Polizeireform beschäftigt den steirischen Landtag

10. Februar 2014, 18:13
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Reform für Voves und Schützenhöfer "grundsätzlich nachvollziehbar"

Graz - "Die Zusammenlegung von 23 Polizeidienststellen ist zur Kenntnis zu nehmen", hatten die beiden steirischen Landeshauptleute Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) dieser Tage über den Pressedienst der Landesregierung verlauten lassen. Die Polizeireform sei "grundsätzlich nachvollziehbar". Offenbar aber nicht für die Bürgermeister jener 23 Gemeinden, die von den Schließungen von Polizeistellen betroffen sind. Quer durchs Land hagelt es - wie auch in Kärnten - Proteste, sogar von der Formierung eigener Bürgerwehren ist die Rede.

Für die Landtagssitzung am Dienstag bereitet auch die versammelte Opposition von Grünen, FPÖ und KPÖ geharnischten Protest vor. Einhelliger Kritikpunkt: Die steirische Landesregierung sei nicht vehement genug gegen die Polizeireform aufgetreten. "Die Schließungen von 23 Polizeiposten in der Steiermark reihen sich nahtlos in eine Reihe von Streichungen, Schließungen und Kürzungen in den ländlichen Regionen ein. Die Schließungen unterstützen nicht nur die Ausdünnung des ländlichen Raums, sie unterstützen auch einen anderen, gefährlichen Trend: die fortschreitende Privatisierung von Sicherheitsdienstleistungen", warnte der grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner.

Die FPÖ startete am Montag gegen die angekündigten Postenschließungen parallel eine landesweite Unterschriftenaktion um, wie es hieß, "öffentlichen Druck aufzubauen". (mue, DER STANDARD, 11.2.2014)

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