Gerangel um Behindertenparkplätze in den Städten

10. Februar 2014, 18:34
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Seit Jahresbeginn haben auch Blinde und psychisch Kranke Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. 17.000 neue Ausweise wurden bereits ausgestellt. Mit der entsprechenden Schaffung neuer Parkzonen wird aber noch abgewartet

Graz/Linz/Salzburg/Wien – Der Andrang ist enorm: Insgesamt rund 17.000 Parkausweise für Menschen mit Behinderung wurden seit Jahresbeginn vom Bundessozialamt ausgestellt. Am 1. Jänner 2014 trat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die deutlich mehr Menschen einen Anspruch darauf einräumt.

Ein Behindertenparkausweis steht nun nicht mehr nur "dauernd stark gehbehinderten" Personen zu, sondern auch Menschen mit Behindertenpass, denen die "Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätsbeschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht zuzumuten ist. Das kann zum Beispiel auch auf Blinde, die chauffiert werden, oder auf Personen mit psychischen Beeinträchtigungen zutreffen, die bisher keine eigenen Parkausweise erhielten. Für die Ausstellung der Ausweise sind zudem nicht mehr die Bezirksverwaltungsbehörden, sondern das Bundessozialamt zuständig.

Spitze: Oberösterreich

60.000 Personen, die über einen entsprechenden Behindertenausweis mit "Öffi-Vermerk" verfügen, wurden seit Ende Oktober des Vorjahres vom Bundessozialamt angeschrieben und auf die Gesetzesnovelle aufmerksam gemacht. "Bis Ende März rechnen wir mit rund 30.000 Rückmeldungen", erläutert Peter Weiner aus der Stabsabteilung im Bundessozialamt im Standard-Gespräch.

Oberösterreich liegt bei der Ausweisvergabe an der Spitze: 4357 Parkausweise wurden dort seit Jahresbeginn ausgestellt, gefolgt von Niederösterreich (3356), der Steiermark (2626), Wien (2353), Kärnten (1357), Vorarlberg (1041), Tirol (1038), Salzburg (706) und dem Burgenland (455). 

Städte warten ab

Mehr Parkplätze zu schaffen obliegt den Kommunen beziehungsweise in Wien den Bezirken. In Linz will man zuerst eine Gesamtzahl kennen. "Wir warten jetzt einmal ab, wie viele Ausweise tatsächlich beantragt werden. Aber eines ist bereits klar: Es wird eng in Linz", erläutert Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Karin Hörzing (SP). 

Im Büro ihrer Wiener Kollegin Maria Vassilakou (Grüne) heißt es, man stehe der Schaffung neuer Behindertenparkzonen positiv gegenüber, müsse aber noch abwarten, wie die Lage tatsächlich aussieht. Seit 1. Jänner bemerke man zwar kein Plus an Ansuchen, dennoch seien 120 neue Behindertenparkplätze derzeit auf dem Weg der Umsetzung. Wien hat 2610 Behindertenparkzonen, 1809 Stellplätze sind kennzeichenbezogen. 

"Luft nach oben"

In der steirischen Landeshauptstadt sieht man im Verkehrsressort keine Notwendigkeit, das Kontingent an Behindertenparkplätzen auszuweiten. In Graz gelte zum einen prinzipiell kostenfreies Parken in den Kurzparkzonen für Lenker mit Behindertenausweisen. Zum anderen habe eine Evaluierung der bestehenden 440 Exklusiv-Behindertenparkplätze ergeben, dass diese auch an Stoßzeiten nur zur Hälfte ausgelastet seien. "Wir haben da noch einige Luft nach oben", sagt Ernst Brandl vom Büro des Verkehrsstadtrates Mario Eustacchio (FP).

Ähnlich auch die Stadt Salzburg: Man verfüge über 240 ausgewiesene Parkflächen, und Kfzs mit entsprechendem Ausweis dürften in den Gebührenzonen "ohne Zeitlimit kostenlos parken", sagt Martin Eckschlager vom Verkehrsamt. Das Problem wären die anderen Verkehrsteilnehmer, ergänzt man im Büro der Behindertenbeauftragten. Parken am Behindertenparkplatz werde zu oft als Kavaliersdelikt abgetan.

Ausweis nur mehr mit Foto

Um dem Missbrauch von Behindertenparkkarten entgegenzuwirken, verlieren Ausweise, die vor 2001 ausgestellt wurden, mit 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit. Neue Ausweise werden nur noch mit Lichtbild ausgegeben. Derzeit ist eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Behindertenparkausweisen noch nach dem Tod der Besitzer im Umlauf. Künftig kann das Bundessozialamt die Ausweise zurückfordern, da es über das Zentrale Melderegister das Ableben eines Berechtigten registriert. (mro, mue, neu, spri, DER STANDARD, 11.2.2014) 

  • Großer Andrang um Berechtigungen für Behindertenparkplätze.
    foto: cremer

    Großer Andrang um Berechtigungen für Behindertenparkplätze.

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