Zweite Runde der Syrien-Verhandlungen hat begonnen

10. Februar 2014, 15:01
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Frankreich will UNO-Resolution zu humanitärer Hilfe - Hilfseinsatz in Homs wird fortgesetzt

Genf/Damaskus/Wien - Ohne Hoffnung auf einen schnellen Erfolg hat die zweite Runde der syrischen Friedensverhandlungen in Genf begonnen. UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi traf am Montag nach Angaben einer Sprecherin zuerst mit der Delegation der Opposition zusammen. Anschließend wollte er mit Vertretern des Regimes von Präsident Bashar al-Assad sprechen.

Brahimi kündigte an, parallel über eine Beendigung der Kämpfe und die Bildung einer Übergangsregierung verhandeln zu wollen. Er werde in den nächsten Tagen zunächst getrennt mit den Vertretern von Regierung und Opposition sprechen, sagte Brahimi laut Redetext. Davon erhoffe er sich eine Verbesserung der Gesprächsatmosphäre. Laut dem Dokument wollte Brahimi von beiden Seiten auch ein Bekenntnis einfordern, dass sie die Gespräche mit dem politischen Willen zur Lösung der Probleme angehen.

Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen den Konfliktparteien hatte Brahimi Ende Jänner beklagt, es habe kaum Fortschritte gegeben, da sich die gegnerischen Seiten an Verfahrensfragen festgebissen hätten.

Streitpunkt Assad

Allerdings hätten sich sowohl die Opposition als auch die Delegation von Präsident Bashar al-Assad verpflichtet, über die volle Umsetzung der Genfer Vereinbarung von 2012 zu beraten. Diese sieht eine Übergangsregierung vor. Ein entscheidender Streitpunkt ist dabei jedoch die Rolle Assads: Nach Meinung der Rebellen und der US-Regierung hat er keinen Platz in einer Übergangsregierung. Russland dagegen ist in dem fast drei Jahre dauernden Krieg nicht von Assads Seite gewichen.

Brahimi setzte nach Angaben aus Delegationskreisen auch die Themen Terrorismus sowie eine mögliche Waffenruhe auf die Tagesordnung. Am Wochenende waren in der Stadt Homs Hilsorganisationen unter Beschuss geraten, als sie Lebensmittel zu den dort von Regierungstruppen belagerten Menschen bringen wollen. Die Hilfslieferungen waren das erste praktische Ergebnis der Friedensverhandlungen in Genf, die im Jänner begonnen hatten.

In Homs setzten die Helfer unterdessen ihren Einsatz zur Versorgung der belagerten Bewohner fort. "Unsere Teams arbeiten immer noch an Ort und Stelle", sagte ein Koordinator des Roten Halbmondes. Ein Revolutionsaktivist berichtete, Lastwagen mit Lebensmitteln hätten die Altstadt erreicht. Die Direktorin des Welternährungsprogramms (WFP), Ertharin Cousin, erklärte, dass die verfangenen Tage für die Bewohner und Helfer "qualvoll" gewesen seien. Die Belagerung dauere schon 600 Tage an.

Frankreich will UNO-Resolution

Frankreich kündigte eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat an, die den Zugang von Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in umkämpften syrischen Städten fordern soll. Es sei "absolut skandalös", dass über entsprechende Maßnahmen schon lange diskutiert werde, die Bevölkerung aber weiter hungere, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag im Rundfunksender RTL. "Deshalb werden wir gemeinsam mit anderen Ländern eine entsprechende Resolution einbringen." Fabius forderte, dass bei der am Montag vorgesehenen Fortsetzung der Syrien-Gespräche in Genf Fortschritte bei der Frage der humanitären Hilfe erzielt würden. Saudi-Arabien forderte eine Dringlichkeitssitzung der UNO-Generalversammlung zur Lage in Syrien. (APA, 10.2.2014)

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