Vassilakou zur Mahü: "Die SPÖ sprach mit mehreren Stimmen"

Chat13. Februar 2014, 12:33
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Wiens Vizebürgermeisterin zeigt sich enttäuscht vom Koalitionspartner und rechtfertigt die hohen Werbekosten für die Befragung über die Mariahilfer Straße



Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) verteidigt im Chat auf derStandard.at die hohen Werbekosten im Vorfeld der Anrainerbefragung über die Mariahilfer Straße: "Sämtliche kritischen Gespräche, die ich in den letzten Monaten im sechsten und siebenten Bezirk führte, waren mit der Forderung nach mehr Information verbunden." Diesem Wunsch sei sie nachgekommen. Die Bewohner des 6. und des 7. Bezirks sollen nun ab Montag entscheiden, ob die Fußgänger- und Begegnungszone bleibt oder nicht. Für Vassilakou sind die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Einkaufsstraße das Prestigeprojekt schlechthin.

Den Anrainern legt sie im Chat nahe, an der Befragung teilzunehmen. Geht diese negativ aus, erwarte die Anrainer jenes Bild, das es bis zum Sommer gab: "Dann wird alles genauso wieder in den Stand von 15. August 2013 rückversetzt. Ohne Veränderung und ohne herumzudeuteln."

Vom Koalitionspartner SPÖ zeigt sich Vassilakou enttäuscht. "Das Problem, mit dem ich lange Zeit konfrontiert war, ist, dass die SPÖ mit mehreren Stimmen sprach, die leider Unterschiedliches sagten." Renate Kaufmann, Bezirksvorsteherin in Mariahilf, wollte keine Querungen, Bürgermeister Michael Häupl später schon. Auch zum jetzigen Zeitpunkt fehlt Vassilakou die hundertprozentige Unterstützung vom Koalitionspartner: "Inzwischen spricht die SPÖ mit einer Stimme, vielleicht nicht so oft oder so energisch, wie ich gerne hätte."

Dass das Thema Verkehrspolitik mittlerweile ideologisch stark aufgeladen ist, führt die Grün-Politikerin darauf zurück, dass sonst nichts weitergeht im Land: "Wo bleibt die Schulreform in Österreich? Wo bleibt die Mietrechtsreform?"

Dass es 2015 eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Wien geben wird, kann Vassilakou nicht bestätigen. "Im Kaffeesudlesen bin ich trotz griechischer Abstammung nicht gut." (rwh, derStandard.at, 13.2.2014)

Moderator-Message: Lieber Userinnen und User! Bitte noch um ein wenig Geduld. Maria Vassilakou wird sich ein paar Minuten verspäten.

Moderator: Lieber Userinnen und User! Bitte noch um ein wenig Geduld. Maria Vassilakou wird sich ein paar Minuten verspäten.

ModeratorIn: Wir begrüßen Maria Vassilakou im Chat und bitten die Userinnen und User um ihre Fragen!

Maria Vassilakou: Einen schönen Mittag, ich freue mich auf einen spannenden Chat.

ModeratorIn: Wie verbringen Sie die Tage vor dem Start der Anrainer-Befragung?

Maria Vassilakou: Viel unterwegs! Hausbesuche, Beisltouren, viel unterwegs auch auf der Mariahilfer Straße. Chats, Interviews und zwischendurch alles, was außerhalb der MaHü in Wien erledigt werden muss.

UserInnenfrage per Mail: Welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie daraus, wenn die Befragung nicht in Ihrem Sinne ausgeht?

Maria Vassilakou: So ist es in der Politik, you win some, you lose some ... Ich habe viel vor: Sanierung Meidlinger Hauptstraße, Bau der Wiental-Terrassen, Südtiroler Platz neu, Stadtstraße nach Aspern ... Und irgendjemand muss ja darauf schauen, dass die Jahreskarte nicht wieder teurer wird ;)

...and miles to go before I scream: Welche Umwelt-Akzente setzt die grüne Stadtpartei? Leider hört man nur von der MaHü und diversen Gendering-Späßchen.

Maria Vassilakou: Die 365-Euro-Jahreskarte ist eines der wichtigsten und international beachtetsten Umweltprojekte, die in diesem Jahrzehnt in einer europäischen Hauptstadt umgesetzt wurden. Die Bürgersolarkraftwerke, inzwischen sind es acht, sind eine Best Practice, die derzeit in ganz Österreich und darüber hinaus nachgemacht wird. Und die Mariahilfe Straße ist so wie jedes Verkehrsberuhigungsprojekt und jeder neue Freiraum, den man im Inneren der Stadt gewinnen kann, genauso ein Umweltprojekt.

schottreinkerl: was ist ihre schönste vision von der neuen mariahilfer straße? shoppingbummel, kaffeetratsch, kosmopolitisches flair, haben sie ein konkretes bild vor augen?

Maria Vassilakou: Ja, genau das alles. Und spielende Kinder dort, wo früher die Autos Stoßstange an Stoßstange sich mühsam voranquälten. Und mehr Grün. Und Gratis-WLAN, damit man im Freien arbeiten kann. Raus aus den Büros, ja, und hinein in die Stadt. Das ist mein Bild von einer lebendigen Metropole.

Robert Bond: darf man fragen, warum wir in der Stumpergasse dermaßen gepflanzt wurden? Wir haben mehr Verkehr als jemals zuvor und es gibt keinerlei Dialog mit den Anrainern.

Maria Vassilakou: Der 6. Bezirk hat beim Projekt Mahü neu durchgesetzt, dass es keine Querungen zwischen 6. und 7. Bezirk gibt. Der 7. Bezirk wollte Querungen haben, musste aber einlenken, denn wenn ein Bezirk alle Querungen kappt und der andere nicht, dann ist die logische Folge: Der Verkehr sammelt sich auf einer Seite. Seitens der Wirtschaft und vieler Anrainer gab es und gibt es weiterhin massive Kritik an der Entscheidung, keine Querungen zuzulassen. Der Bürgermeister verlangte Ende August, dass Querungen aufgemacht werden. Somit wurde die Stumpergasse geöffnet. Jetzt sind die Bezirksbewohner von Mariahilf und Neubau am Wort. Wer mit Ja zur Fuzo stimmt, kann auch entscheiden, ob Querungen geöffnet werden sollen oder nicht.

gannimujiba: Als es sich bei der letzten Gemeinderatswahl abgezeichnet hat, dass die Wiener SPÖ die absolute Mehrheit verliert, hat sich die SPÖ schon vorbereitet den zukünftigen Koalitionspartner die Grünen auf gut Wienerisch anrennen zu lassen. Sehen Sie das a

Maria Vassilakou: Wo ist bitte die Welt, in der Parteien sich in Liebe umarmen, alles gemeinsam machen, in Kontroversen einander den Rücken stärken und permanent an einem Strang ziehen? Wenn Sie das wissen, bitte Direktmail an maria. vassilakou@gruene.at. lol

Hroth: Sehr geehrte Frau Vassilakou. Warum wurde nicht gleich eine gesammte Fußgängerzone gestaltet und umgesetzt. Nach einem halben Jahr hätte es niemanden mehr interessiert. Warum haben die Grünen keinen Mumm um etwas einfach durchzusetzen?

Maria Vassilakou: Jetzt muss ich schmunzeln. Wenn ich keine Befragung mache, bin ich arrogant, besserwisserisch und fahre übers Volk drüber. Wenn ich eine mache, habe ich keinen Mumm. Was jetzt? Kann man sich bitte entscheiden. Für mich ist klar, und zwar von Anfang an, ein Projekt dieser Dimension konnte nur mit einer Befragung verbunden sein. Die hätte man sich übrigens auch gar nicht sparen können, denn die paar Tausend Unterschriften, die es dazu gebraucht hätte, um es von Bürgerseite oder seitens der Opposition einzuleiten, wären sehr schnell gesammelt gewesen. Das weiß jeder.

Munis: Hand auf s Herz: Wie glauben Sie wird die Befragung ausgehen?

Maria Vassilakou: Knapp. Auf arschknapp hat schon Sascha (VdB) das Copyright.

emily_morin: Gab es eine SORA Befragung über die Stimmung in den angrenzenden Bezirken?

Maria Vassilakou: Es gab viele Befragungen von vielen Instituten.

UserInnenfrage per Mail: Sehr geehrte Fr. VizeBGMIN, falls Ihr Vorzeige-/Prestigeprojekt, und damit auch Sie abgewählt werden, was würden Sie beruflich gerne machen?

Maria Vassilakou: Das hätten Sie aber gerne, gell? Die Frage, was ich vorhabe, habe ich schon zuvor beantwortet. Seien Sie unbesorgt, ich habe noch sehr viel vor.

CaligulasGaul: Welche bisherigen Einsichten konnten Sie aus dem Projekt Mariahilfe Straße ziehen? Was hätten Sie besser machen können?

Maria Vassilakou: Was ich mich oft frage, ist, ob es nicht besser gewesen wäre, einen kurzen Abschnitt der Fuzo sowie einen kurzen Abschnitt der Begegnungszone gleich umzugestalten mit Pflasterung und allem Drum und Dran, sodass man gleich erleben kann, wie die Mariahilfer Straße einmal aussehen wird. Das hätte sicher der Stadt und auch mir sehr viele Diskussionen erspart. Das Risiko wäre aber groß, denn wenn die Befragung nicht positiv ausgehen würde, würde man mir erst recht Verschwendung vorwerfen. Schlussendlich ist Verkehrsorganisation immer ein Bereich, der mit Kontroverse verbunden ist, und vieles, was auf den ersten Blick als Unsinn erscheint, hat einen guten Grund. Genau deshalb habe ich die Vorgangsweise gewählt, mit einem bestimmten Set von Maßnahmen loszustarten und die Bevölkerung entscheiden zu lassen, was davon bleiben soll und was sich ändern muss.

UserInnenfrage per Mail: Was sagen Sie zu den Plänen zum Bau der Linie U5? Wird die Straßenbahn zusätzlich zur U-Bahn ausgebaut werden?

Maria Vassilakou: Im nächsten Jahrzehnt braucht Wien dreierlei: neue tangentiale Straßenbahnverbindungen, U-Bahn-Ausbau (die U5 ist ein gutes Konzept, wenn sie dazu beiträgt, dass die U6 entlastet wird) sowie Intervallverdichtungen der S-Bahn. Und zwar alles davon.

Kontrolliert die Kontrollierer: Die Schulden der Stadt Wien haben sich seit 2009 verdoppelt. Dazu hört man von den Grünen gar nichts. Ist ihnen das egal?

Maria Vassilakou: Die Stadt spart, und zwar sehr konsequent, und investiert dennoch in die Wirtschaft und in eine Vielzahl von Maßnahmen, die der Stadt zugute kommen: 65 Prozent der WienerInnen wohnen in Gemeinde- oder geförderten Wohnungen, und es wird weitergebaut, das kostet Geld. Wien braucht über 100 neue Schulklassen in den nächsten Jahren, das kostet Geld. Die U-Bahn und neue Bims müssen gebaut werden, das kostet Geld. Wir brauchen neue Spitäler, das kostet Geld. Wissen Sie, was? Wien gibt jeden Cent für Maßnahmen aus, mit denen man einverstanden sein kann oder auch nicht, aber es sind konkrete Maßnahmen. Vor dem Hintergrund der 18 Milliarden Euro Steuergeld, die wir nun in das Schwarze Loch der Hypo stecken müssen, um die Malversationen einiger Herren rund um die FPÖ abzufangen, Geld, das ins Nichts verschwunden ist, da meine ich, der Vergleich macht Sie sicher.

GFL: Warum wird so viel Energie in das Thema Mariahilferstraße gesteckt, angesichts wirklicher, für alle existenzgefährdenden Causa Hypo AA?

Maria Vassilakou: Die Causa Hypo wird in der gewohnt "energischen" Art, die einem Peter Pilz und einer Gabi Moser sowie einem Rolf Holub eigen ist, verfolgt. Da können Sie sicher sein.

tschontsche: was wären die alternativen für die radfahrer, wenn die abstimmung zwar für fuzo aber gegen radfahrer ausgeht?

Maria Vassilakou: Viele werden wieder die Neustiftgasse und die Burggasse nützen, wie sie es zuvor taten. Viele werden auf existierende kleinräumige Umfahrungen, wie etwa die Lindengasse, ausweichen, und einige werden sich dafür entscheiden, auf Höhe Andreasgasse abzusteigen und die paar hundert Meter zu schieben.

Friedrich21: Warum, denken Sie, ist das Thema Verkehrspolitik mittlerweile so ideologisch aufgeladen?

Maria Vassilakou: Mal ehrlich? Weil sonst niemand etwas tut. Wo bleibt die Schulreform in Österreich? Wo bleibt die Mietrechtsreform? Wo bleibt die Föderalismusreform? Wenn alle in jahrelangem Stillstand nichts mehr anfassen, und dann kommt eine und macht in drei Jahren die 365-Euro-Jahreskarte, Parkpickerl, Verkehrsberuhigung Mariahilf und Neubau, dann ist es logisch, dass sich der gesamte Fokus und die Aufmerksamkeit mit allen Auseinandersetzungen darauf konzentriert.

TomTom.: Sehr geehrte Frau Vassilakou. Fühlen Sie sich von der Wiener SPÖ im Stich gelassen, bezüglich dem Thema neue MAHÜ oder war es von Anfang an geplant, dass die SPÖ sich hier gar nicht zu Wort meldet, um das Projekt zu unterstützen?

Maria Vassilakou: Das Problem, mit dem ich lange Zeit konfrontiert war, dass die SPÖ mit mehreren Stimmen sprach, die leider Unterschiedliches sagten. Zum Beispiel, die Bezirksvorsteherin von Mariahilf wollte keine Querungen, der Bürgermeister später schon usw. Inzwischen spricht die SPÖ mit einer Stimme, vielleicht nicht so oft oder so energisch, wie ich gerne hätte, aber immerhin mit einer Stimme. Und diese sagt Ja zur Fuzo, Ja zu Querungen, Nein zu den Rädern in der Fuzo. Und schön finde ich, dass auch die ÖVP inzwischen Ja zur Fuzo sagt und die Öffnung von Querungen verlangt, was schließlich bedeutet, auf dem Stimmzettel Ja zur Verkehrsberuhigung anzukreuzen und Ja zur Öffnung von Querungen.

stretfordender: Glauben Sie an eine Fortführung der Rot-Grünen Koalition in Wien ab 2015? Wie stark denken Sie werden die NEOS mit ihnen in Konkurrenz treten? Käme auch ein Dreier-Bündnis in Frage, falls Rot-Grün seine Mehrheit verliert und wenn ja, mit wem?

Maria Vassilakou: Ich liebe diese Fragen, und die beantworte ich immer gleich: Im Kaffeesudlesen bin ich trotz griechischer Abstammung nicht gut :))

Zebra: Bislang war ja nur bekannt, dass der Koalitionspartner Unsummen für Öffentlichkeitsarbeit aufwendet. Nun versucht auch ihre Partei mit Steuergeldern die Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Gerade in Zeiten der knappen Kassen fühlt man sich da al

Maria Vassilakou: Sämtliche kritischen Gespräche, die ich in den letzten Monaten im sechsten und siebenten Bezirk führte (und das waren viele!), waren mit der Forderung nach mehr Information verbunden. Und auch in der Medienberichterstattung wurde häufig der Vorwurf laut, wir würden nicht ausreichend informieren. Diesem Wunsch bin ich nachgekommen mit einer Infokampagne, die nun auch Früchte trägt. Absurd wäre es, wenn ich beim größten Verkehrsprojekt der letzten Jahre bzw. bei dem einen Thema, das die Stadt in den letzten Monaten bewegt, nicht informieren würde. Wo, wenn nicht da bitte, ist eine Informationskampagne überhaupt sinnvoll?

ziwuiii: Zu den Kosten der Anrainerbefragung: Die Ausgaben für die Information der betroffenen Bürger scheinen für mich sehr hoch angesetzt, da es eigentlich standardmäßig ja sowieso schon Informationsschienen zu den Bürgern gibt, wie zB Internetauftritt der

Maria Vassilakou: In der Zukunft wird es höchstwahrscheinlich eine Welt geben, in der Internet-Kommunikation allein ausreicht. In der Gegenwart reicht sie leider nicht. Da ist gedrucktes Papier immer noch für einige Generationen die beste, um nicht zu sagen die einzige Art, wie sie Information lesen und behalten. Zu wien.at: Dieses steht allen Stadtthemen zur Verfügung und wird überdies nicht von jedem in der Stadt gelesen. Eine Kampagne hat den Sinn, Information möglichst breit zu streuen, um möglichst viele Menschen unabhängig von ihren Lesegewohnheiten und Medienpräferenzen zu erreichen.

phorus: Was passiert, wenn die "Mahü neu" abgelehnt wird? Kompletter Rückbau oder Kompromisslösung? Oder wird es indirekte "Strafaktionen" gegen die BewohnerInnen geben?

Maria Vassilakou: Dann wird alles genauso wieder in den Stand von 15. August 2013 rückversetzt. Ohne Veränderung und ohne herumzudeuteln. Aber zur Erinnerung: Worum es jetzt geht, ist, ein Ja für die Fuzo zu bekommen! Ja zur Fuzo heißt Umbau, mehr Platz, den größten innerstädtischen Freiraum seit Jahrzehnten zu gewinnen. Wer das möchte, muss jetzt unbedingt mitmachen.

ModeratorIn: Vielen Dank für Ihren Besuch, Frau Vassilakou! Danke den Userinnen und Usern für die vielen Fragen, die wir leider nicht allen stellen konnten.

Maria Vassilakou: Danke auch meinerseits. Der Chat war genauso spannend, wie ich anfangs hoffte. Bis zum nächsten Mal.

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