Österreich wollte 500 Syrer aufnehmen, schob 2013 aber 1.100 "zurück"

10. Februar 2014, 09:39
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Grüne: Schutzsuchende werden "wie heiße Kartoffeln" hin- und hergeschoben

Wien/Damaskus - Österreich hat im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Syrer aus dem Land gebracht, als es zusätzlich aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen wollte. Bis Ende November seien 1.153 Syrer "zurückgeschoben" worden, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit. Im August hatte die Regierung angekündigt, 500 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen.

Im Jahr 2012 waren 76 Syrer abgeschoben worden. Hauptgrund für die "Rückschiebungen" ist die "Dublin-II-Verordnung", wonach EU-Staaten Asylbewerber in jenen Staat abschieben dürfen, in dem sie erstmals EU-Territorium betreten haben.

Die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun kritisierte im Ö1-Morgenjournal dieses "ineffektive" System. "Es darf nicht so sein, dass man sieht, der ist aus Syrien und wahrscheinlich ein Flüchtling, und trotzdem setzen wir ihn in einen Zug in ein anderes Land. Es hat gar keinen Sinn, Schutzsuchende wie heiße Kartoffeln hin- und herzuschieben."

Schwerfälligkeit wegen Absprachen

Korun forderte die Ministerin auf, sich auf EU-Ebene für ein Ende von "Dublin II" stark zu machen. Stattdessen sollen die EU-Staaten gemeinsam die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen tragen. Dies wäre auch ein Schritt zu mehr Solidarität. Aus dem Innenministerium hieß es, "Dublin II" stehe nicht zur Diskussion.

Bis Jänner sind erst 160 der 500 syrischen Flüchtlinge, die Österreich zusätzlich aufnehmen wollte, ins Land gekommen. Die Aufnahme der Flüchtlinge erfolgt in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die erforderlichen Absprachen mit der IOM werden seitens Österreichs als Erklärung für die anscheinende Schwerfälligkeit des Aufnahmeprozesses angeführt. Menschenrechtsorganisationen haben die Zahl von 500 Flüchtlingen als zu gering kritisiert. 

Derzeit 1.800 Syrer in Grundversorgung

Wie das Innenministerium der APA am Montag mitteilte, befinden sich derzeit rund 1.800 Syrer in Österreich in Grundversorgung. Jene 1.153 Syrer, die Österreich im Vorjahr verlassen mussten, wurden formell "zurückgeschoben", hieß es weiter. "Zurückschiebungen" werden an Ausländern vorgenommen, die innerhalb von sieben Tagen nach einer illegalen Einreise in Österreich aufgegriffen werden.

Damit sind auch die sogenannten "Dublin-Überstellungen" gemeint, also die Ausweisung von Flüchtlingen, die über einen EU-Mitgliedsstaat eingereist sind. Als "Abschiebung" bezeichnet das Innenministerium hingegen eine polizeilich begleitete und oder erzwungene Ausreise Fremder, gegen die eine Rückkehrentscheidung, ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar ist. (APA, 10.2.2014)

  • Syrische Flüchtlinge bei der Ankunft im Yarmouk-Camp.
    foto: ap photo/sana

    Syrische Flüchtlinge bei der Ankunft im Yarmouk-Camp.

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