Aufregung um PVA-Gelder für ÖAAB

10. Februar 2014, 09:03
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Arbeitnehmerbund und PVA weisen Vorwürfe zurück - Rechtliche Schritte gegen Tageszeitung "Österreich" würden geprüft

Wien - Für Aufregung haben am Sonntag Werbegelder aus der Pensionsversicherungsanstalt PVA an den ÖAAB gesorgt. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" gab die PVA 2013 57.500 Euro für Werbung aus, davon seien 40.000 Euro an die Parteizeitung "Freiheit" geflossen. Die FPÖ kündigte in einer Aussendung eine parlamentarische Anfrage an, der ÖAAB wies die Kritik gegenüber der APA zurück.

Die PVA habe im Vorjahr 57.500 Euro für Werbung ausgegeben, etwa um über das Pensionskonto zu informieren. 40.000 Euro seien an die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" gegangen, 10.000 Euro an das rote Gewerkschaftsorgan "Solidarität".

 "Breit angelegte Kampagne“

 ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger verstand die Aufregung nicht. Er sprach von einem "normalen Inseratengeschäft wie viele andere auch". Dieses sei "zu 100 Prozent korrekt abgewickelt" worden. Bei den Inseraten habe es sich um eine "breit angelegte Kampagne" gehandelt. In Tageszeitungen, Fachzeitschriften und auch Gewerkschaftszeitungen sei über das Pensionskonto informiert worden. In der "Freiheit" sei dreimal inseriert worden.

 Verweis auf Sachverständigengutachten

 "Ich verstehe die Aufregung wirklich nicht. Das ist fast eine Kriminalisierung von normalen Inseratengeschäften. Es ist transparent abgewickelt worden", so Wöginger. Er verwies außerdem auf ein Sachverständigengutachten, wonach die Werbeleistung in der ÖAAB-Zeitschrift den Honoraren entspricht.

 FPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an

 Die Freiheitlichen orteten am Sonntag dennoch "schiefe Optik" und versteckte Parteienfinanzierung. Generalsekretär Herbert Kickl forderte daher Aufklärung darüber, "wie lange schon die PVA als schwarz-roter Selbstbedienungsladen" fungiert. Man werde eine entsprechende Anfrage im Parlament einbringen, so Kickl.

"Haltlose Anschuldigungen“

 Die Pensionsversicherungsanstalt wies die Vorwürfe "auf das Schärfste" zurück und versicherte, die Informationskampagne zum Pensionskonto sei professionell abgewickelt worden. Man prüfe mögliche rechtliche Schritte gegen das Medium, um gegen "haltlose Anschuldigungen" vorzugehen.

Insgesamt sei ein umfassendes Medienbudget in die Info-Kampagne investiert worden. Die Angaben im Bericht der Tageszeitung seien "nicht vollständig und fehlerhaft". Alle Buchungen seien "korrekt abgewickelt" und entsprechend dem Medientransparenzgesetz an die KommAustria gemeldet worden, hieß es weiter. (APA, 10.2.2014)

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    foto: apa/ gindl
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