Schäuble hält an Verjährungsfrist fest

10. Februar 2014, 08:07
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Berlin - In der Debatte über einen härteren Umgang mit Steuerhinterziehern hat sich Finanzminister Schäuble gegen eine Abschaffung oder Verkürzung der Verjährungsfrist ausgesprochen. Rückwirkend die Verjährung über Bord zu werfen, wäre "rechtstaatlicher Unsinn", sagte er in der ARD. Der Verjährungszeitraum von zehn Jahren sei eine angemessene Frist. 

Im Vorfeld hatte der Fall Alice Schwarzer in Deutschland zu einer Diskussion um die Behandlung von Steuerbetrügern geführt. Diverse SPD-Politiker hatten sich für einen schärferen Umgang mit Straffällen ausgesprochen. Auch der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte eine härtere Handhabe. (red/Reuters, derStandard.at, 10.2.2014)

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