EU zeigt sich irritiert über Schweizer Votum

10. Februar 2014, 07:22
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Brüssel sieht "Prinzip des freien Personenverkehrs" verletzt - Demonstrationen in der Schweiz

Brüssel/Bern - Die Schweiz muss mit EU-Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" rechnen: Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, ermahnte die Schweizer, sie könnten nicht nur die Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen.

"Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", sagte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe).

Die EU-Kommission erklärte, sie bedaure den Ausgang der Volksabstimmung und werde "die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren". Sie wies darauf hin, dass die sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen aus dem Jahr 1999 rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten. Der Volksentscheid verletze das "Prinzip des freien Personenverkehrs".

Demos in der Schweiz

Die Schweizer hatten sich am Sonntag in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) "Gegen Masseneinwanderung" denkbar knapp aus. Aus Enttäuschung über die Niederlage gingen in den Großstädten Zürich, Bern und Luzern am Abend Hunderte Menschen auf die Straßen, um weiterhin für eine offene Schweiz zu werben.

Lob erhielten die Schweizer Stimmberechtigten hingegen von den Rechtspopulisten und EU-Skeptikern für ihren Entscheid: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders meinte zum Abstimmungsresultat via Twitter "fantastisch". Die Französin Marine Le Pen, EU-Parlamentarierin und Parteivorsitzende der rechtspopulistischen Front National twitterte: "Die Schweiz sagt Nein zur Masseneinwanderung, bravo! Wird die EU nun Panzer schicken?" Die EU-kritische britisch UKIP (United Kingdom Independence Party) twitterte, ihr Chef und EU-Abgeordnete Nigel Farage habe das Resultat in der Schweiz als "wundervolle Neuigkeit für die nationale Souveränität" bezeichnet.

SVP: "Glasklarer Auftrag"

Auch die SVP als Initiatorin der Volksabstimmung reagierte erfreut. Der Abgeordnete Luzi Stamm sprach im Schweizer TV davon, dass die Regierung nun "einen glasklaren Auftrag hat, neu mit der EU zu verhandeln, dass es nun statt Personenfreizügigkeit das Kontingent-Regime geben wird".

Die Regierung in Bern muss nun binnen drei Jahren das Ergebnis der Volksabstimmung umsetzen. Als assoziierter EU-Partner würde die Schweiz allerdings im Fall von Zuwanderer-Kontingenten gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. "Die Schweiz wird also in Zukunft die Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzen", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga (Sozialdemokraten/SP). Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter (Liberale/FDP) kündigte am Abend an, es gehe nun darum, eine auch aus Sicht der EU akzeptierbare Form zu finden. Der Referendumstext sieht keine konkreten Zahlen für die Einwanderung vor.

Schweizer Wirtschaft beunruhigt

Der Erfolg der Initiative gegen "Masseneinwanderung" löste in der Schweizer Wirtschaft große Sorgen aus. "Wir werden jetzt in eine Phase der Unsicherheit einbiegen", sagte der Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, im Schweizer Fernsehen. Unsicherheit sei für die Wirtschaft schlimmer als schlechte Nachrichten. Die stark exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie fürchtet nach Angaben vom Sonntagabend beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU. Die Politik müsse alles daran setzen, das die Verträge mit der EU intakt blieben.

Die Schweiz wickelt den übergroßen Teil ihres Außenhandels mit der EU ab, ist aber selbst nicht Mitglied. Der Anteil der Ausländer in der Schweiz wird mit 23,5 Prozent (fast 1,9 Millionen) angegeben. Die Italiener liegen mit 291.000 vorne, knapp gefolgt von den Deutschen (284.200). Dahinter folgen Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000). Umgekehrt leben 430.000 Schweizer in EU-Staaten.

Als die gegenwärtig geltenden Freizügigkeitsregeln in Kraft traten, wurde von den Befürwortern gesagt, jährlich sei mit rund 8.000 Einwanderern in der Schweiz zu rechnen. Tatsächlich sind es aber rund 80.000 pro Jahr. Das wurde von den Befürwortern der Initiative als Begründung angeführt, die Bestimmungen zu verschärfen. (APA, 10.2.2014)

  • Hunderte Schweizer demonstrierten am Sonntagabend gegen das Ergebnis des Volksbegehrens.
    foto: apa/epa/steffen schmidt

    Hunderte Schweizer demonstrierten am Sonntagabend gegen das Ergebnis des Volksbegehrens.

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