Kampf der Krise: Samaras sieht Wende erreicht

10. Februar 2014, 06:20
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Griechischer Premier: Keiner spricht mehr von Austritt aus der Euro-Zone - Protestaktion gegen Mautgebühren

Berlin - Griechenland hat im Kampf gegen die Schuldenkrise nach Einschätzung von Ministerpräsident Antonis Samaras die Wende geschafft. "Keiner in Europa spricht mehr über einen Grexit", sagte Samaras der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) in Anspielung auf frühere Spekulationen über einen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone. "Das ist endgültig vorbei."

Nach sechs schmerzhaften Jahren der Rezession spreche man jetzt von "Grecovery", also einer Erholung der griechischen Wirtschaft. Die Reformen kämen gut voran. "Wir übertreffen mit unseren Fortschritten schon jetzt alle Erwartungen", sagte Samaras. Dazu trage auch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit bei. Nun müsse es noch gelingen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Erstmals seit Jahrzehnten positiv aufgefallen

Kritik, dass der Fiskus die reichen Bürger zu wenig für die Bewältigung der Krise heranziehe, wies der Regierungschef zurück. "Die Steuern sind auch für sie erheblich erhöht worden", sagte er. "Wir hätten unsere Ziele ohne die Steuereinnahmen von vermögenden Griechen nicht erreicht."

Samaras bekräftigte zudem, dass die griechische Handelsbilanz zum ersten Mal seit Jahrzehnten positiv ausgefallen sei und das Euro-Krisenland erstmals seit Jahren 2013 wieder einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt habe. Dieser Überschuss, in dessen Berechnung die Kosten für den Schuldendienst nicht einfließen, ist eine Voraussetzung für weitere Hilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Mautstation angezündet

Im der Bevölkerung gärt es dennoch weiter: Bei einer Protestaktion von 500 griechischen Autofahrern gegen gestiegene Straßengebühren ist am Sonntag im Osten der Hauptstadt Athen eine Mautstation angezündet worden. Wie die Polizei mitteilte, versammelten sich die unzufriedenen Bürger am Nachmittag an der Station Athen-Lamia, um gegen die angestiegenen Mautgebühren zu protestieren.

Durch die jüngsten Erhöhungen steigt zum Beispiel der Preis für die Fahrt von Athen in die nördliche Millionenmetropole Thessaloniki von 44,30 auf 56 Euro. "Die neuen Maut-Erhöhungen sind eine Provokation und inakzeptabel", sagte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands, Dimitris Koutsoumbas.

Verkehrsminister Mihalis Chryssohoidis machte darauf aufmerksam, dass die Mauterhöhungen bereits bei Verhandlungen mit den Konzessionären im Jahr 2007 vereinbart worden seien. (APA/Reuters, 10.2.2014)

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