Deutliches Ja zu Bahninfrastrukturfonds

9. Februar 2014, 23:12
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Eine Milliarde Franken mehr pro Jahr für "FABI"

Bern - Die Schweizer Stimmbürger haben sich am Sonntag klar für einen neuen Fonds zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (FABI) ausgesprochen. Für die Mehrheit der Bevölkerung steht offenbar außer Zweifel, dass diese Investitionen nötig sind, hieß es in Schweizer Medien. 62 Prozent der Stimmenden sagten Ja, 38 Prozent Nein.

Rund 1,776 Millionen sprachen sich für FABI aus, 1,088 Millionen dagegen. Eine Nein-Mehrheit gab es lediglich im Kanton Schwyz. Am meisten Zustimmung erhielt die Bahnvorlage im Kanton Genf mit fast 77 Prozent. Mit einer Beteiligung von 55 Prozent lag die Volksabstimmung nur um ein Prozent hinter den am gleichen Tage abgefragten Themen "Gegen Masseneinwanderung" und "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache".

Das Ja zur Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur gibt grünes Licht, dass Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes künftig aus einem Topf finanziert werden. Der Bund muss dafür jährlich fünf statt vier Mrd. Schweizer Franken (rund 4,1 Mrd. Euro) bereitstellen. Für diese zusätzlichen Mittel müssen die Kantone und Konsumenten aufkommen.

Andreas Meyer, Chef der Schweizer Bundesbahnen (SBB), sprach von einer "epochalen Weichenstellung" und versprach, die Qualität und das Angebot für Bahnreisende auszubauen. Offen ließ er, ob die Fahrscheinpreise steigen.

Die Straßenverkehrsverbände fordern allerdings nun "gleich lange Spieße". Der Touring-Club Schweiz teilte mit, nun müsse auch ein Fonds für die Straßenfinanzierung geschaffen werden.

Kritisiert hatten die Gegner von FABI vor allem, dass Auto- und Lastwagenfahrer weiterhin die Schiene mitfinanzieren müssen. Die Stimmbürger haben mit ihrem Votum bestätigt, dass es dies grundsätzlich gutheißt. Die Diskussion um die Finanzierung des Verkehrs aber geht weiter, schreibt die Schweizer Presse. (APA, 9.2.2014)

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