Land der Mitte sucht goldenen Mittelweg

10. Februar 2014, 05:30
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Mit umfangreichen Reformen will Chinas Regierung der Wirtschaft neues Wachstum verschaffen und die gefährliche soziale Schieflage korrigieren - ein Megaprojekt angesichts der rasanten Veränderungen.

Das China der Reichen präsentiert sich im "Face". Kein anderer Klub in der Zwölf-Millionen-Stadt Guangzhou im Süden ist so angesagt wie dieser. Vor der Tür Porsches, Ferraris, ein Lamborghini; drinnen donnern die Topsongs aus den europäischen Charts. Die Gäste sind jung, schön und aufwendig gestylt. Man trinkt Cocktails und Longdrinks, die Zutaten werden flaschenweise bestellt. Geld spielt keine Rolle. Hier trifft sich der Nachwuchs einer Elite, die auf der Siegerseite der Gesellschaft steht; einer Gesellschaft, die so viele Verlierer kennt, dass nicht wenige warnen, sie könnte daran zerreißen.

Das Gegenstück zur Glitzerwelt des Face sind vor allem jene 47 Prozent der Bevölkerung, die auf dem Land leben und sich mit wenig Geld und harter Arbeit durch den Alltag schlagen. Die krassen Einkommensunterschiede bergen sozialen Sprengstoff und drücken den Binnenkonsum, den die Regierung in Peking stärken will, um das Wachstum am Laufen zu halten. Das soll jetzt anders werden.

Liu Zhengrong empfängt in einem Konferenzraum des Informationsbüros vom Staatsrat in Peking, dem zentralen Verwaltungsorgan der Volksrepublik. Der drahtige Mann leitet das Internetbüro der Behörde und ist für ausländische Journalisten zuständig.

"Die Kluft zwischen den Metropolen und den Dörfern bleibt noch sehr groß. In vielen Bereichen gibt es keine gleichen Chancen für alle", erklärt Liu. Begründung: "Die Rolle der Marktwirtschaft hat sich nicht voll entfalten können." Deshalb sehe das Reformprogramm der neuen Regierung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping auch mehr Markt und weniger Regierung vor. "Die Regierung sollte die Rolle des Überwachers spielen und gleichberechtigende Rahmenbedingungen schaffen."

Reformen im Gleichschritt

Mehr Eigeninitiative, mehr Privatkapital, weniger Regulierung: Damit erhofft sich Peking nicht nur neue wirtschaftliche Wachstumsschübe, sondern auch weniger politische Unruhe. Und Liu will die wirtschaftlichen Reformen im Gleichschritt mit politischen verstanden wissen: "Heute ist China dabei, einen Rechtsstaat aufzubauen, mehr Demokratie einzuführen und jedem Einzelnen mehr Freiheiten zuzugestehen." Freilich im Rahmen des bestehenden Systems unter Herrschaft der Kommunistischen Partei.

Wo die Grenzen der Freiheit liegen, wird klar, als er auf das Internet zu sprechen kommt. Die Kritik an dem, was im Ausland Zensur heißt und was er als Verwaltung bezeichnet, sei "unfair". Kritik an der Führung sei kein Problem; gesperrt würden Seiten, die dazu aufrufen, "die gewählte Regierung zu stürzen". Liu: "Wir suchen einen goldenen Mittelweg zwischen Rechtsstaat, Freiheit und Verwaltung."

Bevölkerungswachstum unter 0,5 Prozent

Die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften in Peking, kurz Cass, ist eine Institution, die versucht, die sozialen Veränderungen in Zahlen zu fassen. Seit rund zehn Jahren liege das Bevölkerungswachstum unter 0,5 Prozent, sagt Zheng Zhenzhen, Professorin am Institut für Bevölkerung und Arbeitswirtschaft. Die Zahl der Arbeitsfähigen nimmt seit 2012 erstmals in absoluten Zahlen ab. "Dass die Bevölkerungspolitik jetzt angepasst wird, ist keine große Überraschung für uns, aber es hat die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich gezogen."

Gemeint ist die Lockerung der Geburtenkontrolle, mit der die Regierung dem Arbeitskräftemangel begegnen will. Früher durften Paare nur dann zwei Kinder bekommen, wenn beide Elternteile aus einer Ein-Kind-Familie stammen. Nun reicht es, wenn ein Elternteil Einzelkind ist. Das werde die Geburtenhäufigkeit in den Städten zwar nur gering verändern, meint Zheng. "Solche Paare machen weniger als zehn Prozent aus." Aber: "Politisch ist es ein sehr wichtiger Schritt, weil sich diese Politik seit 30 Jahren nicht geändert hat. Es zeigt, dass die Regierung wirklich Reformen will."

Der drohende Arbeitskräftemangel hat jedoch nicht nur negative Seiten. "Für die Wanderarbeiter ist das gut", sagt Zhang Zhanxin, Experte für Migration. Wer Arbeiter wolle, müsse ihnen gute Arbeits- und Lebensbedingungen bieten. Schon jetzt gebe es einen Wettbewerb zwischen den Regionen.

Damit sich zumindest in den mittelgroßen Metropolen die soziale Kluft zwischen Stadtbewohnern und Zugewanderten verringert, hat die Regierung zudem angewiesen, das Wohnrechtssystem schrittweise zu lockern. Nur wer eine Wohnerlaubnis, eine Hukou, besitzt, hat Anspruch auf Sozialleistungen wie Schulbesuch oder medizinische Behandlung. Auf 250 Millionen der rund 700 Millionen Menschen, die heute zur urbanen Bevölkerung gezählt werden, trifft das noch nicht zu.

Pensionsreform

Auch das Pensionssystem soll landesweit vereinheitlicht werden. Einen "sehr großen Schritt" nennen das die Wissenschafter. Liege die Pension in ländlichen Gebieten etwa bei 70 Yuan im Monat (8,60 Euro), seien es in den Städten 2000 Yuan (245 Euro). Doch die ganze Umstellung, sagen die Experten, sei ein langer Prozess: "20 bis 30 Jahre reichen nicht aus, um aus China einen sozialen Wohlfahrtsstaat zu machen."

Qingyuan ist eine mittelgroße Stadt im Süden, in der das Schritt für Schritt umgesetzt werden muss, was im 1800 Kilometer entfernten Peking entschieden wird. 4,5 Millionen Einwohner zählen Stadt und Umland. Die Metropole am Fluss Beijiang ist von Bergen umgeben, es gibt Thermalquellen und berühmtes Porzellan.

Cui Jianjun, der Sprecher der Stadtregierung, erzählt, er habe nach einem Besuch in Wien beschlossen, Kultur zur Visitenkarte der Region zu machen. Doch dringlich ist ein anderes Thema: "der Spagat zwischen Entwicklung, Fortschritt und Umweltschutz. Wachstum soll sein, aber es muss umweltverträglich sein."

Umweltverschmutzung

Die Umweltverschmutzung hat in China ein Ausmaß erreicht, das die Bewohner vieler Städte auf die Barrikaden gehen ließ - auch das birgt Sprengstoff. Deshalb hat die Regierung die Parole einer nachhaltigen Entwicklung herausgegeben. In Qingyuan läuft eine Infokampagne in den Medien. "Jeder in der Bevölkerung soll wissen, dass er seinen Teil der Verantwortung trägt - und jeder Beamte, dass dies ein wichtiges Ziel ist", betont Cui.

Bei der Planung von Industrieparks beachte man Windrichtung und Grundwasserversorgung, es gebe Mülltrennung; wenn ein Bauprojekt durch die Umweltverträglichkeitsprüfung falle, sei es gestorben. Früher habe man Industrialisierung und Urbanisierung getrennt gesehen. Heute wolle man eine "gesamtheitliche Planung". Wieder fällt der Begriff, der Chinas Bemühen zusammenzufassen scheint. "Wir versuchen, einen goldenen Mittelweg zu finden", sagt Cui. "Natürlich wollen wir Geld. Aber wir wollen auch gesund leben und atmen können." (Julia Raabe, DER STANDARD, 10.2.2014)

Die Journalistenreise wurde vom All-Chinesischen Journalistenverband finanziert.

  • Ein Bauer vor den Toren der Stadt Tongxiang in der Provinz Zhejiang (li.) ...
    foto: reuters/china daily

    Ein Bauer vor den Toren der Stadt Tongxiang in der Provinz Zhejiang (li.) ...

  • ... die junge Elite im Nobelklub "Face" in Guangzhou in der Provinz Guangdong. Die Unterschiede beim Einkommen zwischen Städtern und Landbevölkerung sind immer noch riesig.
    foto: reuters/china daily

    ... die junge Elite im Nobelklub "Face" in Guangzhou in der Provinz Guangdong. Die Unterschiede beim Einkommen zwischen Städtern und Landbevölkerung sind immer noch riesig.

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