SPÖ hat nichts zu verschenken

9. Februar 2014, 17:55
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Lediglich bei Schenkungen und Erbschaften innerhalb der Familie soll eine saftige Erhöhung der Grunderwerbssteuer verhindert werden, meint die SPÖ. Ohne Konsens verteuern sich alle Übertragungen

Wien - Keine Erbschaftssteuer durch die Hintertür: Diese Devise hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger anlässlich der Diskussionen über eine Reform der Grunderwerbssteuer ausgegeben. Anstoß der Debatten ist die Ende Mai endende Frist für eine Reparatur, die der Verfassungsgerichtshof gesetzt hat. Einigt sich die Koalition auf keine Neuregelung, gelten automatisch die höheren Verkehrswerte, was zu einer Vervielfachung der Steuer führen würde.

Doch Spindelegger benötigt die Zustimmung des Koalitionspartners. Und dem schwebt eine weniger freundliche Behandlung von Erbschaften und Schenkungen vor als von der ÖVP favorisiert. Rot sähe bei der sich anbahnenden Änderung gerne, dass zumindest der unentgeltliche Erwerb von Liegenschaften außerhalb der Familie höher besteuert wird. Diese Position wurde bereits in den Koalitionsverhandlungen vertreten, wie aus dem Abschlussbericht der Finanzgruppe hervorgeht, der dem Standard vorliegt.

Arbeitsgruppe

Die ÖVP pochte hingegen darauf, dass weiterhin alle Schenkungen und Erbschaften begünstigt bleiben. Herausgekommen ist nichts. Daher haben Kanzler und Vize die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu dem Thema vereinbart. Die SPÖ hat diese hochkarätig besetzt: Neben Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl schickt sie Klubchef Andreas Schieder, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer ins Rennen. Spindelegger wird von Finanzstaatssekretär Jochen Danninger flankiert, auch Klubchef Reinhold Lopatka dürfte mit von der Partie sein.

Derzeit gibt es die Tarife für die Grunderwerbsteuer: In der Familie fallen zwei Prozent an, außerhalb 3,5 Prozent. Weil es bei Schenkungen und Erbschaften oft keinen einfach festzustellenden Wert gibt, werden die Einheitswerte herangezogen. Weil diese seit 1973 nicht mehr generaladaptiert wurden, sind sie vom Verfassungsgerichtshof Ende 2012 als Bemessungsgrundlage dieser Steuer gekippt worden. Die Frist zur Reparatur läuft bis Ende Mai 2014. Kommt es zu keiner Sanierung, werden die genannten Steuersätze auf die Verkehrswerte berechnet.

Um das zu verhindern, prüft das Finanzministerium, beide Tarife so stark zu senken, dass kein steuerliches Mehraufkommen herauskäme. Allerdings brächte das regionale Verschiebungen, weil Grundstücke in guten Lagen stärker an Wert gewonnen haben als andere. Derzeit bringt die Abgabe 790 Millionen Euro im Jahr, das Aufkommen fließt fast gänzlich in die Kassen der Gemeinden.

Gusenbauers Schatten

Für die SPÖ geht es dabei um viel. Werner Faymann ist ja bei den Regierungsverhandlungen mit der Forderung nach Erbschafts- und Schenkungssteuer (ebenso wie nach Vermögenssteuer) gescheitert. Bereits sein Vorgänger Alfred Gusenbauer hatte herbe Kritik aus den eigenen Reihen einstecken müssen, weil die Abgabe 2007 unter seiner Kanzlerschaft ebenfalls nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ersatzlos ausgelaufen war.

Einen derartigen politischen Fehler wollen die Roten nicht neuerlich begehen. Und diesmal ist auch das Blatt ein besseres. Während 2007 Nichtstun automatisch zur Abschaffung der Erbschaftssteuer geführt hatte, würde Untätigkeit nun zu einer Erhöhung des Aufkommens aus der Grunderwerbssteuer führen. Deshalb soll Schenken und Erben zumindest abseits der Familie teurer werden. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 10.2.2014)

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