"Mischung aus Selbstüberhöhung und Minderwertigkeitskomplexen"

10. Februar 2014, 07:29
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NZZ: Verhältnis zur EU nun völlig offen - "Südostschweiz": "Mischung aus Selbstüberhöhung und Minderwertigkeitskomplexen" - "faz": Schwerste Niederlage für Regierung seit 1992 - "Süddeutsche": Entscheidung besitzt Sprengkraft

Bern - Die Schweizer Tageszeitungen bemühen nach dem knapp Ja zur Initiative der rechtskonservativen SVP (Schweizerische Volkspartei) "Gegen Masseneinwanderung" ein breites Stimmungsspektrum. Dieses reicht vom GAU bis zum Sieg für die Schweiz. Zwei Aspekte dominieren: Die ungewissen Folgen und die historische Bedeutung des Volksentscheids.

Der verbale Brückenschlag zum EWR-Nein im Jahre 1992 ist allgegenwärtig. "Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative stellt eine Zäsur dar, die vergleichbar ist mit jener vom 6. Dezember 1992", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". "Von Gutem aber wird es für die hiesige Wirtschaft und damit für den Wohlstand in diesem Land sicher nicht sein." Denn das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sei in der vorliegenden Form nicht mehr zulässig, das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU nun völlig offen, die Schweizer Karten schlecht.

Die "Basler Zeitung" sieht das anders: Am 9. Februar 2014 habe "die ganze Schweiz" gewonnen. Während die SVP durchs Band als Siegerin gewürdigt wird, macht sich der Kommentator auf die Suche nach Verlierern. Den Wirtschaftsverbänden und dem Arbeitgeberverband sei "vermutlich die härteste Niederlage seit Menschengedenken beigebracht worden". Zweiter "krachender Verlierer" sei der Bundesrat (Regierung). "Wo leben diese Leute?", fragt das Blatt.

Auch das "St. Galler Tagblatt" ortet in einer Trägheit der politischen Elite einen Grund für das Verdikt. Diese habe "mit einer gewissen Nonchalance tatsächlich negative Auswirkungen der konsequenten Personenfreizügigkeit auf die leichte Schulter genommen und kleingeredet". "Die populistisch formulierte Initiative wurde lange nicht wirklich ernst genommen."

Nicht erklärbares Ergebnis

Als "rational fast nicht erklärbar" erachtet der Kommentator der "Südostschweiz" das Ja zur Initiative. Er geht mit dem nationalen Selbstverständnis hart ins Gericht: "Dieses ist eine Mischung aus Selbstüberhöhung und Minderwertigkeitskomplexen." Die Folge seien diffuse Verlustängste, die von geschickten Politikern aus dem rechtsbürgerlichen Lager genutzt würden.

Weder auf Fremdenfeindlichkeit noch auf Abschottungsdenken zurückführen will "Der Bund" das Resultat. Landfraß, Lohndruck, Konkurrenzkampf, hohe Mieten: Die hohe Zuwanderung löse "ein Gefühl des Kontrollverlusts aus, was in der direkten Demokratie nicht folgenlos bleibt".

Dass ausgerechnet die am wenigsten vom "Dichtestress" betroffenen Landbewohner der Initiative zum Sieg verhalfen, fällt indes der "Aargauer Zeitung" auf: "Einen so deutlichen Graben zwischen Stadt und Land sowie zwischen Deutsch- und Westschweiz gab es schon lange nicht mehr." Das Resultat zeuge von hoher Risikobereitschaft. Immerhin drohe die Kündigung der bilateralen Verträge: "Das wäre der GAU für die Schweiz."

Mögliche neue Maßstäbe

Risiko steht auch im Kommentartitel der "Neuen Luzerner Zeitung". "Die Mehrheit wünscht simpel mehr Augenmass bei der Einwanderung, und sie nimmt dafür Risiken in Kauf." Denn unter der geschaffenen Ungewissheit dürfte die Investitionen leiden, was direkt die Bauwirtschaft treffe. Doch es sei denkbar, dass die Schweiz mit dem Ja "in Europa sogar Massstäbe setzt".

Den Europa-Fokus legt der "Tages-Anzeiger" und nennt das Resultat "eine Teilabsage an die Globalisierung und die europäische Integration". Die Probleme von Zersiedelung, Lohn- und Migrationsdruck seien real. "Aber sie sind nicht entlang der ethnischen und nationalen Grenzen zu lösen, wie dies der Mythos vom Sonderfall Schweiz glauben machen will." Die Volksmehrheit sei einer Partei gefolgt, die "nun so etwas wie die europäische Speerspitze jener xenokritischen und gar xenophoben Bewegungen werden könnte, die es in allen EU-Staaten gibt."

Schwierige Verhandlungen mit der EU prophezeien nun die Westschweizer Zeitungen. Eine "schallende Ohrfeige für Europa" nennt etwa die "Tribune de Geneve" die Rückkehr der Schweiz zur Kontingentierung. Als Reaktion auf diese "Verschlechterung" seien nun "Genie und Pragmatismus" gefragt. Die Bedürfnisse von Kantonen und Unternehmen dürften nicht von Kontingenten eingeschränkt werden.

Im Folgenden nun die internationalen Pressestimmen:

"Frankfurter Allgemeine" (Frankfurt):

"Für die Regierung, die politischen Parteien (abgesehen von der SVP) sowie die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften ist das Abstimmungsergebnis die schwerste Niederlage seit der knappen Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992. So wäre es ein Wunder, wenn das Ausländerthema nach diesem Sonntag einfach verschwinden würde. (...) Regierung und Wirtschaft werden alle Hände voll zu tun haben, um die negativen Folgen der Abstimmung "Gegen Masseneinwanderung" für die Zusammenarbeit mit der EU und den Zusammenhalt innerhalb Europas zu begrenzen."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Die Schweiz hat sich in dieser Frage in zwei Hälften gespalten. Doch auch wenn das Ergebnis denkbar knapp ausfiel - es ist ein Erfolg der Gegner der "Masseneinwanderung". In Brüssel und in anderen EU-Hauptstädten wird die eidgenössische Entscheidung nun Sprengkraft entwickeln. Von der Schweiz kann ein Signal ausgehen für die Union. Oder ein Fanal."

"Die Welt" (Berlin):

"Am Ende des Abstimmungskrimis steht ein geteiltes Land, bei dem der deutschsprachige Teil klar für eine Einschränkung der Zuwanderung plädiert, während der frankofone Teil gegen die Initiative abstimmte. Damit verschärft sich die Drift nördlich und südlich des Röstigrabens, die die Handlungsfähigkeit eidgenössischer Politik belastet. Die Schweiz muss ihre Nähe zur EU neu justieren. Ein "Weiter so" ist keine Option."

"Tagesspiegel" (Berlin)

"Die europäischen Rechtspopulisten und Nationalisten werden den Sieg als Fanal und Ermutigung begreifen. Ihre hetzerische Saat geht auf. Mit dem Referendum wird wahrscheinlicher, dass die Anti-Europäer am 25. Mai mit einem Viertel der Abgeordneten die größte Gruppe im Europaparlament stellen. Die Befürchtung von Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie, dass 'jene, die Europa zerstören wollen, dabei sind, die Wahlen in Europa zu gewinnen', könnte Wirklichkeit werden." (APA, 10.2.2014)

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