Italien: Parteiinterner Druck auf Premier Letta nimmt zu

9. Februar 2014, 17:44
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Industriellenverband stellt Ultimatum

Rom – In Italien spitzt sich der Machtkampf zwischen Premier Enrico Letta und seinem Parteichef Matteo Renzi zu. Nach massiver Kritik des PD-Chefs an der „gemächlichen Gangart“ des Kabinetts steht in Rom eine Regierungsumbildung an. Nach seiner Rückkehr aus Sotschi will Letta am Dienstag mit Staatspräsident Giorgio Napolitano sprechen und noch diese Woche dem Partito Democratico ein neues Programm und Umbesetzungen vorschlagen.

Unwahrscheinlich, dass Renzi ohne Neuwahlen Premier wird: „Für mich wären Neuwahlen günstig, für Italien nicht“, so der Bürgermeister von Florenz, der Reformen im Rekordtempo verlangt. Am Dienstag soll im Parlament über das Wahlrecht abgestimmt werden. Am 20. Februar will die PD-Leitung über die Zukunft der Regierung entscheiden.

Im PD wächst die Unzufriedenheit mit Letta, der sich auch vom Industriellenverband herbe Kritik anhören muss. Dessen Präsident Giorgio Quinzi stellte ein Ultimatum: Wenn der Premier sich beim vereinbarten Treffen am 19. Februar ohne umfassendes Reformprogramm präsentiere, werde man sich an Napolitano wenden.

Grillo sorgt für Chaos

Unterdessen stürzen die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord in seltener Eintracht das Parlament durch Obstruktion und Protestaktionen ins Chaos. Beppe Grillos Bewegung hat einen Antrag auf Napolitanos Amtsenthebung gestellt; und Kammerpräsidentin Laura Boldrini wurde mit wüsten sexistischen Beschimpfungen bedacht. (Gerhard Mumelter, derStandard.at, 9.2..2014)

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