Die VP-Obmanndebatten als bürgerliche Anarchie

Kolumne9. Februar 2014, 17:39
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Viele wollen den biegsamen Michael Spindelegger stürzen sehen, doch keiner will direkt zustoßen

Das waren sie immer, die Obmanndebatten in der ÖVP: bürgerliche Anarchie. Rebellen dort, Rebellen da. Intriganten oben, Hakelwerfer unten. Ohnmächtige Ordnungsrufer, weil sie teils selbst zu den Zündlern gehörten. So ist es auch jetzt im Falle des schwankenden Michael Spindelegger. Viele wollen ihn stürzen sehen, aber keiner will direkt zustoßen.

Dabei wäre es ziemlich einfach. Man hüllt den "jungen" Finanzminister in Watte, wickelt ihn auch nach der Europawahl noch nicht aus und wartet bis zum Herbst. Dann wird die neue EU-Kommission zusammengestellt, und Österreich schickt seinen Vizekanzler nach Brüssel.

Der Hauptgrund der Verwirrung ist nicht der Wahlausgang, nicht einmal die Verwundungen, die Spindelegger wichtigen Figuren wie Christoph Leitl und Günther Platter zugefügt hat. Es sind die stark veränderten gesellschaftspolitischen Situationen in Europa.

1. Der Wirtschaftsbund kann nicht länger zusehen, wie ihm die Gewerbetreibenden abhandenkommen. Wie ihn neue (Einzel-)Unternehmer als potenzielle Mitglieder ignorieren.

2. Die westlichen Bundesländer, eingebunden in das dynamische Dreieck Bayern-Norditalien-Schweiz, wollen sich nicht länger von Niederösterreich die politische Linie vorschreiben lassen.

Um die rebellischen bürgerlichen Landeshauptleute (noch einmal?) hinter sich zu versammeln, hat Erwin Pröll im Standard die Einführung ertragreicher Ländersteuern verlangt - eine Variante, die in Italien nach dem Vorbild der historischen Stadtstaaten immer wieder vorgebracht wird.

Wenn das Ganze nicht vorher bereits abgesprochen war - der biegsame Spindelgger ist seinem Aufsichtsrat jedenfalls gefolgt, hat die SPÖ kollektiv verärgert und erlebt die eigene Partei diesmal geschlossen.

Doch wie lange? Denn die Volkspartei hat nicht nur an ihrer Spitze ein Problem. Die Risse gehen bis an die Basis ihrer Wählerschaft. Eine Umfrage würde Ähnliches ergeben wie die in der katholischen Kirche. Zwischen Parteileitung und politisch engagierten Mitgliedern liegen die Auffassungen bei Bildungs- und Wirtschaftsfragen weit auseinander. Vermutlich sogar in der Ausländerproblematik.

Weshalb die Neos punkten können. Sie entsprechen auch jenem kosmopolitischen Gefühl, das sich mit heimatlichen Erdungen gut verträgt. Ihnen wird von rechts- und weniger von linksliberaler Seite genauso applaudiert wie in den 1990er-Jahren der Haider-FPÖ von nationaler und rechtskonservativer Seite. Ob sie in einer Regierung bestehen könnten, das brauchen sie noch nicht nachweisen. Auch ihre Programmansätze bleiben vorläufig unkritisiert.

In dieser Gemengelage sinkt die ÖVP in den Umfragen immer öfter unter die 20-Prozent-Marke und lässt ihren schwindenden Anhängerkreis nicht mehr nur über die Person des Anführers debattieren.

Denn sie wird längst nur noch getragen von den Bünden und in ihrem dogmatischen Kern in der Lehrergewerkschaft. Eine Volkspartei ist sie nicht mehr. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 10.2.2014)

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