Eurozonen-Ausschuss für EU im Gespräch

9. Februar 2014, 15:08
posten

Brüssel/Wien - Das Europaparlament könnte einen neuen Ausschuss bekommen, der sich ausschließlich um Angelegenheiten der Eurozone kümmert. Das hat die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in der EU-Volksvertretung, Sharon Bowles (Liberale), in einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz vorgeschlagen, berichtet das Handelsblatt (Montag). Eine Entscheidung steht noch aus.

Das neue Gremium soll dem Wirtschaftsausschuss als "Unterausschuss" zugeordnet werden, heißt es in dem Schreiben vom 23. Jänner, das der Wirtschaftszeitung vorliegt. Die vom deutschen Parlamentspräsidenten Schulz (SPD) geleitete Konferenz der Fraktionsvorsitzenden will laut Blatt am 20. Februar entscheiden, ob der Ausschuss gegründet wird. Er soll seine Arbeit nach der Europawahl am 25. Mai aufnehmen.

Im Europaparlament werde ein "geeigneter Kontrollmechanismus für die Eurozone" benötigt, schreibt die Ausschussvorsitzende Bowles. Bisher machten die Regierungen der Euro-Staaten das Management der Schuldenkrise weitgehend unter sich aus. Sie gründeten eigene Institutionen, wie den Euro-Rettungsfonds ESM, und schlossen eigene Verträge, wie den Fiskalpakt. Die EU-Parlamentarier wurden dabei nicht eingebunden. Sie werfen den Regierungen der Eurozone vor, dass deren Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht ausreichend demokratisch legitimiert sei. (APA, 9.2.2014)

Share if you care.