Spindelegger zu Hypo: "Keine Tabus mehr"

10. Februar 2014, 06:07
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Würden sich die Banken was ein Bad-Bank-Modell betrifft nicht kooperativ zeigen, sei nichts ausgeschlossen, so der Finanzminister

Klagenfurt - Als unendliche Geschichte ordnen viele Beobachter den Umgang mit der vor mehr als vier Jahren notverstaatlichten Hypo Alpe Adria ein. Kommende Woche, gibt es neuerlich Gespräche zwischen Politik, Hypo Task Force, heimischen Großbanken und auch der Statistik Austria.

Wie vielfach berichtet hält die Task Force unter der Leitung von Ex-Notenbankchef Klaus Liebscher eine mehrheitlich private "Bad Bank" unter Beteiligung der heimischen Großbanken für die für den Steuerzahler günstigste Lösung, die Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) auch am liebsten einrichten will. Doch die Banken zieren sich, zahlen sie doch auch Bankenabgabe.

"Falls keine Lösung mit den Banken gefunden wird, ist nichts ausgeschlossen", sagt Spindelegger in der Zeitung "Österreich". Es gehe darum, die günstigste Lösung für die Steuerzahler zu finden - und "da gibt es keine Tabus", so der Finanzminister.

Anstaltsmodell

Freilich könnte es statt einer politisch bisher ausgeschlossenen Hypo-Pleite auch zu einem sogenannten Anstaltsmodell kommen, bei denen ohne Beteiligung heimischer Großbanken eine Abbaueinheit für die staatliche Problembank mit giftigen Assets von bis zu 19 Mrd. Euro eingerichtet wird.

Liebscher, der ebenso ein Bankenbeteiligungsmodell präferiert, sagt im "Kurier", dass es der Regierung obliege, "rasch eine finale Entscheidung zu treffen". Die Debatten zuletzt hätten die "schwierige Situation zusätzlich erschwert".

Abgesehen zu den Verhandlungen über das Weiterverfahren mit der Staatsbank plant die Opposition im Finanzausschuss diese Woche, eine geordnete Insolvenz der Bank ins Gespräch zu bringen. Diese wurde von der Task Force eigentlich schon verworfen. 

Strafprozess geht weiter

Beim Strafprozess gegen Ex-Vorstände der BayernLB wegen des Hypo-Milliardendebakels im München haben am Montag (09.00 Uhr) fünf weitere Angeklagte das Wort. Zum Prozessauftakt vor zwei Wochen hatten sich zunächst die ehemaligen Bankchefs Werner Schmidt und Michael Kemmer geäußert und ihre Unschuld beteuert.

Einer der übrigen fünf ist der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky, der in einem Korruptionsprozess bereits zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Er hatte Schmiergeld in Millionenhöhe von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone angenommen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft den einstigen Spitzenmanagern der Landesbank vor, beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Mai 2007 Risiken missachtet und einen viel zu hohen Preis für die Bank bezahlt haben. Die Angeklagten bestreiten dies.

Die mehrheitliche Übernahme der HGAA zum Preis von mehr als 1,6 Milliarden Euro erwies sich als Verhängnis für die BayernLB und trieb sie fast in die Pleite. Der Schaden für die Steuerzahler in Bayern summierte sich auf mehr als drei Milliarden Euro. (APA, 9./10.2.2014)

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