Bosnien: Proteste gehen friedlich weiter

9. Februar 2014, 12:21
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Demonstranten stellen Forderungen: Weniger Geld für Politiker, Privatisierungen rückgängig machen

Die Proteste in Bosnien-Herzegowina haben erste politische Konsequenzen hervorgerufen. Die Kantonalsregierung des Kantons Tuzla trat noch am Freitag zurück, abgetreten ist auch die Kantonalsregierung von Zenica und der Premier der Kantonalregierung in Sarajevo, Suad Zeljković. In allen drei Städten war es am Freitag zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Gewalttätige Demonstranten zerstörten die Gebäude der Kantonalregierungen, die als Symbol des aufgeblasenen Staates gelten. Tuzla und Zenica sind zudem die beiden Städte, die durch den Niedergang der Industrie am stärksten betroffen sind – sie waren während jugoslawischer Zeit die wichtigsten Produktionsstätten in Bosnien-Herzegowina. Heute sind dies Orte, die von Arbeitslosigkeit, beißender Armut und Perspektivenlosigkeit geprägt sind.

Parteibüros angegriffen

Auch in Mostar wurde die Kantonalregierung gestürmt, aber auch die Büros der größten Parteien der Kroaten und Bosniaken angegegriffen. In Sarajevo war man am Wochenende noch immer am Aufräumen. Am Freitag war in der bosnischen Hauptstadt auch ein Gebäude der Stadtverwaltung und das Gebäude des Staatspräsidiums in Brand gesetzt worden. In diesem befindet sich auch ein Teil des bosnischen Archivs, in dem sich wichtige historische Bestände aus der k. und k. Zeit befinden.

Noch ist unklar, wie viele dieser Bestände durch den Brand, beziehungsweise die Löscharbeiten vernichtet wurden. Österreichische Historiker haben allerdings viele der Unterlagen digitalisiert und könnten diese im Falle auch zur Verfügung stellen.

Die Proteste gegen die Arbeitslosigkeit, die zugesperrten Betriebe, die Armut, die Privilegien von Beamten und Politikern und die Ohnmacht der Bürger in dem komplizierten Staatsgebilde setzten sich am Wochenende fort. Es kam allerdings nicht mehr zu Ausschreitungen wie am Freitag.

Demonstranten stellen Forderungen

Auch die Forderungen der Demonstranten wurden klarer. In Tuzla, wo die Proteste vergangenen Mittwoch begonnen hatten, geht es um die Schließung von fünf Betrieben, etwa der Waschmittelfabrik Dita. Die Demonstranten forderten, dass die Arbeiter weiter beschäftigt und krankenversichert bleiben und die Verträge über die Privatisierungen für ungültig erklärt werden sollen. Viel allgemeiner wollen sie, dass Verantwortliche für Wirtschaftsverbrechen vor Gericht gestellt werden, die Gehälter der Beamten an jene im privaten Sektor angeglichen werden und zusätzliche Zahlungen an Regierungsvertreter oder hohe Beamte gestrichen werden sollen.

Indessen wurde darüber spekuliert, wer für das Versagen der Polizei, die den Angriff auf die staatlichen Gebäude nicht verhinderte, verantwortlich ist und weshalb es überhaupt zu den Angriffen der Hooligans gekommen ist. Es gibt Spekulationen, dass der Sicherheitsminister und ehemalige Medientycoon Fahruhdin Radončić, der die randalierenden Demonstranten verbal unterstützte, die Situation für politische Zwecke vor den Wahlen im Herbst nutzen will.

Rücktritte

Interessant ist etwa die Aussage des Premiers der Kantonalregierung von Sarajevo, Suad Zeljković, der mittlerweile zurückgetreten ist. Die Ereignisse im Lande hätten Elemente eines „Staatsstreichs“ gehabt, so Zeljković. „Es gibt Leute hier, die ihre kriminellen Verbindungen betreiben“, meinte er in Richtung von Sicherheitsminister Radončić. Es habe sich um sehr gut organisierte Gruppen gehandelt, die bezahlt worden seien, um die Angriffe zu starten und an die aus Autos Molotowcocktails verteilt worden seien. Auch viele Demonstranten distanzierten sich von den gewalttätigen Hooligans. Zahlreiche Bürger, auch in der Diaspora sympathisieren aber mit den Anliegen der Bewegung „Bosnischer Frühling“. In Wien gab es am Sonntag etwa eine Solidaritäts-Aufführung eines Chors vor der bosnischen Botschaft.

Die Proteste sind von einem starken Misstrauen gegenüber der politischen Klasse und der Administration gezeichnet. Tatsächlich ist die bosnische Struktur aufgrund des Vertrags von Dayton aus dem Jahr 1995, die von der Internationalen Gemeinschaft erdacht wurde, überaus vielschichtig und teuer. Das Land ist in zwei Entitäten geteilt, die Föderation und die Republika Srspka.

Zehn Kantone

Die bosniakisch-kroatische Föderation wiederum ist unterteilt in zehn Kantone, die über jeweils eigene Regierungen verfügen. Die Kantone haben auch Steuerhoheit und eine eigene Polizei. Diese Struktur geht vor allem auf die Idee zurück, die bosniakische und kroatische Volksgruppe in der Föderation durch diese Dezentralisierung zu repräsentieren. Ein Teil der Demonstranten, etwa eineFacebookgruppe, setztt sich für die gänzliche Auflösung der Kantone ein. Doch ihr Hauptanliegen dabei ist nicht eine grundsätzliche Änderung der Ethno-Proporz-Verfassung von Dayton, sondern eine kostengünstigere und effizientere Verwaltung.

Es gibt allerdings Stimmen von außen, die im Zuge der Proteste eine Änderung der Verfassung fordern, etwa der ehemalige kroatische Präsident Stipe Mesić. Er forderte eine Überprüfung von Dayton, auch seitens der unterzeichnenden Staaten, wie etwa Kroatien. Mesić sprach von den beiden Entitäten als „unantastbaren Dogmen“, die die Spaltung im Lande forcierten. In der Vergangenheit hatte sich Mesić bereits kritisch zum Präsidenten der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik geäußert, der eine separatistisch-nationalistische Agenda hat.

Inzko kritisiert Dayton

Für Aufregung sorgte die Aussage des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, der ebenfalls den Dayton-Vertrag als zu teuer kritisierte und in Erwägung zog, die Truppen der Eufor, die im Land stationiert sind, einzusetzen, falls die Lage eskaliere. Ein Vertreter des Staatspräsidiums Željko Komšić stellte klar, dass es nicht infrage komme, die Soldaten „gegen das eigene Volk einzusetzen“. Inzko ist einer der Repräsentanten der so genannten „Internationals“, die in Bosnien-Herzegowina von vielen für den Stillstand im Land verantwortlich gemacht und für ihre hohen Gehälter kritisiert werden.

Aber auch der Hass auf die lokalen Politiker ist groß und Analysten warnen schon seit geraumer Zeit vor persönlichen Angriffen gegen Funktionsträger. So soll am Freitag der Premier, des Kantons Una-Sana, Hamdi Lipovaca voon Bihać über die Grenze nach Kroatien „geflüchtet“ sein. Sein Haus wurde zuvor von Demonstranten mit Steinen attackiert. Lipovaca dementierte. Auch in Sarajevo gab es Leute, die davor warnten „dass beim nächsten Mal, die Häuser der Politiker brennen“.

Anders als vielerorts berichtet, gab es auch in der Republika Srpska, in der die soziale Not genauso so schlimm ist, wie in der Föderation, Proteste, allerdings kam es zu keinen Gewaltaktionen. In der Republika Srpska gibt es keine Kantone und die Machtkämpfe zwischen den Parteien in der Föderation waren in den vergangenen Monaten vergleichsweise massiver. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 10.2.2104)

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