Mehr Rechte für homosexuelle Ehepaare im US-Justizwesen

9. Februar 2014, 12:06
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Gleiche Rechte wie Heterosexuelle - Ankündigung von Justizminister Holder stößt auf geteiltes Echo

New York - In den USA sollen gleichgeschlechtliche Ehepaare künftig vor Bundesgerichten und im Strafvollzug die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Paare. Justizminister Eric Holder sagte am Samstag (Ortszeit) in New York, die Gleichstellung erfolge in sämtlichen Bundesstaaten - unabhängig davon, ob dort gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt seien oder nicht.

Partner in Homo-Ehen können der neuen Regelung zufolge wie verheiratete Paare im Gefängnis Besuch von ihrem Partner erhalten, Briefe austauschen, an Begräbnissen teilnehmen oder Strafermäßigungen im Fall von Krankheit des Partners bekommen.

Eine Gleichstellung homosexueller Paare soll demnach auch bei Fragen der gemeinsamen Bankrotterklärung oder bei Beihilfen im Fall von im Dienst gestorbenen Beschäftigten der Feuerwehr oder der Polizei erfolgen.

Die Organisation Human Rights Campaign, die für die Rechte Homosexueller eintritt, begrüßte Holders Ankündigung. Konservative Gruppierungen wie der Family Research Council übten dagegen scharfe Kritik. Sie warfen der Regierung von Präsident Barack Obama eine zu liberale Auslegung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vor.

Auf Bundesebene ist die Homo-Ehe in den USA nicht anerkannt. Für Ehefragen sind die Bundesstaaten zuständig. Derzeit sind gleichgeschlechtliche Ehen in 17 der 50 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington anerkannt. (APA, 9.2.2014)

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