Proteste gegen Internetzensur in Istanbul

Ansichtssache
9. Februar 2014, 18:25

Istanbul/Ankara - Die türkische Polizei hat Proteste gegen das schärfere Internet-Gesetze der türkischen Regierung augfgelöst. Aus den Reihen der Regierungsgegner wurden Polizisten am Samstagabend mit Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten errichteten in der Umgebung des Taksim-Platzes Barrikaden und zündeten diese an. Die Polizei griff die Regierungsgegner mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschoßen an.

Oppositionsgruppen hatten zu der Kundgebung am Taksim-Platz unter dem Motto "Stoppt die Zensur" aufgerufen. Die Polizei riegelte den Platz ab. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht auf Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Behörden unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Das von Erdogan initiierte Gesetz muss noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden. Die EU hatte vom Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung des Gesetzes gefordert.

Im vergangenen Sommer war es landesweit zu heftigen Protesten gegen die islamisch-konservative Erdogan-Regierung gekommen. Der Widerstand entzündete sich an der geplanten Bebauung des Gezi-Parks am Taksim-Platz und andere Großprojekte.

Erdogans Regierung steht außerdem wegen Korruptionsermittlungen unter Druck, in deren Folge Ende 2013 vier Minister zurücktraten. Nachdem die Justiz Mitte Dezember mehr als 50 Verdächtige bei Razzien festnehmen ließ, enthob die Regierung Tausende Polizisten und Staatsanwälte ihres Amtes. Darunter waren zahlreiche mit den Korruptionsermittlungen befasste Beamte.

Erdogan sieht in den Korruptionsermittlung eine Verschwörung gegen seine Regierung. Hinter diesem "Komplott" vermutet er unter anderem Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Dem in den USA lebenden Gülen, der Erdogan zuvor unterstützt hatte, wird großer Einfluss auf Polizei und Justiz in der Türkei nachgesagt. (APA, 9.2.2014)

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Zur Erinnerung bitte: Die Internetzensur kommt jetzt weil Erdogan nicht will das Internetseiten ueber die Korruption seiner Familie und anderer Regierungsmitglieder berichten duerfen.

Ausserdem, Demonstranten pruegeln duerfen sie schon noch die Polizisten, nur halt ja nicht an einer Untersuchung eines Korruptionsfalles teilnehmen, denn da werden sie gekuendigt oder strafversetzt.

gewalttätiger protest

schadet dem anliegen vieler friedliebender, die sich gegen die beschlüsse wehren, und geben erdogan die rechtfertigung für seinen polizeiterror.
es ist äußerst bedauernswert, dass die gewalttätigen auf beiden seiten die schlagzeilen liefern.

Daher leider zur Zeit kein EU Beitritt

10 Jahre onhold und vielleicht klappt's ja dann.

Warum, Internetzensur und Überwachung passt doch genau in's EU-Programm

Die Vorratsdatenspeicherung haben wir hier schon lange, und diese EU-Komissarin, Cicilia oder wie die heißt, arbeitet gerade an einer Sperr-, also Zensurinfrastruktur.

Naja, die Ideen von der Malmström (wohlgemerkt eine Liberale) sind jetzt fast eine ganze Amtsperiode her.

Und das hat die wohl durchaus mitbekommen, dass die selbst mit dem Killerargument Kinderpornos mit einer Zensurinfrastruktur nicht Gegenliebe stößt.

na erleuchtet bist du noch lange nicht !
erst denken dann reden und sich mal mit der materie auseinandersetzen ....

Hehe selbst bei den Protesten tragen sie Galatasaray-Fanwear. :D

... Weil gerade an diesem Tag Match war. Während des Spiels muss es dazu gekommen sein. Wobei die Polizeipräsenz vorher sowie nachher ein Wahnsinn war

weil das ultra gruppen sind

Öcalan ist ein bekannter GS Fan. GS hat die Farben der Kommunisten und Sterne. Die meisten Kommunisten können sich nach Gewalttaten ganz ohne Bedrängnis mit einem GS Fanartikel in den Massen bewegen.

Die Demos sind inzwischen Fest in der Hand der Marxisten und Anhängern Öcalan, denen der Kapitalismus und die Republik nicht ganz gefeuert ist.

Wenige, die sich wirklich für die Thematik der Demo interessieren. Einige Demonstranten sprechen nur gebrochenes türkisch, und das türkisch von Önder ist auch eher Mangelhaft. Önder Repräsentiert nur Kurden und Marxisten (ca. 7% der Bevölkerung in Istanbul, ungefähr. 1 Mio. Einwohner)

Ich habe viele Menschen gesehen, mit vielen gesprochen, bin vielen "Persönlichkeiten" begegnet, aber ich habe nur sehr selten solch einen geistigen Dünnpfiff gelesen, in so vielen Hinsichten.

Diese Leute und Persönlichkeiten können sie mit Ihren Fäkalwortschatz bestimmt begeistern, auf diesem Niveau schafft es mein geistiger Zustand nicht.

Ihre islamophoben und kindischen Kommentare hier im Standard, deuten auf Persönlichkeiten wie Lich und Huskar hin, mit denen Sie verkehren.

Wie kann man nur so ein Schwachsinn verbreiten?

http://www.galatasaray.org/en//tarih... olours.php

Haben Sie an irgendeiner Demo in IStanbul teilgenommen? Woher wissen Sie wie schlecht die Demonstranten türkisch sprechen?

Ich war dort das Bild dass Sie schildern ist doch alles gelogen!!

Netter Versuch Ihrerseits die Liberalen ins politische Aus zu drängen .. aber eben nur ein Versuch.

http://www.itusozluk.com/gorseller... ler/506012

Dann interpretieren Sie bitte doch das Bild.

oder dies hier:

http://www.radikal.com.tr/turkiye/t... di-1135951

Klar waren friedliche Liberale da, die gingen jedoch unter der Masse von Marxisten unter.

In der Türkei gibt es keine Nennenswerten Liberalen Parteien. Meist weit unter 1%. AKP ist die einzige Partei die Liberalismus aber eben nur in der Wirtschaft, praktiziert hat. CHP ist nationalsozialistisch, BDP & HDP vertritt nur die Kurden und Marxisten/Kommunisten, die MHP ist nationalistisch. Sie wollen mir jetzt erzählen, dass die Demos von Liberalen geführt werden?

Gewalt - die einzige Art von Reaktion, die man von der Regierung dort erwarten kann.

Daher RÜCKTRITT JETZT - ein Umdenken ist hier nicht mehr zu erwarten.

Die Türken ...

.. .lieben solche Verschwörungstheorien. Erdogan ist ein erfolgreicher Agitator, das macht er sehr gut. Was des Kaisers ist dem Kaiser geben...
Zu den Zensuren; das ist nichts Neues in der Türkei, und die Menschen wissen wie sie damit umgehen sollen. Die konservative Struktur ist es, die das alles erlaubt. Es braucht sehr viel Zeit, damit diese Struktur und Mentalität sich verändert. Europäische Union könnte diesen Prozess beschleunigen.
Leider gibt es keine Partei in der Türkei, die die EU unterstützt.
Malesef...

Der türkische Geheimdienst lässt in Europa Oppositionelle ermorden!

Kurdische und Französische Medien berichten es schon länger, aber nun schließt sich auch der deutsche Geheimdienst an:

Der Mord an 3 Kurdischen Frauen letztes Jahr in Paris wurde vom türkischen Geheimdienst beauftragt und von einem Agenten ausgeführt

http://www.spiegel.de/politik/a... 52403.html

Erdogan ist zu vieles fähig, aber...!!

Nur das nicht! Warum sollte Erdogan der alles riskiert eine Lösung des Kurdenkonflikts herbei zu führen, Kurden, gerade in Paris, ermorden lassen?
Bekanntlich, der Chef des Geheimdienstes MIT (Hakan Fidan) berichtewt direkt an Erdogan! Nein, diese Geschichte überzeugt nicht! Wer hätte Interesse daran die Türkei weiterhin zu destabilisieren? Wer sind die stärksten Türkeigegnern in Europa? Bingo; Frankreich und Deutschland!

Und Österreich- hoffe ich.

Die Türkei muss sich entscheiden. Entweder dem christlich-atheistischen Wirtschaftsverein EU beitreten, oder die traditionelle islamische Staatengemeinschaft in einen eigenen Wirtschaftsblock zusammenzuschliessen, dieser mit islamischem Charakter. Ein Balanceakt dazwischen ist unglaubwürdig und nährt das Misstrauen. Zu einem derzeitigen EU-Beitritt befürworte ich Merkels " ergebnisoffene " Verhandlungstaktik.

Was bedeutet schon ein ja, nein oder jein v. Österreich?

Ausserdem, wie Sie sagen, die Welt besteht nicht nur aus die EU!
Zugegeben ist die EU eine starke Wirtschaftspartner der Türkei,
aber wo man nicht erwünscht wird, muss für alles Ersatz geben!
Wenn aber dann die Türkei die NATO verlässt (auch ein christliche
Club, nehme ich an !!) was geschiet mit d. Südflanke Europas?
Vielleicht kann die USA mit etwas Hilfe von Grossisrael, es schaffen.
Wo hat die EU irgend etwas zu sagen? Iran, Irak, Syrien, Aegypten?
Ja, man bemüht sich in Serbien und die Ukraine! Ja, ja! Der Bear kann
gefährlich werden! Sie meinen "Ergebnislos", oder?

was riskiert der bitte? wenn der weiter so anti-kurdisch ist, passiert in dem land irgendwann was.

Hals und Lragen..!!

Vergessen Sie nicht, dass Öcalan (PKK Führer!!) für das Leben von ca. 40.000 Menschen verantwortlich ist. jetzt ist auch bekannt geworden, dass erein Armenier ist! Ausserdem Nationalismus ist nicht Tod, der lauert immer herum und wartet auf Gelegenheit! Erdogan hat auch sehr viel Nationalstolz der Türken verletzt! Verstehen Sie jetzt? Ich hoffe ich konnte etwas zu Klärung beitragen!

"Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht auf Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Behörden unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren."

DAS ist nämlich die "DEMOKRATIE", von der der Westen immer geschwärmt hat..

WAS WÜRDEN SIE TUN, WENN DAS ÖSTERREICHISCHE PARLAMENT DAS GLEICHE TUN WÜRDE ???

a) Ich würde auf Barrikaden gehen (wie in den Bildern oben)
b) Ich würde "die nächsten Wahlen" abwarten und brav demokratisch abstimmen.

Instant Poll:
Stimmen Sie bitte mit ROT für "a", mit GRÜN für "b".. DANKE

das ist das ergebnis einer scheindemokratie und fast den charakter von notverordnungen.

autoritäre methoden im (eh halb durchsichtigen) demokratisch-parlamentarischen gewand.

die türkei hat mehrere jarhrzehnte entwicklungsrückstand. sowohl ökonomisch als auch gesellschaftspolitisch und was die demokratie und bürgerrechte angeht.

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