Verteidigungsminister hält an Auslandseinsätzen fest

8. Februar 2014, 15:40
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Gerald Klug: Einsätze nicht mit Kasernen-Sanierungen "aufrechnen"

Wien - Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat am Samstag Verständnis gezeigt für die nötigen Einsparungen im Heeresbudget. Die "finanzielle Großwetterlage der Republik" lasse nicht mehr zu, erklärte er im Ö1-"Journal zu Gast". Der Ressortchef zeigte sich darüber erfreut, dass er die Sparvorgabe um 18 Mio. Euro auf 45 Mio. Euro "runter verhandeln" konnte.

Klug verwies darauf, dass in ganz Europa sinkende Verteidigungsbudgets zu verzeichnen gebe - ein "Verdienst" des Friedensprojekts Europa. Es sei seine Aufgabe, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Einsatzbereitschaft im In- und Ausland zu gewährleisten. Kritik in diesem Zusammenhang, das Bundesheer verkomme zu einem "Pfadfinderverein", wies der Minister als "Pauschalverunglimpfungen" zurück.

Auslandseinsätze etwa aus Kostengründen komplett einzusparen - die 800 Soldaten verursachen 44 Mio. Euro Kosten jährlich - lehnt Klug ab, habe man sich doch in der Sicherheitsstrategie auf eine aktive Teilnahme an Auslandseinsätzen verständigt. Die sanierungsbedürftigen Kasernenbauten könne man nicht mit den Kosten für Einsätze etwa in Zentralafrika "aufrechnen".

Abwarten bei Eurofighter

Abwarten will der Ressortchef betreffend Eurofighter-Ausstieg, wo Klug die Revision beauftragt habe, mit der Staatsanwaltschaft aktiv zusammenzuarbeiten. Solange hier keine Ergebnisse vorliegen, wäre es "voreilig, Konsequenzen zu ziehen".

Bei der Reform des Grundwehrdienstes wähnt der Minister das Bundesheer "komplett im Plan". Um der Überalterung der Truppe entgegenzuwirken, beauftragte Klug den Generalstab und den Sektionschef, Vorschläge zu erarbeiten. Der Ressortchef verwies auch auf die Notwendigkeit eines neuen Dienstrechts. Dies soll in einem "vernünftigen" Zeitraum kommen.

Mit Kritik haben am Samstagnachmittag die Oppositionsparteien auf die Aussagen Klugs reagiert. Minister Klug wandle auf den Spuren seines Vorgängers Norbert Darabos (SPÖ), dem "schlechtesten Verteidigungsminister der zweiten Republik", erklärte der freiheitliche Wehrsprecher Mario Kunasek in einer Aussendung. Mit dem "Mini-Budget" lasse sich die Einsatzfähigkeit des Heeres nicht länger aufrechterhalten, befürchtet Kunasek: "Das ist ihm höchsten Maße unverantwortlich." Kritik setzte es auch für die Reform des Grundwehrdienstes, die "maximal auf dem Papier stattfindet".

Team Stronach-Verteidigungssprecher Georg Vetter mahnte Klug, nicht auf die Miliz zu vergessen, denn diese werde derzeit "stark vernachlässigt". Dies habe bereits dazu geführt, dass keine Übungen mehr abgehalten werden können, meinte Vetter.

"Das Bundesheer ist im schlechtesten Zustand seit 1945. Wenn ein Minister versagt, muss das Parlament die Aufgabe übernehmen, die noch-funktionierenden Teile des Heeres - die Pioniere, ABC-Einheiten und die Einheiten für die Auslandseinsätze - vor eben diesem Minister zu schützen", erklärte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. (APA, 8.2.2014)

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