Vorzeigen, dass ein Staat nicht funktioniert

Kommentar8. Februar 2014, 14:55
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Die Anti-Armuts-Proteste in Bosnien-Herzegowina sind wichtig, um das Bewusstsein für ein Versagen zu schärfen

Sie stehen jeden Tag vor einem existenziellen Abgrund. Viele Bosnier wissen nicht, wie sie sich selbst oder ihre Familien ernähren sollen, wie sie den Arzt schmieren sollen, damit sie eine Behandlung bekommen und was sie ihren Kindern anziehen sollen. Was ein paar hundert Kilometer weiter nördlich unvorstellbar ist, ist hier brutale Realität. Pensionisten betteln um eine Mark, um sich eine Suppe kaufen zu können. Mütter bitten um ein Schulheft für ihre Kinder. Das ist aller Menschen unwürdig und es ist eine Schande, dass dies in Europa passiert. Es sollte längst eine Solidarisierungswelle im reicheren Teil von Europa geben. Auch wir haben versagt.

Die Anti-Armuts-Proteste in Bosnien-Herzegowina sind wichtig, um das Bewusstsein dafür zu schärfen. Vielleicht können sie auch die lokale Politik dazu bewegen, die Verteilung des wenigen, das es gibt, gerechter zu gestalten. Doch der Gewaltausbruch, der am Freitag Nachmittag in einigen Städten Bosnien-Herzegowinas stattfand, hat nichts mit diesem Anliegen zu tun. Im Gegenteil: Die Hooligans haben das Anliegen der Demonstranten, etwa die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität zu verbessern, unterminiert.

Gebäude nicht geschützt

Es waren Jugendliche - die meisten von ihnen nicht mal volljährig - die sich gruppenweise unter die Demonstranten – vor allem Gewerkschafter und Studenten – mischten und diese letztlich auch mit ihrer Gewaltausübung vertrieben. Diese Jugendlichen, die offensichtlich mit Steinen bewaffnet und vermummt waren, hätte man durch ein gezieltes Vorgehen der Polizei davon abhalten können, diese immense Zerstörung anzurichten und diesen Schrecken zu verbreiten. Warum hat dies aber niemand getan? Die Polizei in Tuzla zog sich sogar zurück und schützte das Kantonalsgebäude überhaupt nicht mehr. Weshalb, bitte? Wer gab dazu die Order?

Abgesehen davon, dass durch das Feuer im Präsidentschaftsgebäude in Sarajevo alte, wertvolle Schriften des bosnischen Archivs verbrannt wurden, werden die bosnischen Bürger für den Millionenschaden an den Gebäuden aufkommen müssen. Wer sonst? Zudem wurden etwa 150 Personen verletzt. Am Freitag konnte man auch die Angst der Bürger von Sarajevo sehen. Zur Erinnerung: Die Stadt war dreieinhalb Jahre während des Kriegs belagert. Damals brannten Häuser. Umso schmerzhafter ist es für viele, dass nun die „eigenen Leute" die Gebäude angezündet haben. Die Botschaft, die damit am Freitag ausgesendet wurde, ist gefährlich. Erstens: Es kann jederzeit wieder passieren. Zweitens: Die Exekutive wird die Institutionen des Staates nicht unbedingt schützen, sondern sie möglicherweise abfackeln lassen.

Man kann die Ereignisse letzter Woche nicht ohne das Faktum betrachten, dass im Herbst in Bosnien-Herzegowina Wahlen stattfinden. Und bei diesen geht es unter anderem um die Verfasstheit des Staates seit dem Ende des Kriegs 1995, sprich um den Dayton-Vertrag. Um eine neue, veränderte Verfassung wird seit Jahren gestritten. Im Hintergrund geht es dabei um Revierkämpfe der Parteien, die sich in Verteidigungsstellung bringen und ihre Agenda setzen.

Sollte am Freitag mit dem Angriff auf die Gebäude der Kantonalsregierungen vorexerziert werden, dass der bosnische Staat nicht funktioniert? Genauer gesagt, dass die Bosniakisch-Kroatische Föderation nicht funktioniert? Denn in der Republika Srspka, dem zweiten Landesteil, zerstörten Hooligans keine staatlichen Institutionen. Die Föderation verfügt über zehn Kantone und es gibt verschiedene Kräfte, die diese Struktur oder die das Kräftegleichgewicht innerhalb der Föderation verändern wollen. Vielen Bürgern erscheint die riesige Administration mit den 150 Ministern als schlichtweg zu teuer. Vertreter der kroatischen Volksgruppe wollen zudem eine eigene dritte Entität im Staat.

Interessant ist, was der Sicherheitsminister (und ehemalige Medientycoon) Fahrudin Radončić zu sagen hat: Er spricht von einem "Schlag des Volkes gegen die staatliche Mafia". "Das sind die Kinder der Eltern, die kein Geld für Brot haben", sagte er über die Hooligans und sympathisierte so indirekt mit diesen. Gleichzeitig wies er die Verantwortung als Sicherheitsminister für den ineffektiven Polizeieinsatz und für die Zerstörung wichtiger staatlicher Einrichtungen von sich und machte dafür das bosnische Zuständigkeits-Wirrwarr verantwortlich. Das ist bedenklich.

Die Tatsache, dass trotz Vorwarnungen die Exekutive nicht in der Lage war ein paar Jugendliche davon abzuhalten, staatliche Institutionen zu stürmen und diese in Brand zu setzen, sondern die Steine werfenden Hooligans gewähren ließ, hat das Sicherheitsgefühl in Bosnien-Herzegowina beträchtlich vermindert. Deshalb waren auch die Cafés und Geschäfte am Abend in Sarajevo geschlossen. Gleichzeitig ging aber auch die Botschaft unter, dass etwas gegen die beißende Armut, getan werden soll. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 8.2.2014)

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