Haarrisse im traditionellen Parteiengefüge

Kolumne7. Februar 2014, 18:53
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Das Parteiensystem wird wohl nicht so bleiben, wie es ist.

Die Desintegration der ÖVP wird zu einer realen Möglichkeit. Die liberalen Städter wandern zu den Neos ab, während der Wirtschaftsflügel zwar nicht als Organisation (Wirtschaftsbund bzw. Wirtschaftskammer), aber von den Mitgliedern her so frustriert ist, dass die Neos auch hier nur ein halbwegs seriöses Angebot machen müssen. In Wien ist die ÖVP nicht existent, sie vernudelt auch alle denkbaren Themen (mit Ausnahme des Parkpickerls). Die Graffiti-Plage z. B. wird ignoriert (übrigens auch von der Gemeinde Wien, die auf die Verschandelung des Jugendstilensembles im Wiental/Stadtpark mit Achselzucken reagiert). Auch für die Mariahilfer Straße gibt es nur Neinsagen und kein seriöses Gegenkonzept.

Etliche ÖVPler machen für die traurige Lage der Partei die ungeliebte Koalition mit der ungeliebten SPÖ verantwortlich. Mit "denen" könne man einfach nicht, auch weil die jetzige Sozialdemokratie zu wirtschaftsfeindlich denke. Dennoch ist es wohl nicht so, dass die ÖVP nur auf den Absprung zur Strache-FPÖ wartet, wie manche vermuten. Zum einen sitzt der jetzigen Führungsgarnitur der Schock über die völlig schiefgegangene schwarz-blaue Koalition noch in den Knochen. Spindelegger hält Strache und seine Burschenschafter glaubwürdig nicht für pakt- und regierungsfähig. Möglich, dass ein neuer Obmann da anders denkt und mit der Aussicht auf die Kanzlerschaft die Partei hinter sich bringt. Der müsste aber ein taktisches Kaliber wie Schüssel sein, und so jemand ist nicht erkennbar. Im Übrigen haben die konservativen Wähler, die die FPÖ für inakzeptabel halten, jetzt eine Alternative in Gestalt der Neos. Im Jahr 2000 hatten sie das nicht. Ein Verzweiflungsversuch mit den Freiheitlichen würde noch schneller zur Spaltung der Volkspartei führen.

Die damalige Schüssel-Haider-Koalition wurde auch stark von der Industriellenvereinigung befördert, in der damals eher nationalkonservative Industrielle den Ton angaben. Auch das hat sich mit einem neuen, liberalen Präsidenten der IV geändert. Andere wirtschaftliche Machtfaktoren, wie etwa Raiffeisen oder die Wirtschaftskammer, waren übrigens auch damals schon massiv gegen Schwarz-Blau. Wer in europäischen und internationalen Kategorien denkt, kann sich einen solchen Hasard nicht (noch einmal) leisten.

Interessanterweise sind auch aus der dritten und vierten Reihe der SPÖ bzw. der Gewerkschaft Überlegungen zu hören, es (wieder - wie 1983) mit der FP zu versuchen: die sei ja viel "sozialer" als die ÖVP. Das ist insofern richtig, als die FPÖ historisch einem "nationalen Sozialismus" huldigt. Staatliche Alimentierung für das "Volk", aber nur für die "echten Österreicher". Zuwanderer sind ausgeschlossen. Auch das hat wenig Aussicht auf Verwirklichung, auch weil Faymann, Häupl, Hundstorfer etc. das echt ablehnen.

Dennoch sind Haarrisse im traditionellen Parteiengefüge festzustellen, vorerst eher bei der ÖVP. Aber wenn ein begabter Linkspopulist antritt, ist auch die SP gefährdet. Es wird wohl nicht so bleiben, wie es ist. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 8.2.2014)

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