Kontra Ländersteuern: Nichts für Zwergerln

Kommentar7. Februar 2014, 18:43
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Statt über lokale Steuern sollten die Landesfürsten darüber nachdenken, ihre Spekulationsgeschäfte, Ausgliederungstricks und Megahaftungen zu beenden

Der Zug fährt längst in eine andere Richtung. Selbst in Brüssel wurde im Zuge der Wirtschaftskrise erkannt, dass Steuerwettbewerb in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum wie der Europäischen Union nur eingeschränkt Sinn macht.

Die EU-Kommission arbeitet längst an Plänen, gemeinsame Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung zu definieren. Man hält es für kontraproduktiv, dass beispielsweise Irland mit seinen Dumpingsteuersätzen internationalen Konzernen dabei behilflich ist, Milliardengewinne auf die Insel zu transferieren, um dort dann die Steuerlast möglichst kleinzurechnen. Auf lokaler Ebene ist Steuerwettbewerb noch weniger zweckmäßig. Schon gar nicht in einem Zwergerlland wie Österreich. Regionen, die geografisch, demografisch oder infrastrukturell benachteiligt sind, würden noch weiter zurückfallen, wenn ihnen die gut aufgestellten Länder Firmen abwerben.

Die logische Folge wäre: Die noch größeren Ungleichgewichte müssten über den Finanzausgleich kompensiert werden, was diesen noch komplizierter und bürokratischer machen würde. Die Alternative dazu, nämlich die schwachen Provinzen in den Ruin zu treiben, kann ja wohl nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Statt über lokale Steuern sollten die Landesfürsten darüber nachdenken, ihre Spekulationsgeschäfte, Ausgliederungstricks und Megahaftungen zu beenden. (Günther Oswald, DER STANDARD, 8.2.2014)

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