Hypo: Notrettung mit Anlauf

7. Februar 2014, 18:16
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Klaus Liebscher verteidigt die Rolle der Aufsicht im Drama um die Hypo. Die Notenbank hielt sie 2008 für "nicht notleidend"

Wien – Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat laut ihrem Ex-Chef, Klaus Liebscher, "sehr viele und auch interessante und auch kritische Analysen zur Hypo"  erstellt. Die hätten nur "offensichtlich nicht entsprechenden Niederschlag in den Gremien der Bank gefunden" . Mit diesen Worten verteidigte der heutige Hypo-Aufsichtsrats- und Taskforce-Chef am Donnerstagabend in der ZiB 2 die OeNB-Bankenaufseher.

Thema war und bleibt die Insolvenzdebatte rund um die Staatsbank. "Ohne Not"  brauche ein Land wie Österreich mit hoher Reputation auf den Finanzmärkten eine Bank nicht in die Insolvenz zu schicken. "Davon halte ich nichts" , erklärte Liebscher. Er war bis Herbst 2008 OeNB-Gouverneur, ihn beerbte Ewald Nowotny.

Erklärungsbedarf hatte und hat die OeNB in Sachen Hypo immer wieder – vor allem, weil sie die Hypo am 18. Dezember 2008 noch als "not distressed"  (nicht notleidend) eingestuft hatte. Ein Jahr später war die Bank so gut wie pleite und musste vom Staat aufgefangen werden. Einen schlanken Fuß hat das für die Bankenaufseher nicht gemacht.

Dieses "Not-distressed-Zeugnis"  ist auch vor der Verstaatlichung hinterfragt worden. Am 7. Dezember 2009 beantwortete Nowotny namens des OeNB-Direktoriums zahlreiche Fragen der Finanzprokuratur, in denen es darum und um den Grund für den dann doch erfolgten Zusammenbruch der Hypo ging.

"Die Hypo wurde nach damaligem Wissensstand als ,nicht di-stressed' im Sinne einer unmittelbar erforderlichen Rettungsmaßnahmen beurteilt" , lieferten die Notenbanker als Interpretation nach. Unmittelbarer Handlungsbedarf habe damals nicht bestanden. Dass die Bank dann so schnell umkippte, sei auch auf die – "von der OeNB in Prüfberichten aufgezeigten"  – Schwächen bei der Kreditvergabe zurückzuführen ge­wesen. In dem Punkt hatte man sich auf bereits eingeleitete Verbesserungsmaßnahmen durch die neue Eigentümerin BayernLB verlassen. Allerdings habe sich herausgestellt, dass dies "nicht der Fall war" . Von der Aufsicht geprüft wurde die Hypo übrigens (wie alle Top-Banken) jedes Jahr.

Schon vor der Verstaatlichung argumentierte die OeNB gegen eine Pleite: besonders wegen der Haftungen der Hypobanken, Kärntens (damals 17,4 Mrd. Euro). Und wegen der Ansteckungsgefahr für die anderen Banken, denen die Hypo damals rund 850 Mio. Euro schuldete und der Versicherer (561 Mio.). Zudem fürchtete man Reputationsschäden.

Bank ist ausgeronnen

Das Bare ging der Hypo damals rasant aus. Wie sich aus dem Schreiben ergibt, sind allein zwischen November und Anfang Dezember 2009 rund 600 Mio. Euro aus der Hypo abgeflossen, 215 Mio. Euro an Abflüssen waren "avisiert"  – der Großteil betraf die Hypo Österreich. An einem Tag hätte die Hypo-Gruppe damals gerade noch 2,6 Mrd. Euro flüssigmachen können. Bei einem Bank Run hätte sie nach OeNB-Berechnungen "ein bis zwei Tage"  überstehen können – dann wäre sie pleite gewesen.

Wie hoch die Geldspritze sein müsse, damit eine "längerfristige solide Kapitalausstattung"  gewährleistet ist, wollte die Finanzprokuratur von den Notenbankern Ende 2009 natürlich auch wissen. Schwierig vorherzusagen, antworteten diese wahrheitsgetreu. Und: "Zwei Mrd. Euro wären eine erste Richtgröße, mit der ein längerfristiger Sanierungsprozess gestartet werden könnte."  Geworden sind es 4,8 Milliarden. Bis jetzt. (Renate Graber, DER STANDARD, 8.2.2014)

  • Klaus Liebscher
    foto: apa/schlager

    Klaus Liebscher

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