Die Saudis machen Obama ein Geschenk

Analyse7. Februar 2014, 18:20
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Königsdekret verbietet saudischen Jihadisten, im Ausland zu kämpfen

Riad/Wien – Auch Saudi-Arabien hat sein Jihadistenproblem in Syrien – abseits der syrischen Kämpfer, die in Riad als unterstützenswerte Rebellen wahrgenommen werden, auch wenn sie Islamisten sind. Zu Wochenbeginn verabschiedete König Abdullah bin Abdulaziz ein Dekret, das saudi-arabischen Bürgern, die außerhalb des Königreichs kämpfen oder sich radikalen Gruppen anschließen, Gefängnisstrafen zwischen drei und zwanzig Jahren in Aussicht stellt.

Schätzungen zufolge kämpfen etwa 2000 Saudis in Syrien, aber auch an anderen Schauplätzen – etwa Jemen – sind Jihadisten aus Saudi-Arabien aktiv. Auffällig ist, dass das Dekret explizit Militärpersonal nennt, das mit bis zu dreißig Jahren Haft zu rechnen hat. Das lässt ein real existierendes Problem vermuten.

Saudi-Arabien solle vor "importierten Ideologien"  geschützt werden, ließ der König verlauten. Im Wahhabitenstaat sieht man bekanntlich in der in Ägypten 1928 gegründeten Muslimbruderschaft die Wurzel allen Übels, die auch den ursprünglich politisch quietistischen Salafismus politisiert und radikalisiert habe. Dem Dekret ging die Einführung eines neuen Antiterrorgesetzes voran – was andererseits bei Regimekritikern Ängste schürt, dass sich der Staat unter dem Namen Terrorismusbekämpfung auch vermehrt gegen interne Dissidenten wenden könnte.

Besuch in Riad

Die Bekanntgabe des Dekrets fiel zeitlich mit einer Ankündigung in Washington zusammen: US-Präsident Barack Obama wird im März einen Besuch in Saudi-Arabien absolvieren. Gerüchteweise heißt es, die USA hätten im Vorfeld von Saudi-Arabien eine Distanzierung vom jihadistischen Unwesen in Syrien verlangt. Washington macht deutlich, dass es nicht bereit ist, die Erfahrung von Afghanistan zu wiederholen, wo die CIA in den 1980er Jahren in Kooperation mit Saudi-Arabien radikale islamische Kräfte gegen die Sowjetunion unterstützte. Dazwischen liegt das Trauma von 9/11.

Für Saudi-Arabien ist die Sache so brisant, weil das Jihadistenproblem auch eindeutig zum Politikwechsel Washingtons dem Iran gegenüber beiträgt. Die mögliche Rehabilitierung des Iran, falls es zu einem nachhaltigen Atomdeal kommt, schwächt die Position Saudi-Arabiens als – angesichts der Dauerschwäche Ägyptens – wichtigsten US-Allierten.

Auch Israel ist hochalarmiert von dem Jihadisten-Aufmarsch jenseits der Grenze. Erste Anzeichen einer Aufweichung der Front, die im Iran eine strategische Gefahr sieht, der auf diplomatischem Weg nicht beizukommen ist, sind zu bemerken. In Washington sprach sich am Donnerstag überraschend die AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) gegen die von Republikanern angestrebte sofortige Abstimmung im Senat über neue Iran-Sanktionen aus.

Einen Politikwechsel Riads in Syrien zu attestieren, wäre übertrieben, aber das Dekret ist nicht das einzige Zeichen für ein steigendes Bewusstsein, dass der bedingungslose Wunsch, Assad zu stürzen und damit den Iran zu schwächen, Kollateralschäden bringt. Im Libanon etwa hat Riad auf den sunnitischen Block eingewirkt, mit der verhassten schiitischen Hisbollah in eine Regierung zu gehen, um der Stabilität willen. (Gudrun Harrer /DER STANDARD, 8.2.2014)

  • US-Außenminister John Kerry mit Amtskollegen Prinz Saud in Genf
    foto: apa/epa/wiegmann

    US-Außenminister John Kerry mit Amtskollegen Prinz Saud in Genf

  • Etwa 2000 Saudis kämpfen in Syrien.
    foto: ap/brabo

    Etwa 2000 Saudis kämpfen in Syrien.

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