Pühringer: "Mit 'Rübe ab' werden die Probleme sicher nicht gelöst"

Interview7. Februar 2014, 17:58
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Der oberösterreichische Landeshauptmann sieht keine Obmanndebatte um Spindelegger

STANDARD: Haben Sie wirklich am Ende dieser Woche noch den Eindruck, dass die ÖVP die konservative Linie ihres Bundesparteiobmanns mitträgt?

Pühringer: Die ÖVP ist eine soziale Integrationspartei mit allen Bevölkerungsgruppen, die es gibt, vom Arbeiter bis hin zum großen Unternehmer. Eine solche Partei spiegelt die gesellschaftliche Situation am besten wider. Sie ist natürlich schwieriger zu handhaben als eine Klassenpartei, das ist gar keine Frage. Ich leugne nicht: Wir sind in einer schwierigen Situation. Da hat es Enttäuschungen gegeben über das Wahlergebnis und nachher bei der Regierungsbildung, dass man Abstriche inhaltlicher Natur machen musste. Da waren natürlich auch Länder verärgert, die bei der Regierungsbildung nicht ausreichend oder gar nicht berücksichtigt wurden. Das alles hat uns in die schwierige Situation geführt, aus der wir raschest wieder heraus müssen.

STANDARD: Mit einem Michael Spindelegger an der Spitze?

Pühringer: Es ist doch so, dass es an der Spitze in schwierigen Situationen immer besonders schwierig ist. Und Spindelegger bemüht sich um den Ausgleich und man muss ihn dabei unterstützen. Denn: Mit "Rübe ab" werden die Probleme sicher nicht gelöst. Man sollte sich rasch auf Geschlossenheit, nicht Kadavergehorsam, um es gleich zu sagen, besinnen. Geschlossenheit und Gemeinsamkeit sind die Grundvoraussetzungen für einen künftigen Erfolg.

STANDARD: Steht Spindelegger für die von Ihnen eingangs beschriebene Bandbreite der ÖVP und nicht nur für den konservativen Weg?

Pühringer: Konservativ heißt, das Gute zu bewahren und offen für das Neue zu sein. Und ich glaube, das ist der Weg, den wir gehen müssen. Wir dürfen uns der Entwicklung in der Gesellschaft nicht verschließen, dürfen aber deshalb nicht alle Werte über Bord werfen.

STANDARD: Nochmals - eine Obmanndebatte gibt es für Sie nicht? Michael Spindelegger ist für Sie der richtige Mann, um die ÖVP aus dieser tiefen Krise zu führen?

Pühringer: Die Obmanndebatte ist nicht das, worum es wirklich geht. Es geht um die Positionierung der ÖVP in wichtigen Fragen, und das ist immer wieder eine Herausforderung für eine soziale Integrationspartei - eine Herausforderung, die eine Klassenpartei nicht zu bewältigen hat, die hat nur eine Klientel.

STANDARD: Ist es der richtige Weg, den Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gegangen ist, die Integrität des Finanzministers Spindelegger infrage zu stellen?

Pühringer: Also ich habe mit Leitl ein ausführliches Gespräch geführt, er wollte weder die Autorität des Parteiobmanns untergraben noch ihn angreifen. Leitl hat sich unglücklich ausgedrückt mit "zu jung" im Finanzministerium. Er wollte sagen, "er ist erst kurz dort und muss sich natürlich erst einen Überblick verschaffen, wie jeder andere Minister auch". Aber ich kenne Leitl, und er ist sicher sehr loyal, und er weiß auch, dass es uns überhaupt nichts bringt, wenn die ÖVP jetzt in gröbere Schwierigkeiten hineinstolpert.

STANDARD: Was sie aber regelmäßig tut. Aktuell fordern ÖVP-Länderchefs, darunter auch Sie, dass die Steuerhoheit vom Bund in die Länder wandern sollte.

Pühringer: Das ist ein reines Sachthema, das übrigens gar nicht neu ist. Das haben wir schon bei zig Finanzministern vorher diskutiert und auch schon mehrmals in der Landeshauptleute-Konferenz behandelt. Mit einer Intrige gegen Spindelegger hat dieser neuerliche Vorstoß nicht im entferntesten etwas zu tun.

STANDARD: Warum ausgerechnet jetzt der Vorstoß, in dieser für die ÖVP so heiklen Phase?

Pühringer: Das Thema kann erst frühestens beim Finanzausgleich 2017 angegangen werden. Ich stehe dem prinzipiell positiv gegenüber aus einem wesentlichen Grund: Weil mir die Vorwürfe auf die Nerven gehen, die immer wieder Richtung Länder gemacht werden. Der Bund, der arme, muss Geld eintreiben, und die Länder geben es nur aus. In Wahrheit müssen wir Länder geradestehen jeden Tag draußen bei den Wählern und Wählerinnen, wenn der Bund irgendwelche Beschlüsse macht.

STANDARD: Das klingt nicht danach, dass die Frage der Steuerhoheit ein Sachthema ist.

Pühringer: Ich werde jetzt beantragen, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, die alle Vorteile und Nachteile einer Steuerhoheit für die Länder untersucht und die Notwendigkeiten, die erforderlich sind. Wir haben dann ja neun Steuersysteme. Klar ist für mich: Nur Bagatellsteuern zu ändern kommt nicht infrage, das ist Augenauswischerei. Die Steuer muss dann wirklich dort bezahlt werden, wo das Unternehmen ist. Es kann nicht sein, dass ein Konzernbetrieb alle Steuern in Wien bezahlt und die Fabriken woanders hat. Da gibt es noch eine Fülle von Problemen, die man untersuchen muss. Das soll die Studie ausführlich machen, und auf dieser Basis soll man dann Entscheidungen treffen.

STANDARD: Hat die, wie Sie selbst sagen, schwierige Situation Ihrer Partei auch Einfluss auf Ihre Entscheidung, im Herbst 2015 noch einmal bei den Landtagswahlen anzutreten?

Pühringer: Das werden Sie alles rechtzeitig sehen.

STANDARD: Geht es nach Ihrer Landespartei, wäre jetzt die rechte Zeit.

Pühringer: Ich habe immer wieder gesagt, ich treffe im ersten Halbjahr 2014 die Entscheidung. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 8.2.2014)

Josef Pühringer (63) ist seit 1995 Landeshauptmann von Oberösterreich. Der ÖVP-Politiker ging vor zehn Jahren die erste Regierungskoalition mit den Grünen ein.

  • "Ich leugne nicht: Wir sind in einer schwierigen Situation."
    foto: apa/techt

    "Ich leugne nicht: Wir sind in einer schwierigen Situation."

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