Zornige Unternehmer, unmoralische Angebote

7. Februar 2014, 18:03
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Bis Donnerstag muss Spindelegger den aufmüpfigen Wirtschaftsflügel besänftigen

Wien - Bis Donnerstagfrüh, wenn der Finanzausschuss im Parlament zusammentritt, muss Michael Spindelegger den zornigen Unternehmerflügel seiner Partei besänftigt haben - ansonsten droht dem ÖVP-Chef und Finanzminister neues Ungemach. Vor allem der Wirtschaftsbund hegt argen Groll gegen sein Steuerpaket. Seit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl an Spindeleggers Autorität gerüttelt hat ("ein Gefangener im Finanzministerium") steht die Androhung im Raum, dass die Wirtschaftsbündler dem "Abgabenänderungsgesetz" im Nationalrat die Zustimmung verweigern könnten.

Am Freitag stellte Spindelegger via Ö1 in Richtung Leitl klar: "Ich lasse mir nicht sagen, dass meine Finanzbeamten mich gängeln, der Chef bin ich." Fritz Neugebauer, Chef der Beamtengewerkschaft, rüffelte Leitl in einem offenen Brief: "Dass ,die Beamten sinnvolle Ideen umbringen', glaubst du hoffentlich nicht wirklich."

Hinter den Kulissen verhandelt die Parteispitze derzeit allerdings unter Hochdruck mit allen Sozialpartnern über Entschärfungen etwa zur geplanten Reform der GmbH light - und das legt allein schon das Kräfteverhältnis im ÖVP-Parlamentsklub nahe: Von den 47 schwarzen Abgeordneten gehört dort ein knappes Drittel - konkret 15 Köpfe - dem Wirtschaftsbund an. Sollten diese Mandatare bei der anvisierten Abstimmung im Plenum am 24. oder 25. Februar Spindelegger die Gefolgschaft verweigern, könnten er wie Klubchef Reinhold Lopatka "gleich abtreten", wie es ein ÖVP-Mann ausdrückt. Als möglicher Ausweg bliebe den beiden dann nur, das Steuerpaket von der Tagesordnung zu nehmen - aber auch das würde einen enormen Gesichtsverlust bedeuten.

Schwarze Muskelspiele

An der Spitze des Wirtschaftsbundes hält man sich zu den aktuellen Gesprächen bedeckt. Weder Generalsekretär Peter Haubner noch die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer Brigitte Jank, beide Abgeordnete, wollen die Details kommentieren. Nur Kärntens ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer, auch Nationalratsmandatar und Wirtschaftsbündler, gibt im Standard-Gespräch Entwarnung: "Ich bin überzeugt, dass wir bis Donnerstag zu einer vernünftigen Lösung kommen", sagt er. "Die Thematik eignet sich also nicht mehr dazu, mit den Muskeln zu spielen und so zu tun, als würde man dagegenstimmen."

Konkret wollen Leitl, Haubner & Co unter anderem die zwischen SPÖ und ÖVP paktierte Reform der erst 2013 eingeführten GmbH light verhindern, die zur Förderung von Firmengründungen vorgesehen war, jedoch auch von bestehenden Unternehmen genutzt wurde, um Steuern zu sparen. Ebenfalls ein rotes Tuch für gut verdienende Selbstständige: die Einschränkung des Gewinnfreibeitrages bis 2016. Ihnen wird dieser Freibetrag ab 30.000 Euro Jahresgewinn nur noch für reale Investitionen gewährt.

Grüne und Neos umwerben jedenfalls die ÖVP-Mandatare des Wirtschaftsbundes, doch mit ihnen gemeinsame Sache im Parlament zu machen, um die vorgesehenen Belastungen für die Unternehmer abzuwenden. Dass es tatsächlich dazu kommt, glaubt der Grüne Werner Kogler, der für eine Verdoppelung der Gewinnfreibetragsgrenze von 30.000 auf 60.000 Euro ist, allerdings selbst nicht: "Die werden bis zum Finanzausschuss wohl einen Kompromiss finden", so der Vize-Klubchef, "allein schon deshalb, weil es ihnen peinlich ist, dass die Grünen nun schon fortschrittlichere Positionen zu den Unternehmern vertreten als die ÖVP selbst." Ähnlich Neos-Chef Matthias Strolz - auch er glaubt an einen schwarzen Kompromiss, denn: "Einen Koalitionsbruch kann sich die ÖVP jetzt nicht auch noch leisten." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 8.2.2014)

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