"Als Spitzenpolitiker darf man nicht bösartig sein"

Interview7. Februar 2014, 18:05
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Andreas Khol, Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, rügt die Kritiker von Parteichef Michael Spindelegger

STANDARD: Ist das jetzt eine Ausnahmesituation für die ÖVP, oder gehört das Obmann-Abschlachten zur Folklore der Partei?

Khol: Alle, auch die Parteigranden, haben eine Verantwortung dafür, dass nach einem Wahlkampf, der nicht das erwünschte Ergebnis gebracht hat, und einer schwierigen Regierungsbildung, die Regierung arbeiten kann. Die Wunden lecken bringt der Volkspartei überhaupt nichts. Die Wortmeldungen, die kommen, sind zum Teil unbedacht, da wird Öl ins Feuer gegossen oder ein Funken an einen Reisighaufen gelegt.

STANDARD: Bei manchen der getätigten Äußerungen hat man den Eindruck, sie wären nicht nur unbedarft, die klingen eher bösartig.

Khol: Sie haben sich die Antwort selbst gegeben. Aber auch bösartige Äußerungen von Politikern sind in der Regel unbedacht. Als Spitzenpolitiker darf man nicht bösartig sein, ein Spitzenpolitiker darf auch nicht unbedacht sein. Ich muss mich schon sehr wundern, wenn Kollegen, die das Regierungsübereinkommen mitverhandel, mitberaten und unterschrieben haben, hinterher glauben, da noch ein Haar in der Suppe finden zu müssen.

STANDARD: Daraus folgt eine Obmanndebatte.

Khol: Wir haben keine Obmanndebatte. Wir haben einen Obmann. Er hat uns in die Regierung geführt, er hat von seinem Programm vieles durchgebracht. Jeder von uns hat jetzt die Verantwortung, der Regierung das Arbeiten zu ermöglichen.

STANDARD: Wie lange hält Spindelegger das noch durch?

Khol: Spindelegger ist ein Mann mit großen Fähigkeiten, auch emotionaler Natur. Er hat Ecken und Kanten, er steht für seine Überzeugungen ein. Er wird das aushalten. Jeder Obmann der ÖVP muss nicht nur Fachmann sein, er muss auch die emotionale Stärke haben, diese Irrationalitäten nach einer Wahl auszuhalten.

STANDARD: Spindelegger braucht also nichts als eine dicke Haut?

Khol: Die Volkspartei ist kein Volkswagen, sie ist ein Maserati. Das ist ein schwierig zu beherrschender Wagen, das muss man lernen, den muss man fahren können, und Spindelegger ist auf dem Weg dorthin, das zu lernen. Es gibt natürlich verschiedene Interessen. Die Vorarlberger haben Wahlen vor sich, die Steirer sind mitten in einem schwierigen Reformprozess, die Wirtschaftskammerwahlen stehen vor der Tür. Aber ich sehe bei allen, die halbwegs intelligent sind, das gemeinsame Trachten, die Volkspartei nicht zu beschädigen.

STANDARD: Einer der schärfsten Kritiker ist Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Der war bei den Verhandlungen dabei und ist jetzt einer der schärfsten Kritiker von Spindelegger. Leitl ficht nicht gerade die feine Klinge.

Khol: Wenn ich meinen Freund Christoph Leitl, mit dem ich vieles gemeinsam habe, richtig interpretiere, so hat er seine Äußerungen relativiert. Er wollte nicht an Spindelegger Kritik üben, sondern an den Beamten im Finanzministerium. Dass bei der Ausarbeitung von Regierungsvorlagen in der Windeseile das eine oder andere vermeidbar gewesen wäre, das steht außer Frage. Man hätte die Neuregelung zur GmbH light sicher besser fassen können, dann wäre das gar nicht virulent geworden. Ich habe Leitl in den vielen Jahrzehnten unserer Weggemeinschaft immer als loyalen Menschen erlebt. Ich glaube, da ist jetzt etwas passiert, was er so nicht wollte.

STANDARD: Bei der Regierungsbildung sind auf ÖVP-Seite offenbar auch viele Kränkungen passiert. Die Landeshauptleute haben dem Parteichef zwar eine Generalvollmacht gegeben, sind jetzt aber sauer, dass er sie auch genutzt hat.

Khol: Es war die erste Regierungsbildung von Michael Spindelegger. Das hat noch jeder ÖVP-Obmann lernen müssen: Diese Generalvollmacht in Personalfragen wird immer dann infrage gestellt, wenn jemand selber betroffen ist. Dass bei dieser blitzartigen Regierungsbildung Späne gefallen sind, bestreite ich nicht. Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das ist für die Späne nicht sehr angenehm. Ja, da hat es Kränkungen gegeben und auch Wunden. Aber wenn ich das richtig übersehe, dann hat Michael Spindelegger auch die Konsequenzen daraus gezogen und mit allen darüber geredet.

STANDARD: In den Parteisitzungen läuft immer alles einhellig ab, da gibt es keinen Widerspruch, und nachher keppeln alle rein und schimpfen auf den Parteichef.

Khol: In den Parteisitzungen ist auch nicht immer alles eitel Wonne, da wird offen miteinander geredet. Nicht dass die Fetzen fliegen, aber die Dinge werden angesprochen. Aber schauen Sie sich an, wer diese Diskussion jetzt trägt. Da ist die missverständliche Äußerung von Leitl, und sonst sind es nur Balkonmuppets.

STANDARD: Platter, Wallner und Haslauer sind doch keine Balkonmuppets.

Khol: Aber von diesen Herren haben Sie in den letzten Tagen und Wochen doch kein Wort gehört. Die anderen sind Balkonmuppets.

STANDARD: Jetzt stehen EU-Wahlen an und damit eine mögliche weitere Niederlage der ÖVP. Wird das die Obmanndebatte in der ÖVP nicht noch einmal beschleunigen?

Khol: Wäre ich ein Zyniker, würde ich sagen, die schlechten Umfragen sind eine Garantie für gute Ergebnisse. Also, die Umfragen beunruhigen mich überhaupt nicht. Der Wahlkampf wird kurz, und Sie werden sich wundern, was die Volkspartei alles zusammenbringen wird. (Michael Völker, DER STANDARD, 8.2.2014)

Andreas Khol (72) ist Präsident des ÖVP-Seniorenbundes, er war lange Jahre ÖVP-Klubobmann im Parlament, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und von 2002 bis 2006 Nationalratspräsident. Khol lebt in Wien und in Tirol, er hat sechs Kinder.

  • Khol: "Die Volkspartei ist kein Volkswagen, sie ist ein Maserati."
    foto: corn

    Khol: "Die Volkspartei ist kein Volkswagen, sie ist ein Maserati."

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