"Wir können uns das Wünsch-dir-was nicht leisten"

7. Februar 2014, 17:38
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Exfinanzministerin Maria Fekter hält es nicht für gerechtfertigt, wenn die Bundestheater nach mehr Geld schreien. Die gute Nachricht der neuen ÖVP-Kultursprecherin: Der Speicher unter dem Heldenplatz wird gebaut

Wien - Maria Fekter ist zurück im Parlament. "Die Dienstältesten im ÖVP-Club dürfen schon Wünsche äußern", sagt sie. Und so bekam sie das ehemalige Büro von Günter Stummvoll, ein Eckzimmer mit zwei Fenstern und tollem Blick.

Verhärmt wirkt sie nicht. "Von 23 Jahren Bundespolitik war ich neuneinhalb in einer Regierung - das ist eine schöne Karriere, die nicht jedem vergönnt ist. Abgelöst zu werden ist nichts Unanständiges." Keine Frage, sie sei gerne Finanzministerin gewesen, sagt sie. Trotz der Kritik an der "Schottermizzi" und trotz der Journalisten, die mitunter "wie Hyänen" über sie hergefallen seien, sie nicht einmal unbemerkt eine Wurstsemmel essen ließen. "Aber ich war alles gerne." Also auch Innenministerin. "Ich habe alles, was man mir umgehängt hat, mit Leib und Seele gemacht. Den Kultursprecher hat man mir allerdings nicht umgehängt, um die Aufgabe hab ich gebeten - und sie bekommen."

Fekter wirkt entspannt. "Das hat mich schon überrascht: wie rasch man den Rucksack an Verantwortung anderen übertragen kann. Und vor allem: mit welcher Erleichterung!" Statt Budget zu erstellen nun also, aus zwei Gründen, "Wohlfühltermine".

Einerseits ist Fekter an Kultur interessiert. Sie fährt zur Biennale Venedig, streift durch die Viennafair und andere Kunstmessen, sie besucht St. Margarethen und das Burgtheater, ihrem Mann zuliebe geht sie zu Rockkonzerten.

Andererseits kann ihr keiner ein X für ein U vormachen. Beim Urheberrecht etwa kennt sie sich wirklich aus. "Meine Stärken: die Erfahrung, die ich mitbringe, und der Wille, eine Sache direkt anzugehen. Das ist gleichzeitig auch meine größte Schwäche. Weil ich dadurch Angriffsfläche biete."

"Hätti-wari-wäre-wenn"

Provokant zu sein gehört für sie dazu. Sie spricht knallhart von "Investitionen, die wir in unser Kulturland hineinstecken, damit wir eine Wertschöpfung herauskriegen". Bei diesem Satz werden sicher manche aufheulen, sagt sie. "Denn das Schrecklichste, was man als Kultursprecherin sagen kann, ist, dass man auch die ökonomische Seite mitbedenkt."

Knochentrocken kommentiert sie die Finanzsituation der Bundestheater, deren Basisabgeltung im letzten Jahrzehnt, also auch in Fekters Ära als Finanzministerin, nur marginal erhöht wurde. Georg Springer, Chef der Bundestheaterholding, betont immer wieder, dass es kein Problem gäbe, wenn die Inflation abgegolten worden wäre. "Hätti-wari-wäre-wenn!", sagt Fekter. "Wenn der Herr Springer uns vier Prozent Wachstum beschert und die Steuern dementsprechend sprudeln, dann hätten auch die Bundestheater mehr Geld bekommen. Aber wenn wir eine schwächelnde Konjunktur haben, dann halte ich es nicht für gerechtfertigt, dass alle nach der Inflationsabgeltung schreien."

Zumal: "Ich kenne keine einzige Stelle im öffentlichen Bereich, die nicht mehr Geld brauchen könnte - und die keine guten Argumente dafür hat." Die Klage, der Steuerzahler sei schuld, weil er nicht noch mehr brenne, lasse sie nicht gelten: "Die Otto Normalverbraucher haben eine relativ hohe Steuerbelastung. Da ist es schon gerechtfertigt, wenn man sich genau anschaut, was mit dem Geld passiert." Es gebe ja die (unter Verschluss gehaltene) Studie über die Bundestheater: "Sie erläutert Effizienzpotenziale und macht kostendämpfende Vorschläge." Diese seien umzusetzen. Auch die Spitzengagen müssten hinterfragt werden. Und: "Die Bundestheater haben Vermögen, den Hanuschhof!" Damit sei zu operieren, sagt Fekter. "Bei Missmanagement oder Malversationen kann doch nicht immer nur der Steuerzahler zur Kassa gebeten werden!"

Burg: "Veritables Problem"

Zur Burg will sie sich eigentlich nicht äußern, solange die Fakten nicht auf dem Tisch sind. Aber sie glaubt schon, dass man "durch die kreative Bilanzgestaltung ein veritables Liquiditätsproblem hatte". Denn wieso hätte Silvia Stantjesky, die geschasste Vizedirektorin, überbrückenderweise zuschießen müssen? "Ich sag mal: Die Engpässe waren nicht ausreichend geplant." Hinzu komme, dass die für die Finanzen zuständige Person "nie everybody's darling" sein dürfe: "Das geht sich nicht aus."

Fekter findet es gut, dass die Wirtschaftsprüfer aufgrund einer Passage im Bundestheaterorganisationsgesetz regelmäßig wechseln müssen: "Nur dadurch ist das Problem mit der Aktivierung von Produktionskosten über fünf Jahre offenbar geworden." Auch bei den Bundesmuseen sollte es ein Rotationsprinzip geben müssen: "Das hätte einen präventiven Charakter." Notwendig sei zudem eine einheitliche Rechnungslegung, um die Situation der Museen besser vergleichen zu können.

Des Weiteren sei das Urheberrecht zu novellieren und der Standort für die Filmwirtschaft abzusichern: "Diese Investitionen haben Sinn, die rechnen sich à la longue." Auch die soziale Lage der Kunstschaffenden sei zu verbessern: "Das ist sehr wichtig - und wird eine große Herausforderung sein. Das werden wir uns heuer nicht leisten können, wahrscheinlich auch nicht nächstes Jahr. Aber wir müssen es anpeilen." Eine Steuerbefreiung sei nicht vorstellbar: "Wir können uns dieses Wünsch-dir-was nicht leisten. Wir müssen zuerst das Nulldefizit erreichen. Und wir müssen die Wirtschaft ankurbeln. Über Steuerprivilegien können wir sprechen, wenn es ein Kuchenstück gibt, das es zu verteilen gilt."

Derzeit gebe es nur ein paar Krümel. Daher wurde der Ausbau der Angewandten auf Eis gelegt: "Das Projekt war in den Planungen für 2014 und 2015 nicht umsetzbar. Obwohl ich es gerne gemacht hätte." Der Tiefspeicher für die Nationalbibliothek unter dem Heldenplatz hingegen werde gebaut: "Er ist in der ministeriellen Behandlung schon sehr weit gediehen. Obwohl er ja kein einfaches Projekt ist, denn wenn die Stadt Wien nicht Ja sagt, stirbt das Projekt."

Tiefspeicher: "Tolle Sache"

Der Speicher werde in Kombination mit einer Tiefgarage realisiert und soll auch der Universität zur Verfügung stehen. Involviert seien daher, neben der Stadt, mehrere Ministerien. Fekter lobt die Arbeit der Burghauptmannschaft: "Dass wir den Tiefspeicher bauen, finde ich eine ganz tolle Sache."

Wie berichtet, plädiert man im Kunsthistorischen und Naturhistorischen Museum für eine Erweiterung unter dem Maria-Theresien-Platz. Beide Vorhaben gleichzeitig umzusetzen - und eine Verbindung zu schaffen - gehe sich nicht aus, sagt Maria Fekter: "Aber wenn das Projekt Tiefspeicher als Erfolg angesehen wird, wird die unterirdische Erweiterung sicher größere Chancen haben." (Thomas Trenkler, DER STANDARD, 8.2.2014)

  • Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) arbeitet sich noch ein, Kultursprecherin Maria Fekter (ÖVP) redet derweilen Klartext. 
    foto: apa/herbert neubauer

    Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) arbeitet sich noch ein, Kultursprecherin Maria Fekter (ÖVP) redet derweilen Klartext. 

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