Die bereits mit 63 Prozent regierende AAB-FCG-Liste des Tioler AK-Präsidenten Erwin Zangerl hat bei der Tiroler Arbeiterkammerwahl seine Position weiter ausgebaut. Die Christgewerkschafter kamen nach dem vorläufigen Endergebnis auf 63,95 Prozent (2009: 63,02 Prozent) und legten zu den bisherigen 46 Mandaten noch eines von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter dazu.
Die FSG erreichte 18,51 Prozent (minus 1,33 Prozentpunkte). Die Grünen gewannen ein Mandat von der Liste SOLI, die damit nicht mehr in der AK Vollversammlung vertreten ist. Nach dem vorläufigen Endergebnis ziehen die Grünen mit einem Mandat in den Vorstand ein. Sie legten um 1,24 Prozentpunkte auf 8,03 Prozent zu. Die Liste 4 (Freiheitliche Arbeitnehmer) hält bei 5,72 Prozent (minus 0,18 Prozentpunkte).
Die Liste Zangerl stellt neben dem AK-Präsidenten auch alle drei Vizepräsidenten und weitere vier Vorstandsmitglieder. Die FSG bleibt mit zwei Mitgliedern im Vorstand vertreten. Die Grünen stellen erstmals ein Vorstandsmitglied. Die Freiheitlichen hielten trotz Stimmenverlusten ihre vier Mandate. Nicht mehr vertreten ist die Liste SOLI-Tirol. Die übrigen drei Listen (GLB, KOMintern und LP) verfehlten den Einzug in die Kammervollversammlung.
Geringe Wahlbeteiligung in Tirol
Die Wahlbeteiligung sank auf 41,3 Prozent. 2009 lag sie noch bei 52,95 Prozent. Die geringe Beteiligung sei "bedenklich", so Zangerl. Dies sei "mehr als ein Wermutstropfen". Es gelte nun, die Aufklärungsarbeit zu verstärken, erklärte der weiter absolut regierende Präsident.
Die Beteiligung sei umso enttäuschender, als es diesmal 30.000 mehr Wahlberechtigte als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 gegeben habe. Eine Grund für die geringe Beteiligung sah Zangerl in den vielen Saisonniers im Tourismusbereich. Diese würden oft gar nicht wissen und erkennen, das auch sie wahlberechtigt seien. Zudem orte er "gewisse Frustrationen" der Beschäftigten mit der Politik der Bundesregierung. Es sei "viel versprochen und wenig gehalten worden", so der AK-Präsident.
Wenig Veränderung in Vorarlberg und Salzburg
In Vorarlberg und Salzburg haben die Wahlen keine großen Veränderungen gebracht. Die ÖAAB/FCG-Liste mit AK-Präsident Hubert Hämmerle an der Spitze konnte in Vorarlberg gemäß dem vorläufigen Endergebnis ihre absolute Mehrheit verteidigen und erreichte 51,76 Prozent (2009: 52,82) der Stimmen. Zweitstärkste Kraft mit gehörig Abstand nach oben und unten blieb die FSG mit 26,99 Prozent (2009: 29,16) Stimmenanteil.
Auf den dritten Platz rückten die Freiheitlichen Gewerkschafter (FA) vor, die mit 8,31 Prozent (2009: 5,98) der Stimmen die migrantisch geprägte "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) (5,47 Prozent; 2009: 6,08) überholen konnten. Die grün-nahe Liste "Gemeinsam" schaffte einen Stimmenanteil von 6,53 Prozent (2009: 5,50). Der "Gewerkschaftliche Linksblock" (GLB) verpasste abermals den Einzug in das Kammerparlament (0,94 Prozent, 2009: 0,47 Prozent) . Vorarlbergs alter und neuer Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle formulierte unmittelbar nach der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses die Senkung der Lohnsteuer als das Kernthema für seine Arbeit der nächsten fünf Jahre.
"Wenn sich ein Paar, bei dem beide arbeiten gehen, kein Eigentum mehr leisten kann, dann ist am Steuersystem etwas falsch", sagte Hämmerle im Gespräch mit der APA. Bei 121.064 Wahlberechtigten lag die Wahlbeteiligung bei 35,53 Prozent. Sie nahm damit gegenüber 2009 (41,66 Prozent) um 6,13 Prozentpunkte ab. Das endgültige Ergebnis wird am Montag nach Auszählung der letzten Wahlkarten verlautbart, die Verschiebungen werden nur marginal sein.
Sozialdemokraten gewinnen in Salzburg
Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) haben bei der Salzburger AK-Wahl ihre Vormachtstellung weiter ausgebaut. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die FSG 70,74 Prozent der Stimmen. 2009 waren es 67,92 Prozent gewesen. Zweiter Wahlsieger sind die Freiheitlichen Arbeitnehmer, die auf 11,22 Prozent kommen und ÖAAB-FCG überholen.
Erstmals in der Geschichte erreiche die FSG in Salzburg über 70 Prozent, sagte AK-Direktor Gerhard Schmidt am Freitagnachmittag bei der Präsentation des vorläufigen Ergebnisses. Die VP-Gewerkschafter mussten dagegen eine herbe Niederlage einstecken: Sie verloren rund fünf Prozentpunkte und kommen nur mehr auf 10,54 Prozent. Die grünen Gewerkschafter konnten um rund einen Prozentpunkt auf 6,65 Prozent zulegen, ihr Mandatsstand bleibt mit vier Sitzen im Arbeitnehmerparlament unverändert.
Der Auszählungsgrad lag Freitag am Abend bei 75 Prozent. Noch offen sind die Wahlkarten, die noch am 7. Februar abgeschickt wurden. Das Endergebnis der Salzburger AK-Wahl wird für Dienstag erwartet. Die Wahlbeteiligung lag am Freitag bei etwa 36 Prozent und damit nur leicht unter jener von 2009.
Salzburger ÖAAB/FCG-Fraktionsobmann über Ergebnis enttäuscht
"Ich bin sprachlos", erklärte AK-Präsident Siegfried Pichler (FSG). Man habe das gute Ergebnis von 2009 halten wollen. Dass man noch stärker geworden sei, wäre ein "Traum". Zum schlechten Abschneiden des ÖAAB, dessen Spitzenkandidat Bernhard Befurt zur Präsentation des vorläufigen Ergebnisses nicht erschienen war, meinte Pichler: "Die Politik, die die ÖVP macht, hat ihn sicher nicht unterstützt. Die Arbeitnehmer wissen, dass sie in der ÖVP nicht gut aufgehoben sind."
Berhard Trattnig, Spitzenkandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer, zeigte sich über den Zugewinn erfreut: "Wir haben uns ein Mandat mehr erhofft, jetzt sind es drei geworden." Robert Müllner, Spitzenkandidat der grünen Gewerkschafter AUGE, ist zufrieden mit dem Zugewinn, für ein zusätzliches Mandat habe es aber leider nicht gereicht. Spitzenkandidat von ÖAAB/FCG, Bernhard Befurt, erklärt in einer Aussendung sein Bedauern über das Ergebnis. Das Ergebnis spiegle aber auch die Tatsache wider, dass "ausschließlich die FSG massiv durch die vermeintlich unabhängige Arbeiterkammer unterstützt wurde". (APA, 7.2.2014)