Justizminister Brandstetter: Möglichst keine U-Haft mehr für Jugendliche

7. Februar 2014, 14:27
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Weitere Strafrechtsreformen in Planung: Strafrahmen könnten angepasst, Untreue-Tatbestand um Bereicherungsabsicht ergänzt werden

Seit Wolfgang Brandstetter (ÖVP) Justizminister ist, steht im Besucherempfangsraum im Palais Trautson eine Jukebox. Der 56-jährige Waldviertler hat ein Faible für die nicht mehr ganz zeitgemäßen Musikautomaten, besitzt mehrere davon und hat ein Exemplar an seinem neuen Arbeitsplatz aufstellen lassen. Wenn es nach ihm geht, soll sich nicht nur im Ministerium das Erscheinungsbild ein wenig ändern.

Neben noch für heuer geplanten Verbesserungen der Strafprozessordnung (StPO) - der Beschuldigten-Status soll neu definiert werden, die Verteidiger sollen mehr Mitsprache bei der Bestellung von Gerichtssachverständigen erhalten, in komplexen Schöffen-Verfahren soll es wieder zwei Berufsrichter geben - beabsichtigt Brandstetter auch Reformen im Strafgesetzbuch (StGB) und seinen Nebengesetzen, das derzeit von einer noch unter seiner Amtsvorgängerin Beatrix Karl eingesetzten Expertenkommission evaluiert wird.

Mehr Zusammenarbeit mit Jugendwohlfahrt

Für Jugendliche und junge Erwachsene - Personen unter 21 Jahren - möchte der Justizminister zukünftig alternative Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Sie sollen bei Verdacht auf Vorliegen von strafbaren Handlungen nach Möglichkeit nicht mehr in U-Haft kommen, sondern außerhalb von Gefängnissen bei entsprechender Betreuung angehalten werden. Dahin gehende Modelle werden derzeit auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Um das möglichst rasch zu erreichen und dem Thema Haft grundsätzlich die nötige Aufmerksamkeit zu widmen, hat Brandstetter in sein Kabinett einen Strafvollzugs-Experten aufgenommen.

Was Jugendliche unter 14 Jahren betrifft, hat der Minister bereits den Kontakt mit den Bundesländern gesucht und plant eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Justiz und dem Jugendwohlfahrtsbereich.

Strafrahmen bei Vermögensdelikten

Die Strafrahmen bei Vermögensdelikten stimmen für Brandstetter vor allem im Vergleich mit den strafrechtlichen Folgen bei Delikten gegen Leib und Leben "in einigen Fällen nicht ganz", so der Justizminister. Dass Bilanzfälschung mit maximal einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen bedroht ist, hält er zumindest für hinterfragenswert.

Bereicherungsabsicht als eigener Tatbestand

Auch beim Untreue-Paragrafen, der im Umgang mit fremdem Geld den wissentlichen Befugnismissbrauch bei Eintritt eines Vermögensschadens unter Strafe stellt, könnte es mittelfristig eine Änderung geben: Brandstetter erwägt, die Bereicherungsabsicht, die derzeit kein Tatbestandsmerkmal der Untreue ist, zusätzlich als eigenen, strafverschärfenden Tatbestand einzuführen.

Eindämmung der Gewerbsmäßigkeit als Haftgrund

Demgegenüber möchte Brandstetter im Rahmen der "StGB 2015"-Reform die Gewerbsmäßigkeit diskutieren, die im Gerichtsalltag von den Staatsanwaltschaften vor allem bei Diebstählen, Einbrüchen, und Betrügereien im Wiederholungsfall oftmals angenommen und als Haftgrund herangezogen wird.

Speziell bei ausländischen Straftätern, die in Österreich über keinen festen Wohnsitz verfügen, wird oft davon ausgegangen, dass sie sich mit - selbst im Bagatelle-Bereich angesiedelten - Diebstählen eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffen. Um sie von einer weiteren Tatbegehung abzuhalten, wird dann in diesen Fällen regelmäßig U-Haft beantragt. Diese unter Strafrechts-Experten nicht unumstrittene Praxis möchte Brandstetter "eindämmen, speziell dann, wenn die Gewerbsmäßigkeit zu Haft führt". (APA, 7.2.2014)

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