Finanzbeamte: Heftiger Disput zwischen Leitl und Neugebauer

7. Februar 2014, 13:46
69 Postings

Wirtschaftskammer-Präsident: Beamte bringen sinnvolle Ideen um - GÖD-Chef: "Vorurteil schadet Image als Sozialpartner"

Die Streitigkeiten innerhalb der ÖVP haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Freitag haben sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Auch Finanzminister Michael Spindelegger wehrt sich gegen den Vorwurf Leitls, sich von seinen Beamten steuern zu lassen.

Leitl warf in der "Presse" den Finanzbeamten vor, dass sie "mit ihren Berechnungen sinnvolle Ideen umbringen". Jede Ministerialbürokratie sei versucht, so zu kalkulieren, dass sich möglichst nichts verändert. "Das spürt man und das finde ich nicht fair", stellte Leitl klar, dass er mit seiner Aussage, Spindelegger sei "Gefangener" im Finanzministerium, nicht den Minister, sondern die Beamten kritisieren wollte.

Neugebauer reagiert mit offenem Brief

Darauf reagierte Neugebauer heftig in Form eines Offenen Briefes. "Dass 'die Beamten sinnvolle Ideen umbringen', glaubst Du hoffentlich nicht wirklich", schrieb der GÖD-Vorsitzende seinem ÖVP-Parteifreund. Gerade die öffentlich Bediensteten würden international den besten Ruf genießen. Qualitativ hochwertiger und objektiver Gesetzesvollzug sei das Markenzeichen der österreichischen Verwaltung. "Deine Schuldzuweisungen sind nicht nur kleinlich, sondern entbehren jeder Grundlage", hält Neugebauer Leitl entgegen.

Vorurteile schaden Image als Sozialpartner

Und weiter: "Diese veröffentlichten Vorurteile schaden Deinem bisherigen Image als Sozialpartner." In einem Postskriptum meint der GÖD-Vorsitzende dann noch unter Anspielung auf die Aussage Leitls im Wahlkampf, dass der Wirtschaftsstandort "abgesandelt" sei: "Die Diskussionskultur sollte durch derartige Beiträge nicht 'absandeln'." Neugebauer schließt das Schreiben mit: "Herzlichst zum Nachdenken, Dein Fritz".

Bayer: "ungeheuerliche Entgleisung"

Auch der Vorsitzende der Finanzgewerkschaft, Herbert Bayer, wirft Leitl eine "ungeheuerliche Entgleisung" vor. "Eine derartige Unterstellung ist eines Repräsentanten der Sozialpartner unwürdig. Präsident Leitl soll diese Verleumdung zurücknehmen und sich bei den Finanzbediensteten entschuldigen", forderte Bayer in einer Aussendung. (APA, 7.2.2014)

Share if you care.