Fuck the EU? Leider wahr

Kommentar7. Februar 2014, 13:33
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Brüssels Performance in der Ukraine-Krise ist ein beschämendes Trauerspiel

Es wäre interessant zu wissen, wen Victoria Nuland angerufen hat, als sie sich für ihre Wortwahl zur Rolle der EU in der Ukraine-Krise entschuldigte. Ladylike war er vielleicht nicht, der Ausspruch der Europa-Beauftragten im US-Außenministerium. Aber in seiner Prägnanz so erfrischend wie – leider – zutreffend. Und man darf getrost davon ausgehen, dass er über den Anlassfall hinaus die generelle Bewertung des geopolitischen Gewichts der EU durch Washington auf den Punkt bringt.

Sollte Nuland ihr Bedauern gegenüber der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton geäußert haben, dann ist jedenfalls die richtige Person angesprochen. In all ihrer worthülsenreichen Unverbindlichkeit verkörpert Ashton den beklagenswerten Zustand dessen, was nur unverbesserliche Schönredner eine europäische Außenpolitik nennen würden.

Die ist bestenfalls ansatzweise vorhanden. Dazu gehören die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, die Brüssel den Ländern der sogenannten Östlichen Partnerschaft anbieten. Im Fall der Ukraine liegt ein solches Abkommen fertig ausverhandelt vor. Mit seinem plötzlichen Rückzieher machte Präsident Wiktor Janukowitsch klar, dass er von Anfang falsch gespielt hat. Denn der massive Widerstand des neoimperialistischen russischen Präsidenten Wladimir Putin muss ihm von vornherein bewusst gewesen sein.

Janukowitsch hat die EU vorgeführt. Viel schlimmer aber ist, dass die in seiner Amtszeit geschaffene Machtclique das ukrainische Volk belogen, betrogen und bestohlen hat. Jeder Widerstand sollte entweder durch Bestechung oder durch Drohung und Einschüchterung verhindert oder gebrochen werden.

Doch Janukowitsch und seine Clique haben sich schwer verrechnet. Dass sie die Stimmung im Volk so verkannt haben, ist ein weiterer Beweis für ihre Unfähigkeit, das Land zu regieren.

Der anfängliche Protest gegen die Abkehr von der EU ist inzwischen in eine breite soziale Revolte umgeschlagen. Europa ist vor allem unter den jüngeren Menschen Ideal und Ziel zugleich. Aber viele Ukrainerinnen und Ukrainer wünschen sich einfach ein normales, materiell einigermaßen abgesichertes Leben. Sie wissen nicht – und hier liegt auch ein großes Versäumnis Brüssels vor –, was ihnen eine engere Zusammenarbeit mit der EU persönlich bringen soll. Aber sie wissen, was ihnen diese Regierung und die angeblich so selbstlose Bruderhilfe Russlands gebracht haben: einen Alltag, der von einem normalen Leben weit entfernt ist und – schlimmer noch – keinerlei positive Perspektiven bietet.

Das Janukowitsch-Lager spielt, offensichtlich auch von Moskau nachhaltig dazu ermuntert, auf Zeit. Die Protestbewegung und mit ihr das Volk sollen ein weiteres Mal ausgetrickst werden, mit einer Mischung von scheinbaren Zugeständnissen, punktueller Gewalt und Androhung von Schlimmerem. Ob das gelingt, hängt entscheidend von der Reaktion der EU ab. Zielgerichtete, personenbezogene Sanktionen gegen die Kiewer Lug-und-Trug-Clique wären zumindest ein erstes Signal, dass für Brüssel Schluss mit lustig ist.

Lässt sich die Europäische Union weiter mit unverbindlichen Absichtserklärungen der ukrainischen Führung abspeisen, begeht sie damit Verrat nicht nur an den eigenen Werten und Grundsätzen, sondern auch an den Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die an Europa glauben. Bisher. Denn wenn dieses Europa weiter so laviert, werden auch sie irgendwann einmal sagen: F... the EU. (Josef Kirchengast, derStandard.at, 7.2.2014)

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