Spindelegger: "Der Chef bin ich"

7. Februar 2014, 13:53
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Der ÖVP-Obmann will den Ländern die teilweise Steuerhoheit geben - Politologe sieht "fortgeschrittene Obmanndebatte"

Nach Tagen der medial platzierten Grußbotschaften von seinen Parteifreunden hat sich jetzt ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Ö1-Mittagsjournal zu Wort gemeldet. Dort gab er sich am Freitag ob des im STANDARD deponierten Ansinnens der ÖVP-Landeshauptleute, künftig selbst Steuern einheben zu wollen, konziliant: "Das ist ein gemeinsamer ÖVP-Vorschlag. Ich habe das schon vor zwei Jahren unterstützt, dass wir hier eine andere Aufteilung finden."

"Gemeinsamer Vorschlag mit mir"

Spindelegger kann sich etwa vorstellen, dass die Länder die Grundsteuer künftig selbst bestimmen. Für ihn sei dabei nur wichtig: "Die Rechnung für den Bund muss stimmen." Unter diesen Vorzeichen könnten Wettbewerb und Konkurrenz nur "belebend" wirken, und "das ist auch etwas Gutes für den Steuerzahler".

Der ÖVP-Chef ist demonstrativ darum bemüht, die Einigkeit mit den Ländern hervorzustreichen: "Das ist ein gemeinsamer Vorschlag der ÖVP-geführten Länder mit mir. Ich lade als Finanzminister alle ein, dass wir uns am Verhandlungstisch damit auseinandersetzen."

Sorgen berücksichtigen

Über die Kritk von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl an seiner fachlichen Kompetenz im Finanzministerium will Spindelegger nicht verärgert sein: "Man muss als Finanzminister zu Diskussionen bereit sein." Und er signalisiert auch bei der umstrittenen Änderung des Regelwerks für die "GmbH light" Verhandlungsbereitschaft: "Ich habe bei der 'GmbH light' die Sorgen der Jungunternehmer mitberücksichtigt. Ich stehe auch nach wie vor dafür zur Verfügung, wenn die Beträge die gleichen sind, auch Veränderungen im System vorzunehmen."

Dann ging Spindelegger aber doch etwas heftiger auf seinen Parteifreund Leitl ein: "Ich lasse mir nicht sagen, dass meine Finanzbeamten mich da gängeln. Der Chef bin ich." Um dann wieder allgemeiner zu werden: "Ich lasse über meine Finanzbeamten gar nichts kommen. Ich lasse mir nicht sagen, dass da falsche Zahlen errechnet werden."

Obmanndebatte "nichts Neues"

Dann resümiert Spindelegger, er habe in den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ einiges, aber nicht alles durchgebracht. Aber: "Alle in meiner Partei haben dem Ergebnis der Verhandlungen zugestimmt - auch der Christoph Leitl."

Dass ihn die ständig wiederkehrende Kritik an seiner Performance als Parteiobmann nerven könnte, will sich Spindelegger jedenfalls nicht anmerken lassen: "Jeder Obmann in der ÖVP hat seine Debatten. Das ist wirklich nichts Neues." Ans Hinwerfen habe er jedenfalls noch nie gedacht: "Ich habe diese Aufgabe übernommen, und ich weiß, dass man als Finanzminister auch unpopuläre Maßnahmen setzen muss."

Plasser: Ära Spindelegger "im Auslaufen"

Anders sieht es hingegen der Politikwissenschafter Fritz Plasser. Er fühlt sich angesichts der ÖVP-internen Konflikte der letzten Wochen an die späten 80er- und frühen 90er-Jahre erinnert. Es handle sich um eine "fortgeschrittene Obmanndebatte", der Autoritätsverlust Spindeleggers sei wohl "nicht mehr reparabel". Die Ära Spindelegger sei wohl "im Auslaufen", so Plasser im Gespräch mit der APA.

Plasser war in den 1980er-Jahren Berater der ÖVP-Bundespartei. Ihn erinnern die offen ausgetragenen Konflikte der letzten Wochen an die damaligen Obmanndebatten: "Das fast wöchentliche Vorführen des ÖVP-Parteiobmannes - und wenn man glaubt, das war das Ärgste, kommt nach drei Tagen das Nächste." (red/APA, derStandard.at, 7.2.2014)

  • ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat parteiintern zurzeit wenig zu lachen.
    foto: apa/georg hochmuth

    ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat parteiintern zurzeit wenig zu lachen.

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