Grüne kritisieren Einnahmenverzicht des Bundes

7. Februar 2014, 12:25
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Budgetsprecher Rossmann fordert verstärkte Steuereintreibung

Die Grünen werfen der Regierung vor, im Vorjahr auf 5,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet zu haben. Der Großteil davon seien "Steuergeschenke an die Wirtschaft", kritisierte Budgetsprecher Bruno Rossmann am Freitag in einer Pressekonferenz. Seine Forderung: Steuern müssten verstärkt eingetrieben statt erhöht werden.

Steuerverzicht "skandalös"

Rossmann sieht die hohen Abschreibungen und Wertberichtigungen im Widerspruch zum Loipersdorfer Ziel der Bundesregierung, durch verstärkte Steuerkontrolle höhere Einnahmen zu lukrieren und andererseits offene Steuerschulden einzutreiben. Den derzeitigen Steuerverzicht bezeichnet er als unverständlich und skandalös, sei er doch ähnlich hoch wie das für 2014 bis 2018 geplante Steuerpaket im Ausmaß von 5,5 Milliarden Euro.

Vermögensbilanz schöngerechnet

"Abenteuerlich" und "grotesk" sind für den Budgetsprecher auch die Darstellungen zum Bankenbereich im vorläufigen Budgeterfolg 2013. Dort sei nämlich dargestellt, dass das Vermögen des Bundes aus den Unterstützungen der (teil-)verstaatlichen Banken um rund 2,4 Milliarden Euro gestiegen sei. "In dieser Bilanz rechnet sich der Finanzminister reicher, als er ist", so Rossmann.

Bei der taumelnden Hypo Alpe Adria plädiert Rossmann wie zuletzt der grüne Finanzsprecher Werner Kogler für eine "Bail-in"-Lösung und ein geordnetes Insolvenzverfahren. Dass der Chef der Hypo-Taskforce, Klaus Liebscher, und Notenbankchef Ewald Nowotny hier immer vor einer ungeordneten Insolvenz warnten, sei skandalös. "Das will niemand."

"Steuerhoheit der Länder ist alte grüne Forderung"

Die von einigen ÖVP-Landeshauptleuten erneut ins Spiel gebrachte Forderung nach mehr Steuerhoheit für die Länder bezeichnete Rossmann als alte Forderung der Grünen. "Hier geht es einfach darum, dass der Finanzminister nicht länger der Bankomat der Länder sein darf." Die Nagelprobe der Ernsthaftigkeit des ÖVP-Vorschlags werde beim Anlaufen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen kommen. (APA, 7.2.2014)

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