Twitter erwägt rechtliche Schritte gegen US-Regierung

7. Februar 2014, 12:45
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Online-Netzwerk sieht freie Meinungsäußerung gefährdet

Das Online-Netzwerk Twitter erwägt im Ringen um mehr Transparenz bei Anfragen nach Nutzer-Daten rechtliche Schritte gegen die US-Regierung. Damit verschärft sich im NSA-Skandal der Ton zwischen dem Internetunternehmen und den Behörden.

Twitter will detaillierter über Forderungen nach Nutzerdaten berichten dürfen, die von dem Auslandsspionage-Geheimgericht FISA gestellt werden. Die Veröffentlichung der Zahlen dürfte nicht von übermäßig strengen Vorgaben beschränkt werden, erklärte Twitter am späten Donnerstagabend auf dem Firmenblog. "Sie müssen in einer Spanne sein, die präzise genug ist, um aussagekräftig zu sein."

Eingeschränkte Redefreiheit

Die Regeln schränken nach Ansicht von Twitter die Redefreiheit des Unternehmens ein. "Wir erwägen auch rechtliche Mittel, die uns möglicherweise offen stehen, um unser Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen", schrieb das kalifornische Unternehmen. Twitter wolle sagen dürfen, wenn das Unternehmen keine solchen Forderungen erhalten habe.

Das amerikanische Justizministerium hatte Internetunternehmen Ende Jänner erlaubt, bestimmte Informationen über Forderungen nach Nutzerdaten zu veröffentlichen. Zahlen zu "Nationalen Sicherheitsbriefen" der Bundespolizei FBI und Anordnungen des Geheimgerichts FISA dürfen die Internetfirmen nun in breiten Spannen angeben. Facebook, Google, Microsoft und Yahoo gaben daraufhin an, im ersten Halbjahr 2013 jeweils zwischen 0 und 999 Anträge der US-Behörden mit Bezug zur nationalen Sicherheit erhalten zu haben. (APA, 07.02.2014)

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Twitter

  • Twitter geht auf Konfrontationskurs zur Regierung.
    foto: reuters

    Twitter geht auf Konfrontationskurs zur Regierung.

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