Burgenlands VP-Chef gegen Steuerhoheit

7. Februar 2014, 12:06
2 Postings

Steindl: Würde zu Wettbewerbsverzerrung führen - "Keine Personaldiskussion" in ÖVP

Dem Vorschlag, den Ländern eine eigene Steuerhoheit zu übertragen, kann der burgenländische ÖVP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl nichts abgewinnen. Das würde zu mehr Bürokratie und einer Wettbewerbsverzerrung führen, sagte Steindl am Freitag.

"Für mich ist das ganz klar: Wir leben in Österreich mit acht Millionen Einwohnern und in neun Bundesländern. Und ich bin natürlich für einen Föderalismus dort, wo er sinnvoll ist. Für mich hört sich dort der Föderalismus auf, wo es mehr Bürokratie gibt", so Steindl. "Und es kann nicht sein, wenn man jetzt Steuerhoheit überträgt auf die Bundesländer, dass man dann unter Umständen noch mehr Bürokratie aufbaut."

Steindl fürchtet Wettbewerbsverzerrung

Das ergebe dann eine Wettbewerbsverzerrung, und "das kann es nicht sein", argumentierte Steindl: "Die reichen Bundesländer - und das sind die westlichen Bundesländer - werden sich leisten können, dass sie vielleicht, wenn sie Steuerhoheit bekommen, weniger an Steuern einnehmen als Bundesländer, die noch einen Aufholprozess haben, so wie das Burgenland."

Gerade der Finanzausgleich sei ein Instrumentarium, um diese Benachteiligungen des ländlichen Raums auszugleichen. Während westliche Bundesländer eine eigene Steuerhoheit nicht so in Anspruch nehmen müssten, weil sie Einnahmen aus Betrieben und aus anderen Möglichkeiten hätten, wäre das Burgenland drauf angewiesen. Eine Wettbewerbsverzerrung könne er als Wirtschaftsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter nicht tolerieren.

"Keine Personaldiskussion in ÖVP"

Zu der Kritik von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl an ÖVP-Chef Michael Spindelegger meinte Steindl, für ihn gebe es in der ÖVP "keine Personaldiskussion". Zur Diskussion um die GmbH light meinte Steindl: "Was einmal beschlossen wurde, soll auch so bleiben" - nämlich die GmbH light mit einem Stammkapital von 10.000 Euro. Hinsichtlich einer Anhebung auf 35.000 Euro gab sich Steindl skeptisch, das bisherige Instrumentarium habe sich bewährt: "Man sollte das jetzt nicht aufgeben."

Spindelegger und die damalige Finanzministerin Maria Fekter hatten sich bereits 2011 für die Übertragung der Grundsteuer an die Länder ausgesprochen. Das gelte auch heute noch, hieß es am Freitag im Finanzministerium - allerdings nur dann, "wenn alle Länder an Bord sind". Das gilt aber als unwahrscheinlich, weil eigene Landessteuern von den SPÖ-Landeshauptleuten bisher kategorisch abgelehnt werden.

Niessl sieht Steuerdumping-Wettbewerb

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, warnte ebenfalls vor einer verstärkten Steuerautonomie der Länder. Er befürchtet "Steuerdumping", sollten die Länder in einen Steuerwettbewerb miteinander treten. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) positioniert sich klar gegen eine Steuer-Verländerung: "Würde jedes Bundesland selbstständig über Steuern bestimmen und solche festlegen, hätte das unmittelbar einen Steuerdumping-Wettbewerb zur Folge." Einzig Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist unter den SPÖ-Landeshauptleuten diesbezüglich gesprächsbereit.

Umgesetzt werden könne die Steuerhoheit für Länder zudem erst beim nächsten Finanzausgleich, also frühestens 2017. Der aktuelle Finanzausgleich wird laut Regierungsprogramm bis Ende 2016 verlängert. Auch bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz im Mai will Pröll das Thema demnach nicht einbringen: "Die Tagesordnung einer Landeshauptleutekonferenz bestimmt der Vorsitzende und nicht Erwin Pröll, weil er nicht den Vorsitz hat." (APA, 7.2.2014)

Share if you care.