Türkischer Präsident Gül wegen neuem Internet-Gesetz unter Druck

7. Februar 2014, 10:34
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Regierungskritiker riefen zu Protest gegen verschärfte Online-Kontrolle auf

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Internet-Gesetzes in der Türkei wächst der Druck auf Staatspräsident Abdullah Gül, die Novelle mit einem Veto zu stoppen. Der türkische Journalistenverband TGC und "Reporter ohne Grenzen" richteten Appelle an Gül, so türkische Medien am Freitag. Gül hat zwei Wochen Zeit, um das von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan initiierte Gesetz - zu prüfen.

Demonstration

Anhänger der regierungskritischen Gezi-Protestbewegung in Istanbul riefen für diesen Samstag zu einer Demonstration gegen die verschärfte Internet-Kontrolle auf. Erwartet würden mehrere zehntausend Menschen, teilte die Gruppe "Sayfalar Ortak Platformu" auf Facebook mit.

Ohne Gerichtsbeschluss

Das neue Gesetz gibt den Behörden das Recht, einzelne Internetseiten aufgrund einer angeblichen Beleidigung einer Person ohne Gerichtsbeschluss zu sperren; die Justiz wird erst nach der Sperrung eingeschaltet. Zudem wird eine zweijährige Datenvorratsspeicherung mit Zugriffsrecht der Sicherheitsbehörden eingeführt. Gül hatte sich am Donnerstag überraschend mit Kommunikationsminister Lütfi Elvan getroffen, um über das Gesetz zu sprechen. Anschließend rechtfertigte der Minister die Neuregelung als Beitrag zum Schutz der Persönlichkeitsrechte. (APA/AFP, 7.2.2014)

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