Bosnien: Proteste gehen trotz Rücktritten weiter

8. Februar 2014, 21:12
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Regierungschefs von Sarajavo, Tuzla und Zenica legen Ämter nieder - Innennminister Radoncic äußert Verständnis für Proteste

Sarajevo - In Bosnien-Herzegowina hat sich die Lage nach den Unruhen weiter beruhigt. Die Protestkundgebung vor dem bosnischen Staatspräsidium in Sarajevo, das am gestrigen Freitag angezündet worden war, ging am Samstagabend gegen 20 Uhr zu Ende, meldete die serbische Nachrichtenagentur Tanjug. Zuvor hatte der Chef der Regionalregierung in Sarajevo, Suad Zeljkovic, seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Bereits am Freitag hatten die Regierungschefs der Kantone Tuzla und Zenica, Sead Causevic und Munib Husejnagic, zurückgetreten. In beiden Städten hatten wütende Demonstranten die Gebäude der Kantonalregierungen gestürmt und in Brand gesetzt. In Sarajevo wurde neben der Kantonalregierung auch das Staatspräsidium angezündet. Die Proteste richten sich gegen den aufgeblähten und korruptionsanfälligen Politapparat des früheren Bürgerkriegslandes, das unter Armut und Arbeitslosigkeit ächzt.

Zeljkovic begründete seinen Rücktritt am Samstag damit, dass er das Vertrauen seiner Partei, der nationalistisch-bosniakischen SDA (Partei der Demokratischen Aktion) verloren habe. "Ab morgen können all jene, die so gerne plündern, eine glücklichere Zukunft Sarajevos aufbauen", sagte er nach Angaben der kroatischen Nachrichtenagentur Hina sarkastisch.

Bihac: Lipovac verweigert Rücktritt

Auch in Bihac endete eine Protestkundgebung am Samstagabend, obwohl der dortige regionale Regierungschef Hamdija Lipovac seinen Rücktritt weiter ablehnte. Er kündigte aber für Montag ein Gespräch mit Vertretern der Protestierenden an, meldete Hina.

Radoncic äußert Verständnis

Der frühere Innenminister Sadik Ahmetovic (SDA) forderte unterdessen die sofortige Ablöse seines Nachfolgers, Fahrudin Radoncic, als Konsequenz aus den Unruhen, denen die Polizei zum Teil hilflos zugesehen hatte. Radoncic hatte am gestrigen Freitag Verständnis für die Demonstrierenden geäußert und die mangelhafte Korruptionsbekämpfung und die soziale Kälte viele Politiker als Grund genannt. Er bezeichnete die Protestwelle als "Tsunami".

Die Demonstrationen seien die Folge von 17 Jahren schlechter Politik, bekräftigte Radoncic am Samstag. Die Demonstranten seien "die Kinder von Eltern, die kein Brot haben". Es könne keine Rede davon sein, dass es sich um einen Staatsstreich handle, sagte er laut Tanjug.

Nach den schweren Gewaltausbrüchen in Bosnien-Herzegowina haben die Demonstranten am Samstag eine "politische Revolution" gefordert. Bei den Protesten waren zuvor mehr als 200 Menschen verletzt worden. Zahlreiche Rathäuser und Parteizentralen gingen ebenso in Flammen auf wie Regierungsgebäude und Polizeifahrzeuge. Der Sachschaden liegt nach ersten Schätzungen bei 25 Millionen Euro.

Am Samstag schien die Lage ruhig zu sein. Am Nachmittag forderten rund 3.000 Menschen im westbosnischen Bihać den Rücktritt des lokalen Regierungschefs Hamdija Lipovača. Demonstranten versuchten, zum Wohnsitz Lipovačas vorzudringen, doch die Polizei hielt sie davon ab. Im Vorfeld hatten lokale Medien über eine Flucht des Regierungschefs und seiner Familie nach Kroatien spekuliert. Lipovača dementierte dies umgehend: er sei weiterhin in Bihać, versicherte er laut Medienberichten.

Proteste gab es laut Medienberichten am Samstag auch in Sarajevo, Mostar, Konjić, Bugojno und Sanski Most. In Tuzla, Zenica und Sarajevo sind die Regionalregierungen inzwischen zurückgetreten.

Gemeinsames Aufräumen in Tuzla

In Tuzla, wo die Protestwelle am Mittwoch begonnen hatte, waren Feuerwehrleute weiterhin bemüht, einzelne Brandherde im Gebäude der Kantonalregierung zu löschen. Über Facebook riefen Organisatoren des Protestes in Tuzla zum gemeinschaftlichen Aufräumen auf. In den Nachtstunden soll zudem der Führer der Unabhängigen Gewerkschaftsunion, Josip Milić, festgenommen worden sein. Ihm werde vorgeworfen, hinter den Protesten zu stehen, berichteten lokale Medien.

Am Samstag gingen die Demonstranten in Tuzla mit einem Fünf-Punkte-Katalog an die Öffentlichkeit. Dieser sieht etwa vor, dass die Einkommen aller Politiker an den äußerst niedrigen Durchschnittslöhnen im Land ausgerichtet werden. In Bosnien beträgt das Einkommen nach Berechnungen des staatlichen Statistikamtes im Schnitt umgerechnet 423 Euro. Doppelt so viel wäre für das Existenzminimum notwendig, sagt der Verband der Konsumentenschützer.

Umstrittene Mehrfachbezüge

Zudem verlangen die Demonstranten ausdrücklich, dass Politiker in Zukunft nicht mehrfach bezahlt werden. Der Hintergrund: Alle Politiker bessern ihr ohnehin doppelt und dreifach höheres Gehalt noch durch Posten in verschiedensten Ausschüssen und Gremien sowie in vielen Unternehmen auf, so dass ihre Bezüge oft mehrere Tausend Euro erreichen. Hinzu kommen Vergünstigungen wie freie Wohnungen und Dienstwagen.

Die "kriminellen Privatisierungen" der Staatsbetriebe müssen rückgängig gemacht und die "Wirtschaftskriminellen" vor Gericht gestellt werden, heißt es in dem Forderungskatalog weiter. Schließlich dürften die zurückgetretenen Politiker nur durch parteilose Experten ersetzt werden. In Bosnien-Herzegowina sind im Oktober turnusmäßig Parlamentswahlen auf allen Ebenen angesetzt.

54 Monate ohne Lohn

Die Proteste hatten sich am Mittwoch an der geplanten Schließung von vier Betrieben in Tuzla entzündet, die 10.000 Menschen den Job kosten soll. Zuvor hatten die Arbeiter bereits 54 Monate lang keinen Lohn mehr bekommen, wie der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko am Freitag sagte. "Der Staat steckt in vollständigem Chaos, das System zerfällt", beschreibt der Kommentator Enver Kazaz in der größten Zeitung "Dnevni Avaz" am Samstag die Lage. Er schlug daher den Rücktritt aller regionalen elf Kantonsregierungen und vorgezogene Wahlen vor.

Durch den Brand im Gebäude des Staatspräsidiums in Sarajevo ist auch ein Teil des Staatsarchivs vernichtet worden, darunter historische Dokumente aus der Zeit Österreich-Ungarns. Bestände aus dem 19. Jahrhundert, die drei Kriege überdauert hätten, seien zerstört, teilten Historiker mit. Die Höhe des Schadens sei nicht zu beziffern. (red/APA, 8.2.2014)

  • Tuzla, 8. Februar 2014: Aufräumarbeiten nach der Erstürmung eines Regierungsgebäudes
    foto: reuters/srdjan zivulovic

    Tuzla, 8. Februar 2014: Aufräumarbeiten nach der Erstürmung eines Regierungsgebäudes

  • Demonstranten in Tuzla warfen Dokumente aus den Fenstern eines Regierungsgebäudes...
    foto: reuters/dado ruvic

    Demonstranten in Tuzla warfen Dokumente aus den Fenstern eines Regierungsgebäudes...

  • ... und verbrannten sie.
    foto: reuters/dado ruvic

    ... und verbrannten sie.

  • Aus einem Regierungsgebäude in Tuzla steigen Rauchwolken auf.
    foto: reuters/dado ruvic

    Aus einem Regierungsgebäude in Tuzla steigen Rauchwolken auf.

  • Polizeisperre in Sarajevo
    foto: epa

    Polizeisperre in Sarajevo

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