Richter sieht keine Beweise gegen Angeklagte

6. Februar 2014, 18:21
1 Posting

Neue Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt

Hannover - Im Korruptionsprozess gegen Christian Wulff hat der Vorsitzende Richter deutlich gemacht, dass er den zurückgetretenen deutschen Bundespräsidenten wie auch den mitangeklagten Filmmanager David Groenewold für unschuldig hält. Neue Beweisanträge der Anklage lehnte Richter Frank Rosenow am Donnerstag in Hannover ab. Zuvor hatte er sich heftig mit der Staatsanwaltschaft über deren Vorgehen gestritten.

Wulff ist in dem Verfahren vor dem Landgericht wegen Vorteilsannahme und Groenewold wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft will nachweisen, dass es zwischen beiden eine "Unrechtsvereinbarung" gegeben habe, aufgrund derer sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident für eines von Groenewolds Filmprojekten eingesetzt habe. Groenewold hatte im September 2008 eine München-Reise des Ehepaars Wulff teilweise finanziert.

"Unrechtsvereinbarung"

Um den Vorwurf der "Unrechtsvereinbarung" zu untermauern, wollte die Staatsanwaltschaft neu präsentierte E-Mails als Beweismittel in den Prozess einbringen und stellte am Donnerstag entsprechende Anträge. Dies brachte den Vorsitzenden Richter auf die Palme, da weder das Gericht noch die Verteidigung diese Mails bisher kannten.

Wegen des Verdachts, die Anklage habe die Beweismittel bewusst zurückgehalten, drohte der erzürnte Richter zeitweise sogar, den Prozess platzen zu lassen: "Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen." Rosenow forderte eine sogenannte dienstliche Erklärung der Anklagebehörde. "Ich möchte genau wissen, was bei der Staatsanwaltschaft noch vorhanden ist", sagte er. Die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft lehnte er nach einer Verhandlungspause ab.

Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hatte sein Vorgehen zuvor damit begründet, dass es sich bei den neuen Material um Schriftverkehr handle, der erst in den vergangenen Tagen auf einer der beschlagnahmten Festplatten gefunden worden sei: "Das sind irre große Datenbestände".

"Keine Besserstellung"

Rosenow begründete die Ablehnung der Beweisanträge ungewöhnlich ausführlich. Dabei stellte er fest: "Eine Unrechtsvereinbarung ist wenig plausibel". Ohne die Unrechtsvereinbarung aber gibt es weder die Vorteilsgewährung noch die Vorteilsannahme. Laut Rosenow wusste Wulff damals gar nicht, dass Groenewold für Teile seiner Hotelkosten in München aufgekommen war.

Darüber hinaus hätte Wulff dem Richter zufolge auch die vollen Hotelkosten beim Land Niedersachsen und der CDU Niedersachsen abrechnen können, führte der Richter aus: "Wulff erfuhr keine Besserstellung". Auch Groenewold unterstellt das Gericht nicht, dass er den Ministerpräsidenten habe bestechen wollen. Wulff habe sich schon vor dem gemeinsamen München-Besuch mit Groenewold für das Filmprojekt eingesetzt.

An die Adresse der Staatsanwaltschaft gerichtet, sagte Rosenow: "Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, wie der Beweis noch geführt werden könnte". Erwartet wird deshalb jetzt, dass die 2. Große Strafkammer auch weitere Beweisanträge der Anklagebehörde ablehnen wird. Dann könnte - so wie es Rosenow bereits als sein Ziel genannt hatte - die Beweisaufnahme am 20. Februar abgeschlossen werden und am selben Tag noch die Plädoyers folgen. Termin für die Urteilsverkündung wäre dann der 27. Februar. (APA, 7.2.2014)

Share if you care.