ÖVP-Länderchefs fordern eigene Steuern

6. Februar 2014, 18:52
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Die schwarzen Landeschefs wollen Teile der Steuerhoheit des Bundes in die Länder verlegen, auch Wiens Bürgermeister gefällt das

Wien - ÖVP-Chef Michael Spindelegger droht ein neues Konfliktfeld. Seine schwarzen Landeshauptleute, mit denen er ohnehin schon in Sachen Schulreform übers Kreuz ist, wollen jetzt auch in der Steuerpolitik eigene Wege gehen. Die ÖVP-Landesschefs von Niederösterreich, Oberösterreich Salzburg, Tirol und Vorarlberg wollen Spindeleggers Kompetenzen als Finanzminister de facto beschneiden und im Gegenzug Teile der Steuerhoheit in die Länder verlagern.

Die steuerrechtlich derzeit möglichen Landesabgaben wie Nächtigungs-, Lustbarkeits-, Fischerkarten- oder Jagdabgaben spielen für die Landesbudgets - mit ein bis zwei Prozent - nur eine marginale Rolle. Finanziert werden die Länder überwiegend über die Ertragsanteile, über ihre Anteile an Bundessteuern.

An der alleinigen Steuerhoheit des Bundes wollen die ÖVP-Bundesländer jetzt aber rütteln.

Tirols ÖVP-Chef Günther Platter hat die seit Längerem schwelende Steuerdebatte dieser Tage wieder kräftig angestoßen, und nun steigt auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in den Ring. Pröll verlangt, dass den Ländern in absehbarer Zeit vom Bund die Möglichkeit gegeben werden soll, eigene Landessteuern einzuheben.

Pröll: "Richtiger Zeitpunkt"

"Ich bin sehr dafür, dass wir uns ernsthaft dem Thema widmen und eigene Steuern für die Länder überlegen. Ich habe das schon länger im Kopf und glaube, dass jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, um das Thema anzugehen", sagte Pröll im Gespräch mit dem Standard. Für ihn überwiegen die Vorteile eigener Ländersteuern. "Die finanzielle Beweglichkeit der Länder würde stärker werden, auf diese Weise könnte auch der Föderalismus beweglicher gelebt werden. Es würde die Bundesländer sicher stärken. Allerdings, und das wäre der Nachteil, würden schwächere Länder schwächer werden. Aber das muss man in Kauf nehmen, das ist halt so. Kein Vorteil, der nicht auch ein Nachteil ist."

Letztlich zähle auch der "psychologische Effekt", meint Pröll: "Dann würden endlich die Vorwürfe aufhören, dass der Bund den Ländern Geld gibt, und die schmeißen es hinaus. Die Ländervertreter müssen halt auch mutig sein und sich trauen, selbst Steuern einzuheben und dies auch vor ihrer Bevölkerung argumentieren. Mir fehlt es jedenfalls nicht an Mut."

Eines müsse aber klar sein: Der Bund müsse die Steuerbelastung zurückfahren, eine Änderung des Steuersystems dürfe nicht zulasten der Steuerzahler gehen. Der Finanzminister würde in der Folge also im Bund weniger Steuergelder lukrieren. Das Thema Landessteuer sollte jedenfalls bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen auf den Tisch kommen, fordert der Chef der VP Niederösterreich.

Mit Pröll völlig d'accord geht sein Vorarlberger Landeshauptmannkollege Markus Wallner: "Wir sind für diesen Vorschlag auf jeden Fall zu gewinnen." Auch Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer kann sich Ländersteuern "gut vorstellen". Ebenso Oberösterreichs ÖVP-Chef und Landeshauptmann Josef Pühringer: "Ich fürchte mich nicht vor Landessteuern. Das Thema gehört genau untersucht. Aber wenn man die Sache angehen will, dann aber gründlich. Wenn, dann soll man gleich das ganze Steuersystem hinterfragen und nicht nur kleine Teile in die Länder verlagern. Wenn man es angehen will: Ich werde nicht im Wege stehen."

Häupl sagt "nicht Nein"

In der SPÖ hegt einzig der Wiener Bürgermeister Michael Häupl Sympathie für die Forderung Erwin Prölls. Häupl lässt auf Anfrage des Standard ausrichten, dass er zu Landessteuern "nicht apodiktisch Nein" sage. Er sei "gesprächsbereit" und wolle "etwaige Vorschläge, wenn sie auf dem Tisch liegen, genau anschauen".

Häupls SPÖ-Kollegen in Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland blocken hingegen kategorisch ab. Steiermarks SPÖ-Chef Franz Voves spricht ablehnend von einem drohenden "Steuerfleckerlteppich", Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser beharrt ebenfalls darauf, dass die Steuerhoheit weiter beim Bund bleiben müsse. "Würde jedes Bundesland selbstständig über Steuern bestimmen und solche festlegen, hätte das unmittelbar einen Steuerdumping-Wettbewerb zur Folge, der sich wiederum negativ auf alle Bundesländer, auf die gesamte Bevölkerung und auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken würde", argumentiert Kaiser.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl will ebenfalls an der gegenwärtigen Steuerpraxis festhalten: "Unterschiedliche Steuersysteme innerhalb der Europäischen Union führen zu Kritik und zu Überlegungen, ob es nicht europaweit einheitliche Steuersysteme geben soll. Also: Warum sollten wir im Kleinstaat Österreich mit weniger als neun Millionen Einwohnern neun verschiedene Steuersysteme haben?" (Walter Müller, DER STANDARD, 7.2.2014)

  • Die ÖVP-Landeshauptleute, unter anderen Erwin Pröll, Günther Platter und Josef Pühringer (1. bis 3. v. li.), wollen fiskalisch eigene Wege gehen.
    foto: reuters/bader

    Die ÖVP-Landeshauptleute, unter anderen Erwin Pröll, Günther Platter und Josef Pühringer (1. bis 3. v. li.), wollen fiskalisch eigene Wege gehen.

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