"Eugen Freund hat sein Lehrgeld bezahlen müssen"

Interview6. Februar 2014, 18:31
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SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kündigt für die EU-Wahl einen "Ja, aber"-Wahlkampf an

STANDARD: Der EU-Wahlkampf ist für die SPÖ nicht gerade optimal gestartet, Ihr Spitzenkandidat Eugen Freund hat kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen. Wie wollen Sie das wieder auf die Reihe kriegen?

Darabos: Ich sehe das anders. Wir haben auch eine Umfrage gemacht, da liegt die SPÖ deutlich vor den anderen Parteien. Und ich bestelle keine Umfragen, denn das bringt ja nichts, sondern ich möchte wirklich wissen, wie die Lage ist. Ich kann Ihnen sagen: Die ÖVP stürzt ziemlich ab, die geht in Richtung 20 Prozent.

STANDARD: Wie liegt die SPÖ? Muss sie die FPÖ fürchten?

Darabos: Für die EU-Wahl werden uns 25 Prozent vorausgesagt, die FPÖ liegt bei 22, und die Grünen und die Neos matchen sich um den vierten Platz bei 13 bis 14 Prozent. Diese Umfrage hat in der Zeit stattgefunden, als die Aussagen von Freund bereits intensiv in den Medien diskutiert wurden.

STANDARD: Aber dass die Präsentation von Freund nicht gerade gut gelaufen ist, werden Sie wohl eingestehen?

Darabos: Natürlich war die Aussage von Eugen Freund über das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters etwas irritierend, aber ich will das gar nicht mehr kommentieren.

STANDARD: Hat sich in der SPÖ mittlerweile herumgesprochen, wie hoch das Durchschnittseinkommen eines Arbeiters ist?

Darabos: Das braucht sich nicht herumzusprechen, das wissen wir eh. Aber es ist höher als in den Medien kolportiert und etwas niedriger, als Freund es dargestellt hat. Wir haben ihn nicht als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt, weil er Arbeiter ist, sondern weil er auch politisch erfahren ist.

STANDARD: Als Medienprofi hat er sich nicht erwiesen.

Darabos: Eugen Freund hat, wie jeder Quereinsteiger, sein Lehrgeld zahlen müssen. Aber grundsätzlich ist seine Performance unangetastet. Er punktet bei den Menschen. Bei den Funktionären und der Basis müssen wir noch Überzeugungsarbeit leisten, aber das wird in den nächsten Wochen auch gelingen.

STANDARD: Offenbar gibt es in der Partei auch Irritationen über die innerparteilichen Abläufe: Da ist ein neuer Spitzenkandidat präsentiert worden, und am Ende des Monats findet ein Bundesparteirat statt, bei dem dann die Liste beschlossen wird, die schon feststeht. Ist das nicht eine Farce?

Darabos: Nein, das ist statutarisch so festgelegt. Wir haben die ersten zehn Kandidaten im Bundesparteivorstand beschlossen, einstimmig beschlossen, alle haben mitgestimmt, was die Frage Eugen Freund betrifft. Beim Bundesparteirat wird die Liste abgesegnet. Ich sehe nicht, dass es da Widerstände gibt in der Sozialdemokratie, ganz im Gegenteil.

STANDARD: Gibt es in den Reihen der SPÖ niemanden, der das Zeug zum Spitzenkandidaten gehabt hätte?

Darabos: Doch. Es gibt sehr viele, die das können. Aber Freund hat das politische Wissen und ist auch als über die Partei hinauswirkend bekannt, er hat ein bekanntes Gesicht, das möchte ich gar nicht verschweigen. Dieser Umstand kann dazu beitragen, dass die SPÖ den ersten Platz erreichen wird. Insofern ist es eine richtige Entscheidung. Die war gar nicht so leicht zu treffen, weil die SPÖ schon einmal einen Kandidaten wie Hans-Peter Martin gehabt hat, der politisch unguided war.

STANDARD: Es gab eine Diskussion über das Gehalt von Josef Cap, der dank eines Nebenjobs jetzt weiterhin auf seine 14.000 Euro kommt. Sie haben auch ein doppeltes Gehalt als Abgeordneter und als Bundesgeschäftsführer und kommen auf ungefähr 17.000 Euro. Der SPÖ-Chef kommt als Bundeskanzler auf deutlich über 20.000 Euro. Wie glaubwürdig ist es da, wenn SPÖ-Politiker von sozialer Gerechtigkeit reden? Weiß diese SPÖ-Elite überhaupt, was die Sorgen und Nöte der Menschen sind, die sie zu vertreten vorgibt?

Darabos: Wir geben nicht vor, etwas zu vertreten, wir vertreten die Menschen. Ich bin täglich unterwegs, ich spreche mit Arbeitslosen, ich spreche mit Leuten, die am unteren Level der Einkommensskala beheimatet sind, ich spreche mit Leuten, die eine niedrige Pension haben. Aber dass wir als sozialdemokratische Spitzenfunktionäre auch unser Geld verdienen, halte ich für legitim. Die Neiddebatte wird es immer geben.

STANDARD: Es ist schwer, die Menschen für die EU-Wahl zu interessieren. Zuletzt lag die Wahlbeteiligung bei 46 Prozent. Was will denn die SPÖ unternehmen, um ein bisschen Aufmerksamkeit zu schaffen?

Darabos: Wir sehen, dass die Leute schon lechzen nach einer sozialeren Politik in Europa. Da muss man auch sagen, dass es jetzt erstmals innerhalb des europäischen Parlaments die Chance auf eine sozialdemokratische Mehrheit gibt. Dieses soziale Europa muss im Zentrum der Wahlkampagne der Sozialdemokraten - nicht nur in Österreich, aber auch in Österreich - stehen. Wir werden den Leuten sagen, dass es wichtig ist, dass sie sozialdemokratische Ideen unterstützen, weil wir die Einzigen sind, die gegen diesen neoliberalen Kurs antreten. Man muss den Menschen aber auch offen sagen, dass nicht alles optimal läuft, daher wird es von uns eine "Ja, aber"-Kampagne geben. Das Aber wird sich beispielsweise mit der überbordenden Bürokratie in der EU beschäftigen.

STANDARD: Sie wollen also einen EU-kritischen Wahlkampf führen?

Darabos: Nicht europakritisch an sich, aber wir werden die Bürokratie in Europa kritisieren. Und jene Dinge, die ich bei Diskussionen am Stammtisch erfahre, die Glühbirnen und die Krümmungsgeschichten von Gurken. Das regt die Leute wirklich auf. Es gibt sehr viele bürokratische Hürden, es gibt zu viele Beamte in der EU, und keiner weiß, was die tun. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen, das ist schon auch in den Köpfen der Leute drinnen. Und ich möchte mir nicht vorwerfen lassen, dass davon nur eine einzige völlig EU-kritische Partei wie die FPÖ profitiert. Wir sind proeuropäisch, wir wollen aber auch Missstände offensiv im Wahlkampf diskutieren.

STANDARD: Es scheint, als sehen Sie in der FPÖ den direkten Gegner.

Darabos: Die ÖVP kämpft mit den Neos. Wir kämpfen vorwiegend mit der Mobilisierung. Wir müssen die Leute dazu bewegen, dass sie hingehen. Auch die FPÖ hat ein Mobilisierungsproblem.

STANDARD: Ist es aus Sicht der SPÖ eigentlich egal, wer ÖVP-Chef ist? Das Koalitionsabkommen wurde mit Michael Spindelegger ausverhandelt, jetzt schaut es so aus, als ob er ein Parteichef auf Abruf wäre.

Darabos: Nein, das ist nicht egal. Es gibt ein klares Übereinkommen zwischen Sozialdemokratie und ÖVP, das ist unterschrieben, nicht nur von Parteichef Spindelegger, sondern auch von jenen, die ihn jetzt kritisieren. Das ist ein bisserl verwunderlich für mich. Aber dieses Abkommen ist mit Spindelegger abgeschlossen, insofern ist es nicht egal. Aber wir respektieren natürlich die Entscheidungen innerhalb der Volkspartei.

STANDARD: Eilen Sie gerade Spindelegger zu Hilfe?

Darabos: Das Koalitionsabkommen ist unter der Federführung von Michael Spindelegger abgeschlossen worden, und ich glaube, es ist kein schlechtes. Ich bin jetzt sehr verwundert, das sage ich ganz offen, dass politische Funktionäre der ÖVP wie Wirtschaftskammerpräsident Leitl, die in der Anfangsphase ganz eng in alle Entscheidungen eingebunden waren, jetzt so einen eigenartigen Kurs einschlagen. Aber das muss sich die ÖVP intern ausmachen.

STANDARD: Leitl wirft Spindelegger auch vor, dass er sich nicht gegen die SPÖ durchsetzen kann.

Darabos: Es handelt sich um eine Koalition, nicht um eine Alleinregierung. Die Partner müssen einander entgegenkommen, das ist in diesem Pakt gelungen. Es gibt auch in der SPÖ Kritiker, die sagen, da hätten wir ein Rädchen mehr in die andere, in unsere Richtung drehen können. Aber grundsätzlich glaube ich, dass sich beide Partner ins Gesicht schauen können und dass dieser Pakt ein guter für Österreich ist. Wenn der Herr Leitl jetzt nachtritt, könnte mich das kaltlassen, aber es lässt mich nicht ganz kalt, weil es um die nächsten fünf Jahre geht.

STANDARD: Was ist aus Ihren eigenen Ministerambitionen geworden? Sind die begraben?

Darabos: Ich habe keine Ambitionen als Minister. Ich habe diesen Job gerne angetreten. Und in der Sozialdemokratie sagen sehr viele, du bist da angekommen, wo du hingehörst, und deswegen mache ich es auch sehr gern. (Michael Völker, DER STANDARD, 7.2.2014)

Norbert Darabos (49) ist seit März 2013 wieder Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Diese Position hatte er bereits von 2003 bis 2006 inne, danach war er Verteidigungsminister unter Alfred Gusenbauer und Werner Faymann. Darabos sitzt für die SPÖ auch im Nationalrat.

  • Angekommen in der Löwelstraße: Norbert Darabos fühlt sich zum Bundesgeschäftsführer berufen.
    foto: standard/corn

    Angekommen in der Löwelstraße: Norbert Darabos fühlt sich zum Bundesgeschäftsführer berufen.

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