Luxemburg verspricht Ende der Blockade

6. Februar 2014, 18:00
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Das Großherzogtum will sich in der EU nicht länger gegen die verstärkte Kooperation in Steuerfragen stemmen

Wien/Berlin - Ein Schritt vor, zwei zurück: Das war bisher die Strategie Luxemburgs im langjährigen Steuerstreit mit der EU. Der Premier des Großherzogtums, Xavier Bettel, kündigte allerdings am Mittwoch bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die Blockadestrategie seines Landes endgültig zu beenden. Luxemburg werde sein "Ja" zur verstärkten Steuerkooperation mit der EU nicht mehr davon abhängig machen, ob eine solche Zusammenarbeit auch zwischen der Schweiz und der EU zustande kommt, so Bettel.

Das Großherzogtum ist neben Österreich das zweite Land, das mit Verweis auf sein Bankgeheimnis eine Ausnahmeregelung bei der EU-Zinsrichtlinie nutzt. Die Richtlinie schreibt den Unionsstaaten vor, Kontoinformationen über Bürger mit Wohnsitz im Ausland an ausländischen Behörden weiterzuleiten. Damit soll die Besteuerung der Gelder ermöglicht werden. Österreich und Luxemburg ziehen von Zinseinkünften eine Quellensteuer in Höhe von 35 Prozent ab. Sie geben aber keine Daten weiter, was dazu führt, das unterschlagene Gelder leichter unentdeckt bleiben können.

Schon im April 2013 hat Luxemburgs damaliger Premier Jean-Claude Juncker angekündigt, sein Land werde die Blockadehaltung aufgeben. Doch während viele Nichtregierungsorganisationen jubelten, verwiesen Finanzexperten auf das Kleingedruckte: Luxemburg sagte zur überalterten Richtlinie "Ja", sodass das Zugeständnis kaum Bedeutung hatte.

Tatsächlich liegen zwei Varianten der Richtlinie auf dem Tisch. Eine alte, von 2003, die nur wenige Finanzprodukte erfasst und für Kapitalgesellschaften gar nicht gilt. Die übrigen EU-Länder und die Kommission drängen daher darauf, die überarbeitete Version zu verabschieden: Sie soll den Anwendungsbereich ausweiten und für mehr Transparenz sorgen.

Österreich und Luxemburg sind zwischenzeitlich auf eine andere Linie umgeschwenkt und haben im Herbst 2013 argumentiert, ihre Zustimmung zur neuen Richtlinie nur dann zu geben, wenn auch die Schweiz eine ähnliche Vereinbarung unterzeichnet. Da die Schweiz sich bisher weigerte, drohte eine Pattsituation. Im Winter 2013 wurde dann signalisiert, im März könnte eine Einigung zustande kommen, wenn es Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Schweiz gibt. Bettels Worte deuten nun an, es könnte Bewegung in die Sache kommen, egal wie es mit der Schweiz aussieht.

Streit über Selbstanzeigen

Weiter in Gang ist auch die Debatte über strafbefreiende Selbstanzeigen im Steuerrecht. Wie berichtet, wird ja in Deutschland an einer Verschärfung der Gesetze gearbeitet. Das Finanzministerium in Wien lehnt einen ähnlichen Schritt ab, obwohl Hinterzieher in Österreich viel billiger in die Legalität zurückkehren können. Argumentiert wird damit, dass das heimische System ja gut funktioniere: So ist die Zahl der Selbstanzeigen stark gestiegen. 2012 wurden 6877 Selbstanzeigen in Österreich registriert, während die Zahl 2013 nicht zuletzt wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz auf 11.256 gestiegen ist.

Allerdings: Im selben Zeitraum haben sich die Selbstanzeigen in Deutschland sogar verdreifacht - und zwar trotz der schärferen Regeln im Nachbarland. (szi, DER STANDARD, 7.2.2014)

  • Luxemburgs Premier Bettel versprach der deutschen Kanzlerin Bewegung im Steuerstreit.
    foto: apa/epa/rainer jensen

    Luxemburgs Premier Bettel versprach der deutschen Kanzlerin Bewegung im Steuerstreit.

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