Normalität der Homosexualität als Dilemma

6. Februar 2014, 18:03
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Höchstgericht hält fest, dass Homosexualität ehrenhaft ist - was Probleme bringt

Wien - Eines hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer Entscheidung vom 23. Jänner klipp und klar festgestellt: Homosexualität sei weder eine "verächtliche Eigenschaft" noch ein "unehrenhaftes oder ein gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten". Und "daher kann eine gleichgeschlechtliche Orientierung nicht anders behandelt werden als eine heterosexuelle Ausrichtung des Lebens; in ihr liegt nichts Ehrenrühriges". Eine gute Meinung - die allerdings zu einem rechtlichen Dilemma führen könnte.

Konkret ging es um das Verfahren gegen einen Mann, der, unter anderem, Jugendliche zum Sex genötigt hat. Er wurde dafür vom Landesgericht Wiener Neustadt zu 14,5 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.

Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt

Der Verurteilte legte Nichtigkeitsbeschwerde ein, die das Höchstgericht verwarf. Allerdings: Neu verhandelt muss dennoch werden. Denn der Senat 12 des OGH stellte "amtswegig" fest, dass die an einen Teenager gerichtete Drohung, man werde den Eltern von dessen Homosexualität erzählen, nicht per se eine Drohung sei. Sondern nur, wenn ein Vermögensnachteil eintritt - etwa homophobe Eltern das Taschengeld streichen.

Johannes Schriefl, Anwalt eines der Opfer, begrüßt das einerseits. Schließlich werde explizit festgestellt, dass Homosexualität etwas völlig Normales ist. Gleichzeitig gibt es aber ein Problem: "Die Burschen sind eben wegen dieser Drohung mit dem Beschuldigten ins Bett gegangen."

Helmut Graupner, Verteidiger und Präsident des "Rechtskomitees Lambda", ist zwiegespalten. "Die Entscheidung ist gut gemeint und von der Argumentation her emanzipatorisch. Aber dadurch könnte auch eine Strafrechtslücke entstehen", fürchtet er.

SChlussbericht für Juni geplant

Ein Beispiel: Droht man jemandem mit einem Zwangsouting am Arbeitsplatz, wäre das nur strafbar, wenn man davon ausgeht, dass der Betroffene entlassen wird. Würde er "nur" gemobbt werden, ist es kein Fall für das Straf-, sondern das Zivilrecht, da es keinen Vermögensnachteil gibt.

Für Graupner gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten. "Man könnte in den Paragrafen für gefährliche Drohung schreiben, dass auch 'die Offenbarung von Umständen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich' darunter fällt." Oder es werde ein komplett neues Delikt geschaffen.

Letzteres könnte passieren: Christian Pilnacek, im Justizministerium Leiter der Gruppe für die Reform des Strafgesetzbuches, berichtet, es gäbe in dem Gremium mehrere Vorschläge zum "Schutz vor Bloßstellung". Noch sei man uneins - im für Juni geplanten Schlussbericht werde aber etwas zu dem Thema zu finden sein, sagt Pilnacek. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 7.2.2014)

  • Im Foyer des Obersten Gerichtshofes wacht Justitia. Ihr Schwert ist zweischneidig - wie eine aktuelle OGH-Entscheidung.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Im Foyer des Obersten Gerichtshofes wacht Justitia. Ihr Schwert ist zweischneidig - wie eine aktuelle OGH-Entscheidung.

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