Politischer Stellungskrieg in der Ukraine

6. Februar 2014, 17:47
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Der "Marsch auf das Parlament", den die Protestbewegung groß für Donnerstag angekündigt hatte, ging ins Leere. Das Regierungslager spielt weiterhin auf Zeit: Die Debatte über eine Rückkehr zur früheren Verfassung wurde kurzerhand abgewürgt

Frust und Enttäuschung stand in den Gesichtern der Samoborona-Männer, jenen Aktivisten, die seit mehr als zwei Monaten die Protestlager der Antiregierungsdemonstranten in Kiew bewachen. Am Morgen waren sie zu Tausenden zur Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, gezogen. Dort wollte die Opposition eigentlich über die Änderung der Verfassung debattieren.

Doch zusammen mit den Kommunisten würgte die Fraktion der regierenden Partei der Regionen das Vorhaben kurzerhand ab. Stoisch verkündete Parlamentspräsident Volodymyr Rybak, man werde in den zuständigen Ausschüssen darüber diskutieren, ob man eine Arbeitsgruppe einsetze, um die Frage zu prüfen, ob die Verfassung von 2004 wieder eingesetzt werden soll. Am späten Vormittag vertagte er die Sitzung auf nächste Woche.

Vor der Rada skandierten die Maidan-Aktivisten: "Wir wollen Taten sehen." Kommandant Andrej Parubiyn, der am Vortag vollmundig vom "Marsch auf das Parlament" gesprochen hatte, zog seine Leute gegen Mittag ab. Dann kündigte er an, die besetzten Gebäude nicht zu räumen und keine Verhandlungen mit der Regierung zu führen. Am Nachmittag zogen immer wieder Gruppen von Aktivisten vom Unabhängigkeitsplatz die Institutska-Straße hinauf zur Nationalbank. Die Männer waren teilweise vermummt und trugen ukrainische Flaggen sowie Fahnen der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und der rechten Swoboda.

Witali Klitschko, Chef der Oppositionspartei Udar, warf der Regierung vor, auf Zeit zu spielen: "Wir bestehen auf der Rücknahme der Verfassung und fordern die sofortige Einsetzung der 2004er-Version, alles Gerede von neuen Arbeitsgruppen und Kommissionen ist Zeitschinderei." Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der Vaterlandspartei, warnte vor dem immer größeren Einfluss, den Russland auf die Entscheidungen in der Ukraine bekommen könnte: "Morgen fliegt Präsident Janukowitsch nach Sotschi, um die Pro­bleme unseres Landes in Russland zu besprechen. Von uns erwartet er, dass wir hier sitzen und stillhalten. Das läuft so nicht."

Meldungen, wonach Klitschko ihn als möglichen Ministerpräsidenten unterstützen wolle, kommentierte Jazenjuk ausweichend: Er würde das Amt des Premiers übernehmen, wenn die komplette Regierung aus Oppositionspolitikern bestehe, die Verfassung von 2004 wieder gültig sei und alle politischen Gefangenen aus der Haft entlassen würden.

Auch Gerüchte, der Oligarch und Abgeordnete Petro Poroschenko stehe als Direktor der Nationalbank bereit, halten sich hartnäckig. Poroschenko eilte am Donnerstag im Parlament an allen Kameras vorbei und nahm im Plenarsaal Platz. Es fiel auf, wie rege er sich mit Vertretern aller Parteien unterhielt. "Er ist ein Fädenzieher, und wir werden sehen, welches Amt er in Zukunft haben wird", sagte ein Abgeordneter der Partei der Regionen. (Nina Jeglinski aus Kiew, DER STANDARD, 7.2.2014)

  • Beim Marsch der Demonstranten zum Parlament in Kiew gab es vereinzelt auch Gegenverkehr.
    foto: ap/bandic

    Beim Marsch der Demonstranten zum Parlament in Kiew gab es vereinzelt auch Gegenverkehr.

  • Oligarch Petro Poroschenko: Kontakte zu allen Lagern.
    foto: apa/epa/shipeko

    Oligarch Petro Poroschenko: Kontakte zu allen Lagern.

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