EU verzichtet auf Sanktionen gegen Kiew

6. Februar 2014, 17:45
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Ashton will Reformprozess unterstützen, Parlament kritisiert Fehlen einer Strategie

Die Europäische Union wird vorläufig noch keine Sanktionen gegen die Regierung und die Verantwortlichen in der Administration für Gewaltmaßnahmen gegen Demonstranten in der Ukraine verhängen. Das zeichnete sich zum Wochenende hin in Brüssel ab, wie es aus Ratskreisen am Donnerstag hieß. Am Montag kommen die EU-Außenminister in der EU-Hauptstadt zu einem Treffen zusammen, Hauptthema wird die Entwicklung in der Ukraine sein.

Gab es in den vergangenen Tagen noch einige Mitgliedsländer, wie Polen und Schweden, die sich für sofortige Strafmaßnahmen gegen ukrainische Funktionäre aussprachen, die für Repressionen verantwortlich sind, so sind diese inzwischen verstummt. Nun will man im Außenministerrat zunächst die Einschätzung der Lage durch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton abwarten, die Mittwoch in Kiew mit Präsident Wiktor Janukowitsch zusammentraf, und dann weitersehen.

Dabei bot Ashton Vermittlung und Unterstützung an. Die Union tritt für eine Verfassungsänderung und die Stärkung der Grundrechte ein bzw. für baldige Neuwahlen zur Klärung der innenpolitischen Lage und zur Entspannung. Reichlich unzufrieden mit der Unentschlossenheit, "dem Fehlen einer Strategie" , zeigt sich hingegen das Europäische Parlament. In einer Debatte verlangten alle großen Fraktionen, Sanktionen zumindest vorzubereiten. Liberalenchef Guy Verhofstadt sagte, man solle jene Maßnahmen ergreifen, die am meisten wehtun: das Geld einfrieren, das ukrainische Potentaten im Westen gebunkert haben. In einer Resolution verlangen die Parlamentarier, "unverzüglich Maßnahmen zu treffen", insbesondere gezielt gegen jene Amtsträger, die für Übergriffe auf und den Tod von Demonstranten verantwortlich sind. (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 7.2.2014)

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