Wie die SPÖ ein Thema verschläft

Kommentar6. Februar 2014, 17:30
171 Postings

Schwarz verweigert den Kampf gegen Steuersünder, Rot schweigt aus Feigheit

Stellen Sie sich vor: Ein Mann spaziert in ein Elektrofachgeschäft und stiehlt einen Fernseher und ein paar iPhones. Einen Monat später überkommt den Dieb schlechtes Gewissen, und er bringt alles zurück. Als Wiedergutmachung kauft er ein paar Staubsaugerbeutel im Laden, und das war's - Strafe muss er keine fürchten.

Klingt verrückt? Ist es nicht. Im Steuerrecht gilt, dass sich jeder Hinterzieher mit einer Selbstanzeige reinwaschen kann, sofern er seine Steuerschuld inklusive Strafzinsen begleicht. Dabei ist es ganz gleich, ob man so wie Alice Schwarzer hunderttausende Euro unterschlägt oder nur ein paar Hunderter versteckt. Dass dieser staatliche Ablasshandel jedem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderläuft, liegt auf der Hand. Warum sollten jene, die die Gemeinschaft im großen Stil beklauen, besser behandelt werden als ein kleiner Ladendieb?

Über die Notwendigkeit der Regeln ist in Deutschland und Österreich nun ein Streit entbrannt, wobei die Vorzeichen der Debatten unterschiedlich sind. In Deutschland drängt die SPD auf eine Verschärfung der Regeln. Hinterzieher sollen deutlich mehr für den Weg in die Legalität bezahlen.

In Österreich sind die Regeln schon bisher laxer als in Deutschland - reumütige Steuersünder kommen viel billiger davon. Dennoch reagiert Rot-Schwarz abweisend auf Änderungsvorschläge. Bei der ÖVP ist die Linie wenigstens konsequent: Sie drückt bei Steuerflucht ein Auge zu und verteidigte das Bankgeheimnis, solange es ging, aus der Furcht, ausländisches Schwarzgeld würde von den heimischen Banken abgezogen werden. Sie hat kein Interesse daran, reiche Hinterzieher, die selten links wählen, zu vergrämen.

Die SPÖ dagegen agiert, wie schon bei der Debatte übers Bankgeheimnis, mit einer Mischung aus Feigheit und Unvermögen. SPÖ-Politiker erzählen unter der Hand, dass sie schärfere Gesetze befürworten. Aber das Thema lasse sich öffentlich nicht verkaufen. Es solle nicht der Eindruck entstehen, Kanzler Faymann sei hinter Omas Sparbuch oder dem Arbeiter her, der einem Handwerker 200 Euro schwarz bezahlt. Außerdem will man keine Schlagzeilen à la "Krach in der Koalition" erzeugen. Dabei könnte die SPÖ mit dem Kampf gegen Steuerbetrug punkten. In Zeiten straffer Sparkurse gibt es für höhere Sozialleistungen kaum Spielraum, und die Steuerlast für Normalbürger ist hoch genug. Wer Hinterzieher schärfer verfolgt, tut etwas für den sozialen Frieden und die Gerechtigkeit. Dafür müsste man den Bürgern aber wiederholt erklären, dass es eben nicht um 200 Euro für Handwerker geht, sondern um Millionen auf Geheimkonten.

Das Thema ist politisch auch deshalb so lohnend, weil sich die internationalen Vorzeichen gerade ändern. Hauptargument für das System Selbstanzeige ist, dass der Staat Hinterziehern einen einfachen Weg in die Legalität ermöglichen muss, um an unterschlagene Gelder zu kommen. Bisher stimmte dieses Argument. Doch angestoßen von den USA hat sich die Industriestaaten-Organisation OECD soeben auf ein neues System der Steuerkooperation geeinigt. Das Bankgeheimnis für Ausländer soll endlich fallen. Briefkastenfirmen werden für Steuerbehörden weltweit durchsichtiger. Die USA und die EU, aber auch China und Brasilien wollen die Regeln 2015 einführen. Jene, die wie Österreichs Koalition auf der Bremse stehen, tun den Ehrlichen und jenen, die gar keine Gelegenheit haben zu betrügen, nichts Gutes. (András Szigetvari, DER STANDARD, 7.2.2014)

Share if you care.