Eine Intrige gegen Spindelegger ohne Exitstrategie

6. Februar 2014, 18:53
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Die Gegner des ÖVP-Chefs haben keine Alternative parat - EU-Wahl könnte Diskussion beschleunigen

Wien - Stetig sinkende Umfragewerte für die ÖVP, und jede Woche wagt sich ein neuer Grande aus der Deckung, um gegen den Obmann zu schießen: Womöglich könnte es sogar noch vor der EU-Wahl einen Putsch gegen Michael Spindelegger geben, heißt es hinter vorgehaltener Hand in der ÖVP - nämlich dann, wenn nach den Landeshauptleuten im Westen auch der Niederösterreicher Erwin Pröll und der Oberösterreicher Josef Pühringer ihn fallenlassen. Das wird in St. Pölten und Linz allerdings dezidiert ausgeschlossen. Pröll und Pühringer stehen noch hinter Spindelegger, möchten keinesfalls Öl ins Feuer gießen.

Fest steht allerdings, dass sich Spindelegger aus dem EU-Wahlkampf heraushält und dass Spitzenkandidat Othmar Karas die Kampagne weitgehend allein bestreitet - weil der ÖVP beim Urnengang am 25. Mai ein Absturz auf den dritten Platz droht. Um die Schmach in Grenzen zu halten, soll auf den Karas-Plakaten das Parteilogo so klein wie möglich gehalten werden.

Personalpolitik

Der Hauptgrund, warum sich Spindelegger trotz alledem noch an der ÖVP-Spitze hält, liegt vor allem in der fehlenden Exitstrategie: Nach dessen Demontage stehen kaum Nachfolger zur Auswahl: Außenminister Sebastian Kurz gilt als zu jung, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als zu umstritten und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu sehr als Vertraute von Pröll. "Nach Prölls katastrophaler Personalpolitik in den letzten Jahren, würden wegen ihr die westlichen Länder aufbegehren", ist ein ÖVP-Mann überzeugt.

Mit dem Noch-Obmann ist man gerade dort aber höchst unzufrieden. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat im September Landtagswahlen zu schlagen, wo ÖVP-Konkurrent Neos bei der Nationalratswahl 13 Prozent geholt hat - und wird deswegen in den kommenden Monaten kaum Rücksicht auf den Kurs von Spindelegger in Wien nehmen.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wiederum fühlt sich mit seiner Beschreibung von Spindelegger als "Gefangener im Finanzministerium", der das Spiel seiner Beamten nicht durchschaue, überinterpretiert: "Ich weiß nicht, warum hier Kritik in der Sache mit Kritik an der Person verwechselt wird", sagt er im Gespräch mit dem Standard. Und der Oberösterreicher versichert: "Selbstverständlich stehen wir hinter Spindelegger."

"Nicht durch Friedhofsruhe auffallen"

Aber man wolle ja eine "lebendige Organisation" sein und nicht durch "Friedhofsruhe" auffallen. Leitl will mit seiner Wortspende nur "motiviert" haben, "gerade gute Freunde müssen Kritik aneinander üben". Spindeleggers Definition von Freundschaft entspricht diese Vorgehensweise wohl nicht. Was aber auffällt: Die Attacken gegen ihn sind kaum koordiniert, daher glauben auch Spindeleggers Unterstützer nicht an eine breit angelegte Intrige.

Parteiintern lautet ein weiterer Vorwurf gegen den Chef, dass er sich einigle und Entscheidungen nur noch im engsten Kreis treffe - mit Vertrauten wie Staatssekretär Jochen Danninger oder Kabinettschef Thomas Schmid.

Inhaltlich auf Leitls Seite steht auch die Chefin der Jungen Industrie, Therese Niss: "Reformen, die uns versprochen wurden, sind ins Leere gelaufen", statt struktureller Maßnahmen beschränke sich die Regierung auf "sinnlose" Aktionen wie die Einführung der Schaumweinsteuer. (nw, riss, völ, DER STANDARD, 6.2.2014)

  • Beschädigt, aber noch beschützt: ÖVP-Chef Spindelegger.
    foto: matthias cremer/der standard

    Beschädigt, aber noch beschützt: ÖVP-Chef Spindelegger.

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