Taskforce warnt vor toter Hypo

6. Februar 2014, 17:22
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Laut dem Rat der Taskforce Hypo an die Regierungsspitze wären die Kosten einer Pleite höher als die für Abbaubank oder Anstalt

Wien - Die Frage einer Hypo-Insolvenz, die vom Bekanntwerden des Oliver-Wyman-Papiers angeheizt wurde, erhitzt die Gemüter weiterhin. Die Regierung sieht die Pleitevariante als "letzte" aller Möglichkeiten an, die Notenbank warnt davor und auch die Taskforce Hypo hat sich eindeutig festgelegt. Sie hat in ihrem Endbericht an die Regierung vier Modelle vorgeschlagen, die Dead-Bank-Variante ausgeschlossen. "Ich halte mich an die Taskforce", sagte Kanzler Werner Faymann am Donnerstag, dort säßen "die richtigen Experten". Das bezweifelt der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. Er griff Taskforce- und Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher (bis Herbst 2008 Chef der Nationalbank OeNB) sowie OeNB-Chef Ewald Nowotny scharf an. Sie würden über eine möglicherweise günstigere Hypo-Insolvenz nicht nachdenken wollen, weil sie als Aufseher versagt hätten - eine Insolvenz würde dies zutage fördern, erklärte Kogler in einem Pressegespräch.

Laut Recherchen des Standard hat die Taskforce unter Liebscher das Insolvenzszenario kurz diskutiert, aber bald wieder ad acta gelegt. Grundsätzlich schließen die Regierungsberater das Dead-Bank-Modell wegen seiner Belastungen für den Bund aus. Wobei man gegenüber den Adressaten des Endberichts angedeutet hat, dass sich diese Einschätzung dann ändern könnte, wenn die, die an einem geordneten Hypo-Abbau teilnehmen sollen, nicht mitspielen. Damit sind wohl die Großbanken gemeint, die die Regierungsspitze zur Beteiligung an einer Bad Bank bewegen will.

Die Taskforce hat für ihre Berechnungen Informationen der OeNB angefordert und aktualisieren lassen, auch die Ergebnisse des Wyman-Gutachtens (das die Neos nun veröffentlicht haben) hat sie einfließen lassen. Das ist insofern interessant, als Liebscher in der Öffentlichkeit bisher betont hat, das Wyman-Papier nicht zu kennen.

Insgesamt kommt die Taskforce auf direkte Insolvenzfolgekosten von rund 13 Milliarden Euro. Defizitwirksam und staatsschuldenerhöhend davon seien 9,9 Mrd. Euro. Die anderen Abbaumodelle (Bad Bank und Anstalt) kämen den Staat billiger; nur in bestimmten Stressszenarien sei der "geordnete Abbau" so teuer wie die Pleite, heißt es im Ministerium.

Die Insolvenzberechnungen basieren laut Informationen des Standard u. a. auf folgenden Annahmen: gänzliche Abschreibung des Kassenbestands, der öffentlichen Schuldtitel und sonstiger Aktiva; Erhöhung der Refinanzierungskosten des Bundes um einen Prozentpunkt für drei Jahre, Verteuerung der Bankenrefinanzierung um zwei Prozentpunkte, Haircut von 70 Prozent für Forderungen gegen sonstige Kunden. Zudem geht man davon aus, dass die Kreditzinsen für Länder und andere Körperschaften um einen Prozentpunkt steigen würden. Anders als die Experten von Oliver Wyman fürchten Liebscher und Co nämlich, dass ein Konkurs sehr wohl Übertragungseffekte auf den Finanzmarkt hätte.

Die indirekten Kosten einer Pleite der Exlandesbank (eben aus der Verteuerung der Geldbeschaffung für Gebietskörperschaften und Banken) setzt die Taskforce, wie die OeNB, mit sechs bis acht Mrd. Euro an. Allein heuer rechnet sie dabei dem Vernehmen nach mit vier Mrd. Euro.

Kärnten will nicht haften

Auch eine Pleite des Landes Kärnten hat die Taskforce in Zahlen gegossen. Österreichs Banken müssten um 1,1 Mrd. Euro zittern; ihnen schuldet das Land 340 Mio. Euro, landesnahe Gesellschaften 800 Mio. Beim Bund steht Kärnten mit 1,3 Mrd. Euro in der Kreide.

In den Augen von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wäre eine Kärnten-Pleite aber gar nicht zwingend; er bestreitet nämlich, dass das Land überhaupt für die Hypo haftet. Argumentationskette seines Anwalts, Meinhard Novak: Landeshaftungen seien gemäß Europäischem Gerichtshof verbotene Beihilfen; die politische Lösung, die Österreich mit der EU-Kommission 2001 gefunden hat (die Haftungen laufen 2017 aus), "steht daher nicht in Einklang mit der europäischen Rechtsprechung". Eine Meinung, die andere Juristen nicht teilen. (Renate Graber, DER STANDARD, 7.2.2014)

  • Finstre Nacht über der Hypo: Das Pleiteszenario wird nun landauf und landab diskutiert.
    foto: apa/barbara gindl

    Finstre Nacht über der Hypo: Das Pleiteszenario wird nun landauf und landab diskutiert.


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